Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 36

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So schaut es in Österreich aus! Wenn ich an einem Feiertag nicht geöffnet habe, brauche ich diesen Feiertagszuschlag nicht zu bezahlen. Deshalb haben viele Betriebe am Feiertag nicht mehr offen, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können. So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Anderes Beispiel: Wir haben in Österreich Kanalgebühren bis zu 70 S pro Kubikmeter zu zahlen. Wie ich einer Presseaussendung entnehmen konnte, hat sich ein Gastwirt in Kärnten, aus St. Georgen am Längsee, beschwert, daß er über 70 S pro Kubikmeter Kanalgebühren zu entrichten hat. (Abg. Leikam: Das stimmt nicht! Ich muß Sie leider enttäuschen! Sie dürfen nicht alles nachreden!) Dort ist ja auch ein Roter Bürgermeister, da wundert mich das überhaupt nicht.

Weiters hat Österreich da sind wir wieder bei der Maut, Herr Bundesminister als einziges Land in Europa eine doppelte Maut. (Bundesminister Dr. Farnleitner: Das stimmt nicht!) Was heißt, das stimmt nicht? Wir haben eine Maut in Form der Vignette, und wir haben die Tunnelmaut. Und dann kommt immer das Argument mit Italien. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Tunnels zwischen Udine und Tarvis zu zählen. Es sind über 20 Tunnels. Aber dafür zahlen Sie keine Maut. Da zahlen Sie zwar den Kilometerpreis von 80 Groschen, aber das ist allemal noch billiger als bei uns die Doppelbemautung. Als Grazerin kann ich das sagen und da wundert mich die Einstellung des Kollegen Zweytick : Um in Österreich von Norden nach Süden zu kommen, kostet mich das hin und retour 400 S nur an Tunnelgebühren. 400 S! 200 S Bosruck und 200 S Gleinalmtunnel. Hin und retour sind das 400 S. Das ist nicht gerechtfertigt, und das versteht auch niemand.

Ich habe hier ein Schreiben von einem Reisebusunternehmer aus Deutschland, der hat seine Partner in Österreich, seine österreichischen Reiseveranstalter und Hoteliers angeschrieben.

Die Fahrzeugkosten für Reisen nach Österreich erhöhen sich ab 1997 für uns erheblich. Bei 20 Reisebussen ergeben sich Mehrkosten in der Höhe von 17 000 DM. Das sind rund 140 000 S. Wir sind nicht in der Lage, diese Kosten an unsere Kunden weiterzugeben, weil es die Kunden auch nicht bezahlen würden. Ebensowenig sind wir in der Lage, diese Kosten gänzlich selbst zu tragen. Wir sind daher auf die Mithilfe unserer österreichischen Leistungsträger angewiesen.

Na und wer sind die Leistungsträger? Das ist wieder die Hotellerie, und das sind wieder die Reisebüro-Incomer.

Das heißt ich habe Ihnen dieses Problem schon einmal nahegebracht , ein deutscher Busunternehmer muß für seinen gesamten Fuhrpark diese Vignette kaufen, weil er nicht weiß, mit welchen Bussen er in seinem Turnus die Gäste hinführt und wieder abholt. Es läßt sich nicht so planen, daß er nur unter Anführungszeichen "Österreich-Busse" installiert.

Das sind Dinge, Herr Minister, die in Ihrem Verantwortungsbereich liegen. Sie sind der Tourismusminister, Sie haben dafür Sorge zu tragen, daß das nicht in diese Richtung läuft. Wir haben ohnehin schon ein Abzockerimage in Deutschland, die Zeitungen sind voll davon: Die Abzocker in Österreich! Ob uns das guttut, wage ich wirklich zu bezweifeln. Ich werde mir das auf der ITB in Berlin in ein paar Wochen anschauen.

Herr Minister! Damit haben Sie zu leben. Sie haben diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen! Das ist Ihre Aufgabe und nicht unsere in der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Sie haben gesehen, Frau Kollegin, die freiwillige Redezeit ist abgelaufen. Ich habe jetzt auf 20 Minuten eingestellt.

Abgeordnete Mares Rossmann (fortsetzend): Sie haben jetzt aber auch gegen unsere Stimmen halbherzig eine Neuerung in unserem Betriebsanlagenrecht beschlossen, halbherzig deshalb, weil Sie sagen, der neue Unternehmer hat bei Betriebsübernahme fünf Jahre Zeit, den Betrieb auf den aktuellen Stand zu bringen. Ja was passiert denn in diesen fünf Jahren? Wieso kann man nicht einen Betrieb, der 30 Jahre bestanden und funktioniert und dem gültigen Betriebsanlagenrecht entsprochen hat, in Ruhe lassen, warum muß man den wieder belasten und


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