Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der vom Abgeordneten Dr. Kier vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt, er wird in die Verhandlungen miteinbezogen.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Koppler. – Bitte.
13.56
Abgeordneter Erhard Koppler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hofmann von der Freiheitlichen Partei – leider ist er jetzt nicht hier – und Herr Abgeordneter Kier haben sich zum Vertrag der Bergbauholding mit dem Verbund geäußert. Es war natürlich zwischen den Redebeiträgen der Abgeordneten Hofmann und Kier schon ein Unterschied (Abg. Motter: Das ist klar! – Abg. Mag. Barmüller: Er ist kompetenter!), nämlich jener, daß sich Herr Abgeordneter Kier sachlich, wie ich meine, mit dem Problem auseinandergesetzt hat, Herr Abgeordneter Hofmann aber den Vertrag – und er hat das wiederholt; ich bin froh, daß er jetzt wieder hier herinnen ist – als "Leiche im Keller" bezeichnet hat.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Vertrag – das wurde schon ausgeführt – war für den österreichischen Bergbau sehr wichtig und war für die Kumpels sehr wichtig. Das ist der Unterschied zwischen sozialdemokratischer und freiheitlicher Arbeitnehmerpolitik: Wir stehen hinter den Kumpeln und sagen ihnen das auch. Aber Sie treten, wenn Sie dort in der Region sind, für die Interessen der Arbeiter ein, und wenn Sie hier sind, wenden Sie sich gegen die Interessen der Arbeiter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Darum laufen sie Ihnen auch in Scharen davon!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen, was der Bergbau und die Kumpels im besonderen für den Aufbau dieses Landes volkswirtschaftlich geleistet haben. Wir werden – so wie in der Vergangenheit – ihre Vertreter sein. Dieser Vertrag darf nicht einseitig gelöst werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Nur eine Nebenbemerkung von mir: Herr Abgeordneter Hofmann ist, wie ich weiß, weder Mitglied noch Ersatzmitglied des Rechnungshofausschusses, und er ist mir in der Debatte zu diesen Themen im Rechnungshofausschuß auch nicht besonders aufgefallen.
Ich möchte in meinem Redebeitrag einige grundsätzliche Feststellungen machen, die erst kürzlich der Präsident des Rechnungshofes öffentlich mitteilte. Es wäre sehr gut, wenn auch der Herr Präsident des Rechnungshofes dieses sein Zitat hören würde. Ich zitiere die "Oberösterreichischen Nachrichten" vom Dezember des Vorjahres:
"Im Vergleich zu den Feststellungen des Rechnungshofes vor 15 Jahren hat die Verschwendung deutlich abgenommen. Heute werden vor allem strukturelle Mängel und Fehler bei den Untersuchungen des Rechnungshofes festgestellt."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese an sich erfreuliche Entwicklung wird teilweise, wie ich meine – und ich habe das auch im Ausschuß festgestellt – mißbraucht. Einzelne Fraktionen wollen offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, daß die Zahl der Verfehlungen – eine sehr erfreuliche Tatsache – sehr deutlich zurückgeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf parlamentarischer Ebene versuchen einige bewußt, Organisationen, Betriebe und Behörden auf wirklich unqualifizierte Weise in Mißkredit zu bringen. Ob das der Politik gut tut, bezweifle ich. Normale Vorgänge in Betrieben werden umqualifiziert, skandalisiert, um daraus politisches Kleingeld zu erschleichen.
Diese Vorgangsweise ist nicht nur für die betroffenen Betriebe unerträglich. Die zeitliche Belastung – ich stelle das persönlich fest, und in Gesprächen stellen das auch die Mitglieder des Ausschusses fest – für die Behandlung von Themen in Sitzungen des Rechnungshofausschusses und -unterausschusses hat deutlich zugenommen, gleichzeitig fehlt die Zeit für aktuelle Aufgabenstellungen. Wir erleben es ja immer wieder, daß verschiedene Vorschläge von seiten des Rechnungshofpräsidenten den Abgeordneten in der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Es