Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 61

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Aufgrund der Veränderung des Dollarkurses und der Veränderung der Energiepreise für Rohöl, Gas und Steinkohle entsteht der Verbundgesellschaft, dem Abnehmer, jährlich ein Schaden von rund 250 Millionen Schilling. Diesen wiederum hat letztlich der Endabnehmer, nämlich der Zwangskunde der einzelnen Landesgesellschaften, der Stromkunde, zu tragen. Dies betrifft die Industrie, und dies betrifft die einzelnen Haushalte.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ein weiteres Problem, das Kraftwerk Freudenau. Verbundchef Haider sagt, dieses Kraftwerk würde und dürfte heute nicht mehr gebaut werden, weil es unwirtschaftlich ist und weil wir in Österreich einen ansehnlichen Stromüberschuß zu verzeichnen haben. Nichtsdestotrotz wird seine Fertigstellung angestrebt! Der Preis von 1,30 S pro Kilowattstunde wird sich ebenfalls auf den Säckel des Endabnehmers, des Verbrauchers, auswirken.

Wenn Professor Stefan Schleicher in der gesamten E-Wirtschaft ein Einsparpotential von rund 20 Milliarden Schilling ortet und zusätzlich den Standpunkt vertritt und ich halte ihn für einen Experten , daß ein Drittel der rund 27 000 Beschäftigten überflüssig ist, so wirft das ebenfalls ein bezeichnendes Licht auf die Situation der E-Wirtschaft heute. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Verbundchef Haider hat im Rechnungshofausschuß ein Einsparpotential von rund 3 Millionen Schilling genannt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eingangs die geschützten Bereiche angesprochen. Es ist aus heutiger Sicht, da vieles schon offensichtlich ist, umso unverständlicher, daß im Zuge der Gründung einer Tochtergesellschaft des Verbundes, nämlich der Verbundplan, ein Chef für das Unternehmen gesucht wird es ist ja noch verständlich, daß es einen geben muß , der einen Vertrag bekommt, der im privatwirtschaftlichen Bereich sicherlich nicht zu erreichen wäre: Herr Giljum erhält einen Vertrag mit einem Jahresbruttobezug von 1,68 Millionen Schilling!

Nun, dem kann man entgegenhalten, daß das auch im privatwirtschaftlichen Bereich möglich wäre. Wenn man jedoch weiß, daß es zusätzlich eine Pauschale für Aufwendungen von 200 000 S gibt, daß es eine Wohnbeihilfe von 280 000 S gibt, daß es zusätzlich für das Jahr 1995 eine Remuneration in Höhe von 860 000 S gab und für die künftigen Jahre jeweils zu Jahresbeginn einvernehmlich mit Herrn Giljum, der auch die Zielsetzung des Unternehmens festlegt, eine Remuneration bis zum Ausmaß von 100 Prozent des Bruttojahresgehaltes nicht in Aussicht gestellt, sondern vertraglich fixiert ist, so versteht der Bürger, der Zwangskunde, das wirklich nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt in diesem Bereich einen, wie ich meine, aufgeblähten Verwaltungsapparat. Es ist tatsächlich eine Neuorganisation der E-Wirtschaft erforderlich. Geboten sind Effizienzsteigerung, das Nutzen von Einsparpotentialen, die Einsparmöglichkeiten, die es im Vergleich zu im Wettbewerb stehenden Unternehmen gibt, und zwar unter Einbeziehung der Sondergesellschaften.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht einsichtig, daß weiterhin in diesem Maße in den Kraftwerksbau investiert wird, wie das eben geschieht.

Lassen Sie mich auch noch sagen, daß die Verbundplan, die Tochter der Verbundgesellschaft, die ich bereits angesprochen habe, jene angeblich 350 Mitarbeiter, die auf seiten der Verbund und das wurde als Positivum herausgestrichen reduziert wurden, nun mit gleichen Verträgen, mit gleichem Pensionsrecht, mit gleichen Begünstigungen aufgenommen hat. Zusätzlich, obwohl die Aufgabe der Verbundplan sehr eingeschränkt ist welche Kraftwerke werden außer Freudenau schon gebaut, es ist der Bedarf nicht da , wird ein tschechisches Planungsbüro mit einem Mitarbeiterstand von 300 Leuten beschäftigt, mit einer Beschäftigungsgarantie. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unverständlich.

Es gibt und ich habe das bereits angesprochen langfristige Koordinierungsverträge zwischen Verbund und EVUs. Ich meine, daß diese langfristigen Verträge wettbewerbshemmend sind. Es gibt Verträge bis zur Dauer von 29 Jahren. Es wird den Veränderungen in der Industrie beispielsweise der Eigenstromproduktion durch Kraft-Wärme-Kopplung nicht im erforderlichen Maß Rechnung getragen. Wir müssen schnell reagieren können. Die E-Wirtschaft ist dazu


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