Tourismusbericht drinnensteht, nunmehr eine Stagnation auf einem sehr hohen Niveau im heimischen Fremdenverkehr ab.
Auch der Tourismusbericht stellt schon fest, daß die Tourismuspolitik erhöhte Anstrengungen unternehmen sollte, um Österreich zumindest schrittweise auf Zukunftsmärkte in Übersee, auf Zukunftsmärkte im Süden Europas abzustimmen. Ich glaube, daß diese Länder mittelfristig ausgezeichnete Wachstumschancen haben, und ich glaube auch, daß die derzeit geringe Auslandsreiseintensität dieser Länder letzten Endes uns zum Vorteil gereichen wird.
Ich stimme Herrn Peter zu, wenn er sagt, daß die etwas kritisch zu sehende Gesamtlage dieses Wirtschaftszweiges nicht dazu führen darf – und das hat er mehrmals schon gesagt –, daß der Gast unter dieser Diskussion leidet. Wir dürfen den Tourismus in Österreich nicht krankjammern, aber wir dürfen den Tourismus in Österreich, glaube ich, auch nicht gesundbeten. (Beifall bei der ÖVP.) Wir im Parlament müssen dem Tourismus helfen, daß er selbst fähig ist, die Schwierigkeiten zu überwinden, und dazu haben wir drei wesentliche Unterstützungsrichtungen.
Die erste betrifft den Bereich Marketing und Werbung. Eine dem Grundsatz nach sehr positive Umstrukturierung der ÖW hat das Subsidiaritätsprinzip mit sich gebracht. Ich glaube, daß es genauso wichtig ist, daß ein Miteinander – statt einem Nebeneinander – der ÖW mit den Außenhandelsstellen der Wirtschaftskammer stattfindet. Die ÖVP will – und hier konnten wir Gott sei Dank auch große Übereinstimmung mit den Sozialisten erreichen –, um der rückläufigen Tendenz der Tourismus- und Freizeitwirtschaft entgegenzuwirken, ein neues Förderungskonzept als Anreiz für die Erstellung regionaler Tourismuskonzepte, für die Kooperation einzelner bestehender Tourismusorganisationen, aber auch für die Kooperation von Betrieben untereinander schaffen. Wir müssen die Vermarktung der Region in den Vordergrund stellen. Wir müssen die vorhandenen organisatorischen Möglichkeiten dazu voll ausnützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als zweiten Bereich möchte ich die strukturellen Anpassungen aufzählen. Wir haben öffentliche Mittel gezielt einzusetzen. Wir haben die Qualität unserer Leistungen noch kundenorientierter anzuwenden. Wir haben Maßnahmen zu setzen, die das Aussteigen erleichtern. Wir haben die Gemeinden aufzufordern, entsprechende Umwidmungen zu tätigen. Wir haben in den Ländern unseren Einfluß geltend zu machen, damit die Grundverkehrsgesetze entsprechend adaptiert werden. Wir haben aber auch auf Bundesebene entsprechende Maßnahmen zu setzen, um Übernahmen, um Auflösungen bürokratisch zu entrümpeln, aber letzten Endes auch steuerlich zu begünstigen.
Das führt mich zum dritten Punkt meiner Ausführungen, nämlich zum Bereich der Finanzierung. Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus überleben derzeit viele Tourismusbetriebe nur aus diesem einzigen Grund – trotz aller inneren und äußeren schlechten Rahmenbedingungen. Um uns auf die Zeit steigender Zinsen – und das ist eine Zeit, die garantiert wieder kommt – vorzubereiten und um die nötigen qualitätsmäßigen Verbesserungen überhaupt durchführen zu können – wir können mit einem Rahmen von ungefähr 15 Milliarden Schilling in der nächsten Zeit rechnen –, haben wir uns mit diesem Problem auch auf parlamentarischer Ebene wesentlich auseinanderzusetzen.
Ich denke dabei an die Festhypothek, ich denke an Anreize für Kapitalgeber im privaten Bereich, ich denke an die Pauschalierung insgesamt, weil das eine Hilfestellung für die Kleinst- und Kleinbetriebe ist. Ich denke aber langfristig – und da bitte ich um Ihre Unterstützung; das ist eine alte ÖVP-Forderung – an die steuerliche Begünstigung des nichtentnommenen Gewinnes. Nur so können wir tatsächlich die Betriebe fördern. Wenn Sie das durchrechnen, werden Sie sehen, wohin wir kommen. (Abg. Mag. Schreiner: Sie sitzen ja auch im Parlament! Wieso lehnen Sie es dann immer ab im Parlament?)
Ich lehne es ja nicht ab. Verwechseln Sie nicht Ihre Äußerungen mit den Inhalten, wenn Sie immer etwas fordern, was gar nicht erfüllbar ist, ein Gesamtpaket, das uns mit 38 oder 40 Milliarden Schilling belastet! Dann können Sie mitreden. Bringen Sie finanzierbare Vorschläge, dann wird das funktionieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)