heimnis mehr, daß diese Branche mit 120 Milliarden Schilling verschuldet ist und durchaus auch unüberlegte Kapazitätserweiterungen letztendlich dazu führen werden, daß sich bis zu einem Drittel der Betriebe – freiwillig oder gezwungenermaßen – vom Markt ganz einfach wird zurückziehen müssen. Schaffen Sie doch wenigstens jene Voraussetzungen, die für einen geordneten Rückzug dieser Betriebe im Sinne einer Strukturbereinigung unbedingt notwendig sind. Das haben Sie nicht getan. Sie haben den Steuersatz für oft nur rein fiktive Veräußerungsgewinne verdoppelt. Sie nehmen so jenen Unternehmen, die ausscheiden wollen, die ausscheiden müssen, jede Chance auf eine weitere Zukunft.
Darüber hinaus gibt es insbesondere auf Tiroler Landes- und Gemeindeebene wenig Bereitschaft, notwendige Umwidmungen durchzuführen, ein vernünftiges Raumordnungskonzept zu entwickeln und bestehende Strukturen letztendlich vielleicht dem Wohnbau zuzuführen, aber auch für Ferienwohnsitze, für Zweitwohnsitze zur Verfügung zu stellen. Wir wollen nämlich nicht, daß freie Flächen, daß grüne Flächen verhüttelt werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Es ist uns auch wichtig, darauf hinzuweisen, daß selbstverständlich auch Eigeninitiative der Tourismus-, der Freizeitwirtschaft gefragt ist, denn die neuen Anforderungen der Gäste bedingen ganz einfach neue Ideen und Konzepte. Viele Betriebe investieren ja auch Geld und Energie und versuchen, mit Phantasie und viel Kreativität in diesem verschärften Wettbewerb zu punkten, aber Ihre Haltung, die Haltung der verantwortlichen Politiker, ist dabei wirklich keine Unterstützung, denn das Motto "Wait and see!" ist wahrlich keine Erfolgsformel.
Die Betriebe brauchen notwendige Veränderungen und die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür, aber die haben Sie bisher – ich möchte fast sagen: konsequent verantwortungslos – verweigert. Ich möchte hier nur einige Stichworte nennen: Gewerberechtsreform, Steuerreform – mein Kollege Helmut Peter hat bereits auf die Umsatzsteuerproblematik im Bereich Logis hingewiesen –, neue Finanzierungsmodelle, Jahresarbeitszeitmodelle. Ich frage mich wirklich: Wann handeln Sie? Denn Handeln statt Reden wäre die Devise! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Die gesamte Branche braucht einen Entscheidungsschub von seiten der Regierung, von seiten der Verantwortlichen, sie braucht neue Rahmenbedingungen, damit sie in letzter Konsequenz auch mit Mut zu Veränderungen und mit einem berechtigten Optimismus, mit einem Optimismus mit Aussicht auf Erfolg ein, wie ich glaube, grundsätzlich marktfähiges Produkt wie den Tourismus in Österreich im allgemeinen, wie den Tourismus in Tirol noch einmal im besonderen mit seiner Landschaft, mit seinen qualitativ guten Betrieben wieder zu einem erfolgreichen Produkt machen zu können. (Beifall beim Liberalen Forum.)
13.00
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.13.00
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte zuallererst doch noch einmal unterstreichen, daß Österreich trotz der rückläufigen Zahlen, die von meinen Vorrednern schon ausführlich dargelegt wurden, "Europameister" im Tourismus ist. Gerade das ist auch der Grund, daß uns ein Rückgang im Tourismus besonders schmerzt, besonders weh tut.Allerdings bin ich sehr erstaunt darüber, daß gerade die freiheitliche Fraktion so tut, als ob sie alle Lösungsansätze gefunden hätte und genau wüßte, wie man den Tourismus wieder zu besseren Zahlen führt. Kollege Blünegger zum Beispiel hat von "hausgemachten Problemen" gesprochen, und da muß ich schon auch ein bißchen fragen: Wie schaut das denn in Kärnten aus, wo die Freiheitliche Partei seit Jahren den Tourismusreferenten stellt? – Die Einbrüche im Tourismus sind in Kärnten mit Abstand die größten.
Ich darf Ihnen dazu kurz aus der Tourismusbilanz Ihres Landeshauptmann-Stellvertreters Grasser vorlesen: Winter 1994 minus 6,2 Prozent, Jänner bis Juli 1996 minus 8,2 Prozent, Mai bis August 1996 minus 10,5 Prozent, August 1996 minus 14,6 Prozent.