angehalten, die erforderlichen Lösungen tatsächlich anzubieten, also das Weggehen von diesen langfristigen Abnahmeverpflichtungen und auch von den Mindestanmeldeleistungen. Es ist auf energiewirtschaftliche Veränderungen in entsprechendem Maße schnell zu reagieren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Daß das 2. Verstaatlichungsgesetz nicht EU-konform ist, gibt Hoffnung, daß es zu einer diesbezüglichen Veränderung oder Abschaffung kommt. Es zeigt sich, daß in Österreich eine Summe von kleinen Lösungen angestrebt wird. Es findet ein im Vergleich zum internationalen Wettbewerb kleinlicher Kampf zwischen Verbund und Landesgesellschaften statt. Da geht es um den Ausbau von Machtpositionen, das ist am Beispiel Lambach bestens zu beobachten. Lambach soll gebaut werden, damit die angebliche Abhängigkeit der oberösterreichischen Kraftwerke vom Verbund reduziert wird. (Abg. Murauer: Und Strom aus erneuerbarer Energie wird zur Verfügung stehen! Wie oft soll man das noch sagen?)
Herr Kollege! Sie haben das Problem – das wissen Sie selbst –, daß Sie das Macher-Image von Herrn Landeshauptmann Pühringer, das er sich mit dem Bau dieses Kraftwerkes Lambach verschaffen wollte, natürlich unterstützen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Kraftwerk ist volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich unsinnig. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Es gibt ein Angebot von Verbundchef Haider – und das kennen Sie, nehme ich an, auch –, wonach der Verbund den oberösterreichischen Kraftwerken Strom zu einem Preis liefern würde, zu dem die OKA selbst dann, wenn das Kraftwerk Lambach gebaut und abbezahlt ist, das heißt, die Rückzahlungen getätigt worden sind, nicht produzieren kann. Das interessiert weder den OKA-Generaldirektor (Abg. Murauer: Wie lange wird er zur Verfügung stehen? Und wo kommt der Strom her? Das müssen Sie dazusagen!) noch den Eigentümervertreter, Herrn Landeshauptmann Pühringer – Hauptsache, Lambach wird gebaut.
Sprechen Sie nicht das Thema Arbeitsplätze an, sehr geehrter Herr Kollege! Ich habe nichts dagegen, wenn diese 600, 800 Millionen Schilling, die für das Kraftwerk Lambach vorgesehen sind, sinnvoll im Bereich Isolierung, Einsparung von Energie, Effizienzsteigerung und damit auch zur Anhebung der Arbeitsplätzezahl verwendet werden. Da spricht absolut nichts dagegen. Dieses Geld wäre sinnvoll eingesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich halte es aber – um bei der OKA zu bleiben – geradezu für einen Wahnsinn, daß man sich im Zuge der Liberalisierung und der wirtschaftlichen Veränderungen, die natürlich auf die oberösterreichischen Kraftwerke zukommen, auf die Suche nach einem ausländischen strategischen Partner begibt. Ich halte nichts davon, wenn es zu einer Verlagerung der Verstaatlichung in Österreich zu einer Verstaatlichung ins Ausland kommt, indem man einen ausländischen strategischen Partner mit hereinnimmt. Wir brauchen, wie ich meine, eine vernünftige Poollösung mit einem koordinierten, energiewirtschaftlich, betriebswirtschaftlich, volkswirtschaftlich und ökologisch sinnhaften Kraftwerkseinsatz zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.36
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte, Sie haben das Wort. Auch Sie wollen mit 10 Minuten Redezeit auskommen.13.36
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Meine Herren Präsidenten! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Das Verlangen der Freiheitlichen Partei an den Rechnungshof war, eine Prüfung der Strompreisgestaltung und Strompreisverrechnung in Österreich sowie der Auswirkungen des EU-Beitrittes durchzuführen. Das Prüfungsergebnis liegt in diesem Sonderbericht vor. Es kann allgemein festgehalten werden, daß der Rechnungshof dem Verbund für die bisherige Arbeit ein gutes Zeugnis ausstellt.Die Koordinierungsverträge zwischen Verbund und Landesgesellschaften, welche wechselseitige Rechte und Pflichten widerspiegeln, sind im allgemeinen in Ordnung. Das heißt also, das von den Freiheitlichen angekündigte Skandalspektakel im Zusammenhang mit diesem Sonderbericht geht meiner Meinung nach – und das hat sich im Ausschuß schon bestätigt – völlig ins