Hohes Haus! Drei Problemfelder sind heute in der Debatte erkennbar geworden: die Frage der Rahmenbedingungen, die Frage der mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Fremdenverkehrs, die hohe Steuerbelastung. Einen Aspekt möchte ich noch einbringen.
Wir sind in der Europäischen Union, und wir werden uns einmal die Frage stellen müssen, Herr Bundesminister, ob von den rund 270 Milliarden Schilling an Strukturfördermitteln 70 Prozent in Länder gehen sollen wie die Ziel 1-Gebiete Griechenland und Portugal und die Ziel 5b-Gebiete Italien und Spanien, Mittel, die dort den Tourismus beleben, die Tourismusbetriebe stärken, wobei wir uns quasi mit unseren eigenen Steuergeldern direkt eine Konkurrenz aufbauen. Das soll einmal von dieser Stelle aus ganz nüchtern gesagt werden.
Herr Bundesminister! Da ist eine zweite Sache, die ich Ihnen heute noch vorhalten möchte. Wir haben heute schon über die Autobahn-Vignette gesprochen. Sind Sie nicht der Meinung, daß zu einem Kasperltheater ein Kasperl gehört? (Abg. Dr. Puttinger: Jörg Haider ist der Kasperl!)
Ihr Kollege von der ÖVP, der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Ignaz Hofmacher, hat heute einen Pressedienst verfaßt – ich zitiere wortwörtlich daraus –:
"Als ein regelrechtes Kasperltheater bezeichnete LAbg. Ignaz Hofmacher die Vorgehensweise Österreichs rund um die Autobahn-Vignette. Es kann nicht sein, daß Autofahrer, insbesondere Urlauber durch ständige Verkehrskontrollen belästigt werden, weil sie noch keine Autobahn-Vignette haben. So ist die Weisung des Innenministeriums, daß ein Autofahrer ohne Vignette ,glaubhaft machen‘ muß, daß er keine Möglichkeit hatte, eine Vignette zu kaufen, wohl nichts anderes als ein schlechter Scherz."
Herr Bundesminister! Sind Sie jetzt der Kasperl, oder ist Innenminister Einem der Kasperl, denn diese Verordnung haben nämlich Sie unterschrieben, und im Bundesgesetzblatt ist das veröffentlicht. (Abg. Schwarzenberger: Nein, der Haider ist der Kasperl!) Das ist eine Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Ausnahme von der Mautpflicht.
Was sollen wir in Niederösterreich dem Landtagsabgeordneten Hofmacher sagen, der Ihrer Fraktion angehört, der Mitglied der ÖVP-Fraktion des niederösterreichischen Landtags ist?
Herr Präsident! Hohes Haus! Daher bringe ich abschließend einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Schreiner und Kollegen ein.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Schreiner, Rosenstingl und Kollegen betreffend Bericht über Schäden für den Tourismus durch das Chaos um das Mautpickerl
Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, dem Nationalrat bis längstens Ende Februar 1997 einen Bericht über die Umstände der Einführung der Mautvignette vorzulegen, der insbesondere folgende Problempunkte umfassend behandelt:
Die verspätete Schaffung der Rechtsgrundlagen, insbesondere der Mautordnung.
Die Bestellung einer zu geringen Zahl von Vignetten.
Die mangelhafte Beschaffenheit der Vignetten.
Die Ausschreibung und Vergabe an eine ausländische Firma, die keineswegs das Bestangebot stellte.
Die Kosten und Sinnhaftigkeit der Werbung für das Pickerl.
Die Regelung der "Amnestie" für jene, die kein Pickerl kaufen konnten und dann – je nach Zeitpunkt beziehungsweise "Glaubhaftmachung" – bestraft wurden oder nicht.