Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 60

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Bericht ist mehrheitlich angenommen .

Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schreiner und Genossen betreffend Bericht über Schäden für den Tourismus durch das Chaos um das Mautpickerl ab.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen sofort in die Debatte ein.

Als erster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. Mir wurde eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten mitgeteilt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes wird die Struktur der österreichischen Elektrizitätswirtschaft wesentlich zu verändern sein, und zwar mit dem Ziel, internationale Wettbewerbsfähigkeit und somit auch eine Absicherung Österreichs als Wirtschaftsstandort zu erreichen.

Wenn ich die "WirtschaftsWoche" vom 3. Oktober lese, so entnehme ich einem Interview mit dem ehemaligen Verbundchef Fremuth, daß die Tatsache, daß etwas schon 50 Jahre lang existiert und derartige Erfolge hervorgebracht hat, für ihn offensichtlich den Rückschluß zuläßt, daß diese Struktur absolut gut ist, sich bewährt hat und daher beizubehalten sei.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, daß diese Aussage an sich charakteristisch für den "Änderungswillen", für die "Bereitschaft" zu – wie ich meine – erforderlichen Änderungen in der Struktur der Elektrizitätswirtschaft ist.

Ich habe den leisen Verdacht, daß eine österreichische Minimallösung angestrebt wird, um EU-Konformität zu erreichen, aber es sollen offensichtlich die geschützten Bereiche der E-Wirtschaft in der Form, in der wir sie kennen, möglichst erhalten bleiben, das heißt Absicherung der Machtposition durch Aufrechterhaltung der Möglichkeit von Parteieneinflußnahme.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt aber nicht nur die Problematik der geschützten Bereiche, es liegen auch einige Leichen im Keller, wie zum Beispiel der Vertrag zwischen der Graz-Köflacher-Eisenbahn- und Bergbaugesellschaft, der GKEB, einer Tochter der österreichischen Bergbauholding, und der Donaukraftwerke AG, einer Tochter der Verbundgesellschaft. (Abg. Koppler: GKEB – was ist das für eine "Leiche"? Das ist ein Vertrag!) Das ist ein Vertrag, der im Jahre 1982 geschlossen wurde. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Selbstverständlich, aber auch ein Vertrag kann so seine Probleme aufzeigen! (Abg. Koppler: Das schon! Aber Sie haben gesagt "Leiche"!) Ich komme noch dazu, Herr Kollege Koppler. Ich nehme an, Sie werden sich zu Wort melden.

Dieser Vertrag wurde bis zum Jahre 2008 abgeschlossen: Er beinhaltet die Verpflichtung, jährlich 1 Million Tonnen Braunkohle zu einem fixen Preis zu liefern.