Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 38

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Leikam gemeldet. – Bitte die Geschäftsordnung beachten und den zu berichtigenden Sachverhalt klar definieren.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Rossmann hat hier behauptet, daß ein Hotelier in der Gemeinde St. Georgen am Längsee 70 S Kanalgebühren bezahlen müßte, was kein Wunder wäre, weil dort ein SPÖ-Bürgermeister das Sagen hätte.

Ich stelle richtig: Die Aussage der Abgeordneten Rossmann ist unwahr. Der Zusammenhang zwischen erhöhten Kanalgebühren und dem SPÖ-Bürgermeister ist nicht so zu sehen, denn die Ringkanalisation, die zu den erhöhten Gebühren geführt hat, ist unter einem freiheitlichen Bürgermeister errichtet worden. Er wurde allerdings in der Zwischenzeit abgewählt, was kein Wunder war. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Puttinger. – Redezeit an sich 20 Minuten, freiwillig 10 Minuten.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Angesichts des Umstandes, daß man nicht weiß, daß es noch kein neues Anlagenrecht gibt, und man sagt, man ist mit 80 Groschen Road-Pricing einverstanden – Sie haben gesagt, nach Udine zu fahren ist Ihnen lieber, denn da zahlen Sie nur 80 Groschen pro Kilometer –, muß man sagen, daß dieses zusammengeschnürte Paket, das hier gelegen ist, in Wirklichkeit den Arbeitsrückstand und den Wissensrückstand der FPÖ eindeutig beweist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Johann Wolfgang von Goethe hat schon 1773 gesagt: Wo viel Licht ist, ist auch starker Schatten. Das gilt auch für den Inhalt des Tourismusberichtes. Naturgemäß beschäftigt sich dieser Bericht – das möchte ich dazusagen – mit alten Zahlen, aber er bietet die Möglichkeit, heute dem Parlament nahezubringen, wie die aktuelle Lage ist und was die Bedürfnisse dieser Branche in Wirklichkeit sind. Diese Debatte bietet aber auch die Möglichkeit, der Öffentlichkeit die Wichtigkeit dieser Branche näherzubringen.

Da ich Optimist bin, zuerst die positiven Aspekte – und ich möchte nur zwei bringen, denn es werden in der Diskussion sicherlich noch alle anderen gebracht werden –: Der Anteil der Einnahmen aus dem internationalen Reiseverkehr lag 1994 bei 6,6 Prozent, 1995 bei 6,3 Prozent. Die Pro-Kopf-Deviseneinnahmen liegen in Österreich noch immer über 18 000 S, der EU-weite Schnitt der Pro-Kopf-Deviseneinnahmen beträgt 4 000 S. Ich glaube, wir sind noch in vielen Bereichen Weltmeister, und haben darauf zu achten, daß wir es bleiben. Das ist unsere Aufgabe hier im Parlament. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

All diese herausragenden Zahlen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß natürlicherweise eine Schrumpfung der Überschüsse aus dem Reiseverkehr von früher 75 Milliarden auf jetzt etwa 20 Milliarden – vielleicht werden sie in Zukunft sogar auf Null zurückgehen – stattgefunden hat. Gleichzeitig damit verbunden ist ein Abbau des Leistungsbilanzdefizites, das derzeit einen Rückstand von 40 Milliarden Schilling aufweist. Aber ich verwahre mich dagegen, dem Tourismus dafür die alleinige Schuld zu geben, denn ich glaube, die Menschen, die dort gearbeitet haben, die Unternehmer, die Mitarbeiter, aber auch das eingesetzte Kapital sind mehr in Anspruch genommen worden als früher, um überhaupt diese Position, die wir heute noch haben, zu halten. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Dr. Heindl und Mag. Peter. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei allen Negativeinflüssen wie der Ausrichtung des österreichischen Angebots auf gesättigte Märkte – das möchten wir zugeben –, wie Modeströmungen, die ja überall wirksam werden, wie Attraktivitätsgewinne des Osttourismus oder wie auch die Verteuerung der touristischen Dienstleistung generell zeichnet sich, wie auch im