Es gibt da noch eine Pikanterie: Es hat zuerst geheißen, der 13. Umsatzsteuertermin sei nur eine einmalige Sache, nämlich von 1994 auf 1995. Wissen Sie, was Finanzminister Klima gemacht hat? – Er hat im Strukturanpassungsgesetz festgeschrieben, daß es für den 13. Umsatzsteuertermin keine Stundungen mehr gibt, sondern, ganz im Gegenteil, sogar eine Bestrafung. Wer jetzt nicht bezahlt, muß im darauffolgenden Jahr die Steuer jeweils um einen Monat früher zahlen. Das brachte das "Klima"-Belastungspaket, mit dem wir im Tourismus zu kämpfen haben und das bereits zur "Klima"-Katastrophe wird. Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das ist auch ein Beweis, wie die Regierung mit unseren geplagten Unternehmen umgeht. Die Unternehmen müssen für diesen 13. Umsatzsteuertermin Kredite aufnehmen, weil meistens noch kein Geld in der Kasse ist. Wissen Sie, was die Unternehmer dann machen? – Sie stellen halt für die beginnende Saison ein, zwei Leute weniger ein. Das sind die Auswirkungen. Aber da schaut auch der rote Flügel zu. Das ist Ihnen völlig egal, obwohl die letzten Arbeitslosenzahlen – auch was den Tourismusbereich betrifft – zeigen, daß es wirtschaftlich weiter bergab geht.
Oder ein anderes Beispiel: die Lohnnebenkosten. Die Regierung ist angetreten und hat gesagt, es gebe absolut keinerlei Erhöhung bei den Lohnnebenkosten. Was ist geschehen? – Man hat versteckt festgelegt, daß sogar bei einer Entlassung in Zukunft der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer solange beitragspflichtig bleiben, bis der Urlaub konsumiert ist. Das bedeutet: Selbst bei fristloser Entlassung – der Mitarbeiter kann mich bestohlen haben – muß der Arbeitnehmer angemeldet bleiben, bis er seinen Urlaub konsumiert hat, und sämtliche Beiträge müssen vom Arbeitgeber gezahlt werden. So kann es doch nicht gehen! Für denselben Arbeitsplatz ist ein neuer Mitarbeiter notwendig. Das bedeutet, daß der Unternehmer während dieser Zeit für zwei Arbeitsplätze zu zahlen hat. Das ist der Unsinn, den diese Regierung mit dem neuen "Klima"-Paket produziert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber diese Regierung hat überhaupt keinerlei Interesse, irgendeine Belastung im österreichischen Tourismus abzubauen. Wir stehen schon längst im internationalen Wettbewerb, aber daß dieser jetzt so schlagend wird und daß wir so schlecht dastehen, ist natürlich eine Folge unserer Rahmenbedingungen. So gibt es beispielsweise in Österreich auf Logis einen Steuersatz von 10 Prozent, während es in unseren Konkurrenzländern einen viel niedrigeren gibt: in Spanien 7 Prozent, auf den Kanarischen Inseln sogar nur 4 Prozent, die Schweiz hat ihn wieder halbiert und ist bei 3 Prozent angelangt. Dagegen haben wir anzukämpfen!
Außerdem haben wir als einziges Land in Europa mit einem 20prozentigen Mehrwertsteuersatz auf Mineralwasser und Fruchtsäfte zu kämpfen. Daher sind natürlich unsere Getränke zu teuer, wie kritisiert wird. Beim Mineralwasser – das muß man sich vorstellen! – ist der Einstandspreis, der Einkaufspreis oft günstiger als die abgelieferte Mehrwertsteuer. Das ist unser Problem, Herr Minister! Ich weiß, daß Sie dafür nicht unmittelbar zuständig sind, da Sie nicht das Finanzressort betreuen, aber Sie als Tourismusminister haben die Leute in der Regierung auf einen Kurs zu bringen, daß sie Verständnis für unsere Anliegen haben. Das ist die Aufgabe, die Sie wahrzunehmen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir sind außerdem das einzige Land in Europa, das eine Getränkesteuer kennt. Ich selbst führe einen Musterprozeß. Dieser ist voll im Gange, und ich werde Sie dann informieren, wie er ausgeht. Auch das wäre Aufgabe der Regierung gewesen, diesbezüglich vorstellig zu werden, anstatt die Unternehmer das selbst durchfechten zu lassen.
Österreich hat als einziges Land in Europa – oder vielleicht sogar weltweit, denn ich weiß eigentlich nicht, ob es diese Absurdität sonst noch irgendwo gibt; das ist auch von den Grünen schon einmal im Zusammenhang mit den Öffnungszeiten in der Gastronomie kritisiert worden – einen Feiertagszuschlag, der auch an all jene Mitarbeiter zu bezahlen ist, die an einem Feiertag nicht arbeiten, nur wenn der Betrieb feiertags geöffnet hat. Man muß sich diese Absurdität einmal vorstellen! Das verstehen selbst die Mitarbeiter nicht. Der Mitarbeiter sagt: Ich arbeite ja nicht, wofür soll ich einen Feiertagszuschlag beziehen? Nur jener Kollege, der arbeitet, soll ihn beziehen.