wieder karnifeln? Jetzt hat man fünf Jahre Zeit dafür. Was wird passieren? Der Beamte vor Ort wird sagen: Das müssen Sie machen, das müssen Sie machen, und das müssen Sie auch noch machen, denn Sie haben ja ohnehin fünf Jahre Zeit dafür. Dort, wo er früher vielleicht ein Auge zugedrückt hätte, sagt er jetzt: Sie haben ja ohnehin fünf Jahre Zeit. – So schaut die Praxis aus. Sie müssen hinausgehen zu den Unternehmern und mit den Leuten draußen reden, dann wissen Sie, wie die Praxis ausschaut! Dann wären solche Sachen nicht möglich.
Zu alledem kommen natürlich Umsatzrückgänge; wir sind bereits bei 4 Milliarden. Das beweist auch die neueste Nilsson-Studie, die zum erstenmal ganz deutlich sagt: Rückgänge im österreichischen Inlandstourismus sind auf das Belastungspaket zurückzuführen.
Da bin ich wieder bei Ihnen, Herr Minister: Sie sind der Verfechter des Inlandstourismus. Die Leute sollen im Inland Urlaub machen. – Ja wieso haben Sie dann nicht rechtzeitig eine Untersuchung gemacht, in der die Auswirkungen des "Klima"-Sparpaketes auf den Inlandstourismus analysiert werden? Dann hätten Sie vielleicht rechtzeitig erkannt, welche Maßnahmen Sie ergreifen müssen, daß die Österreicher wieder Urlaub machen können, daß sie sich ihn leisten können. Darum geht es nämlich: Der Österreicher will Urlaub machen, er hat die Freizeit, allerdings kann er ihn sich nicht mehr leisten, und es wird in Zukunft noch schlimmer werden.
Die notwendigen Investitionen, die immer von allen Seiten gefordert werden, sind nicht möglich, das weiß jeder. Wir haben eine Eigenkapitalstruktur, die diese Investitionen nahezu unmöglich macht. Ich habe es auf der GAST in Salzburg selbst erlebt, daß die Unternehmer erzählen: Die Hoteliers kommen, schauen sich tolles Geschirr an, und dann sagt die Frau: Weißt du was? Ich habe vor drei Jahren das alte Geschirr in den Keller geräumt, das holen wir jetzt wieder rauf, das tut es auch noch, es ist halt dann ein bisserl durchmischt.
So wird zurzeit gearbeitet, und das ist Ihre Wirtschaftspolitik: Es wird das Alte aus dem Keller geholt, weil man sich nichts mehr Neues leisten kann. – Und wie sollen wir da international konkurrenzfähig bleiben? Das sind viele Fragen, Herr Minister, die auf Sie zukommen und für die Sie Lösungen anbieten müssen.
Abschließend ein Wort zur Österreich-Werbung: Der Umstrukturierung in der beabsichtigten Form stimme ich voll zu, denn es ist eine Forderung von mir, seit ich hier im Nationalrat bin, daß wir sie ähnlich anderen Unternehmen aufbauen, also mit Vorstand und Aufsichtsrat, und daß sie ein Forum mit einer breiten Meinungsbildung sein soll. Nur, ich habe Gerüchte gehört, daß man die Österreich-Werbung, die mittlerweile eine Zweigstelle der SPÖ-Zentrale geworden ist, sogar ins Bundeskanzleramt verlegen will. (Abg. Parnigoni: Das wäre super, aber so stark sind wir nicht!) Ich weiß nicht, inwieweit Sie diese Gerüchte kennen. Nach der Ausgliederung der Österreich-Werbung – ich kann mir vorstellen, daß Ihnen das gefällt – zu den Wirtschaftskammer-Außenhandelsstellen soll der verbleibende Rest angeblich ins Bundeskanzleramt verlegt werden. Ich weiß nicht, inwieweit das stimmt, vielleicht wissen Sie da mehr. Das wäre natürlich fatal, das wäre eine Verpolitisierung ersten Ranges.
Ich glaube, es ist der Zeitpunkt gekommen, öffentlich darüber zu diskutieren, aus der ÖW eine echte Kapitalgesellschaft zu machen, die ÖW echt zu privatisieren und die Politik aus diesem Bereich zurückzunehmen mit allen Mitteln, die möglich sind.
Abschließend, Herr Minister, fordere ich Sie auf, in der Regierung wirklich für eine Entlastung der Rahmenbedingungen einzutreten und endlich ein Gesamtkonzept zu erstellen. Das sind alles Konzepte (zeigt auf den Stoß von Papieren), vielleicht können Sie daraus ein Gesamttourismuskonzept erarbeiten, das die Regierung in puncto Tourismus handlungsfähig macht. Es ist notwendig, daß man bei jedem Gesetz, bevor man es beschließt, prüft: Ist dieses Gesetz für den Tourismus verträglich? Bauen wir mit diesem Gesetz nicht wieder Arbeitsplätze im Tourismus ab? Gefährden wir nicht weitere Betriebe damit? – Das wären Fragen, die Sie bei jeder Maßnahme stellen sollten.
Das ist Ihre Aufgabe, und ich appelliere an Sie – ich habe da Vertrauen –, daß das in nächster Zeit mit Ihrer Hilfe zustande kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.46