Chance, das in einem Masterplan zu sammeln, zu sagen, welche Einflüsse vorhanden sind und welche Maßnahmen wir ergreifen müssen!
Ich meine, Deregulierung und Entbürokratisierung gehören dazu. Wir hören das immer wieder in diesem Hohen Hause. Nur: Dieselben, die immer wieder von Deregulierung und Entbürokratisierung reden, beschließen hier im Hohen Hause immer neue Reglementierungen. Sie erinnern sich sicherlich noch an unsere Auseinandersetzung über die Öffnungszeiten. Es war ein Sieg, aber ein Pyrrhussieg, ein Pyrrhussieg in Richtung Bürokratisierung, ein Pyrrhussieg in Richtung Komplizierung des Wirtschaftsablaufes. Aber wenn Sie so wollen: Es war eine Verbesserung bei den Öffnungszeiten, das gebe ich schon zu.
Zur Arbeitskostenfrage: Die Arbeitskosten schlagen in der persönlichen Dienstleistung 1 zu 1 durch, meine Damen und Herren. Sie haben natürlich, Gott sei Dank, in der Industrie die Chance – und das macht unsere Industrie sehr erfolgreich –, über eine Erhöhung der Produktivität die Lohnstückkosten marktkonform zu halten. Präsident Verzetnitsch hat das gestern sehr gut in der "ZIB 2" der Öffentlichkeit dargelegt. Warum hat aber Präsident Verzetnitsch nicht hinzugefügt, daß das im tertiären Sektor nicht funktioniert, vor allem im Teil der persönlichen Dienstleistung? Das ist doch das Problem, daß sich hier jede Erhöhung der Arbeitskosten um einen Prozentpunkt in der Größenordnung von 0,3, 0,4 bis zu 0,5 Prozentpunkten bei den Endverkaufspreisen durchschlägt oder am Markt nicht honoriert wird und damit zu einem Sinken der Erträge und der Cash-flows führt.
Wir können im Jahre 1997 bei schrumpfender Wertschöpfung die Arbeitskosten im Tourismus nicht erhöhen. Tun wir es, dann werden wir noch weniger Deviseneinnahmen und noch weniger Beschäftigung haben. Der Tourismus hatte ein Beschäftigungswachstum bis inklusive 1995 zu verzeichnen. Rund 161 000 Menschen haben Arbeit in diesem Bereich gefunden – leider nicht alle das ganze Jahr über. Es waren zirka 40 000 Saisonniers dabei, die im Rahmen von Saison-Dienstverhältnissen arbeiten mußten. Heuer haben wir rund 5 000 Arbeitsplätze verloren, und für das Jahr 1997 wird uns ein weiterer Verlust an Arbeitsplätzen in der Größenordnung von 2,8 Prozent prognostiziert.
Das ist doch ein Problem, dem wir uns zuwenden müssen! Das sind 4 000 Menschen, die keine Arbeit finden. 36 000 Menschen waren im Dezember 1996 in der Tourismuswirtschaft arbeitslos. Im November 1996 waren es – saisonbedingt – 46 000. Aber 36 000 im Saisonmonat Dezember sind zuviel! Da muß die Bundesregierung Maßnahmen setzen, muß sie handeln. Sie wird ohne einen Masterplan, ohne eine klare Definition dessen, was sie will, nicht vorankommen.
Herr Bundesminister für Wirtschaft, Bauten und Tourismus – und was Sie sonst alles noch sind! Eigentlich können Sie das alles nicht überschauen. Es gibt in der Europäischen Union eine Reihe von tourismusintensiven Ländern, die eigene Tourismusministerien haben, nicht weil Tourismus mit Planifikation zu steuern wäre, sondern weil es eine Querschnittsmaterie, eine Querschnittskompetenz wie Umwelt ist. Auch was die Umwelt betrifft, sind die Länder direkt kompetent. Das ist genau vergleichbar damit. Man braucht einen Minister oder eine Ministerin, die sich diesem schwierigen Thema, diesem für das Land Österreich wirklich essentiellen Thema direkt widmet.
Der zukünftige Bundeskanzler ist dabei, das Kabinett umzugestalten. Ich meine, ein Ministerium für Freizeit, Kultur und Sport würde die nachfrageorientierte Seite dieses Themas belasten. Die ganze Frage der Zeitordnung unserer Gesellschaft wäre ein hochinteressantes Thema, dem sich die Politik Rahmenbedingung-gestaltend, nicht reglementierend nähern sollte, und dieses Ministerium für Freizeit, Kultur und Sport könnte gleich die Umsetzung eines touristischen Masterplans beinhalten.
Auch Chefredakteur Sperl vom "Standard" hat sich mittlerweile Gott sei Dank zu dieser Meinung durchgerungen.
Insgesamt, Herr Bundesminister, gestehe ich Ihnen zu, daß Sie sich die ersten Monate, die Sie dieses Amt innehaben, dieser Frage gewidmet haben. Sie haben aber offensichtlich – und das ist nicht Ihr Fehler – zuwenig Zeit, sich in diese Dinge wirklich hineinzudenken, und gerade jetzt,