aber geht es darum, ob die Länder und die Regionen dann die Leistungen bei der ÖW einkaufen. Also auch ein solches Modell könnte ich mir vorstellen.
Meine Damen und Herren! Ich halte nur nichts von der Kaffeesudleserei der Kollegin Rossmann, daß die ÖW jetzt auf einmal ins Bundeskanzleramt kommt. (Abg. Rossmann: Das wollt ihr nicht hören!)
Sie haben da jetzt den Herrn Lukas zum freiheitlichen Exponenten und Kandidaten gemacht. Daher erzählt er Ihnen immer, wie er da beleidigt wird. – In Wirklichkeit geht es ja nur um die Tatsache, daß Sie eingestehen müssen, daß Ihr jetziger Abgeordneter in der ÖW nichts zusammengebracht hat. Das ist Tatsache! Und Tatsache ist auch, daß er mit schuld ist, daß wir in diese Misere hineingeraten sind.
Meine Damen und Herren! Ein vierter Punkt. – Wir treten für die Schaffung einer Tourismusbank ein, denn wir brauchen eine Bank, die ein hohes branchenspezifisches Know-how hat, die die Aufgabe hat, entsprechende Beratung und Projektbegleitung zu übernehmen.
Herr Bundesminister! Ich stehe dazu, daß das auch die ÖHT, die Österreichische Hoteltreuhand, sein kann. Ich halte nur wenig davon, wenn man das auf mehrere Banken aufteilt. Ich glaube, man sollte sich auf ein Institut einigen, und hinter diesem sollte man stehen. Ich halte nichts von drei Bundesförderungstöpfen. Ich glaube, diesbezüglich sollte man die Diskussion noch einmal führen.
Ich glaube überhaupt, daß die Diskussion bezüglich der Kompetenzlage zwischen Bund, Ländern, Regionen und Gemeinden verstärkt zu führen ist. Der Bund alleine ist in der Tourismuspolitik in seiner Kompetenz eingeschränkt, aber er hat die Verantwortung, er wird sozusagen vor den Vorhang geholt. Herr Minister, Sie erleben das ja immer wieder. Ich glaube daher, daß man da die Länder, die Gemeinden und die Regionen miteinbinden muß.
Zum Abschluß: Was mich schmerzt, ist, daß auch der Präsident der Bundeswirtschaftskammer mit seiner Forderung, etwa die Freizeit- und Sportunfälle aus der gesetzlichen Versicherung herauszunehmen, oder mit seiner Forderung, eine Kurwoche in den Gebührenurlaub einzurechnen, dieser Branche – ich erlebe das in Harbach, im Waldviertel, bei diesem Kurbetrieb mit 250 Beschäftigten – eine massive Schädigung zufügen wird. Ich bitte ihn sehr, diese Forderungen noch einmal zu überdenken, weil das dem Tourismus schadet.
Herr Bundesminister Farnleitner! Ich war gestern mit einigen anderen bei einer Diskussion in Zwentendorf; da ging es um das Berggesetz. Alle fünf Parteien – ich sage ausdrücklich: alle fünf Parteien! – haben dort vehement eine Änderung dieses Gesetzes verlangt. Der Vertreter der ÖVP dort war der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Friewald. Es war leider kein anderer Abgeordneter des Hohen Hauses bei dieser Diskussion anwesend. Er hat gesagt, er werde einen Termin bei Ihnen organisieren, sodaß es zu einer Aussprache darüber kommt. Ich bitte Sie, dieses Thema aktiv aufzugreifen, damit wir eine Neuordnung des Bergrechts in einer vernünftigen Art und Weise zustande bringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.20
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte, Frau Abgeordnete.12.20
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Parnigoni hat gerade erzählt – und ich möchte aktuellerweise ganz kurz daran anschließen –, daß es in einigen Regionen mit einem konkreten Gesetz, wofür Sie auch zuständig sind, enorme Probleme gibt. Wir haben das letzte Woche bei Ihnen bei dem betreffenden Termin ja auch kurz erörtert, und wir haben das gestern auch dem Publikum, rund 300 enorm engagierten Menschen, versprochen, daß wir uns heute hier dafür einsetzen, bei Ihnen schnell einen Termin zu dieser Frage zu bekommen – alle fünf Parteien, die im Parlament vertreten sind! –, um die Frage des Bergrechts und die Naturzerstörung in diesem Bereich, die dadurch leider immer wieder ermöglicht wird, zu diskutieren.