Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das alles wurde in einer Welt erreicht, in der es in den letzten zehn Jahren die größten Änderungen gegeben hat: vom EU-Beitritt angefangen über die Ostöffnung bis zu den gesamtwirtschaftlichen Wirkungen der Welthandelsorganisation. Natürlich bringt das alles auch Probleme, und das sind Probleme, die ernst zu nehmen sind, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man schon Bilanz ziehen will, dann muß man seriöserweise eine Gesamtbilanz ziehen. Und diese Gesamtbilanz zeigt, daß dieses Österreich ein wirtschaftlich gesundes, ein leistungsfähiges und auch ein wohlhabendes Land ist. (Abg. Dr. Graf: Trotz dieser Regierung!) Ja, Sie haben schon recht: Das ist natürlich nicht nur der Erfolg der Regierung – das gebe ich sofort zu, und ich freue mich darüber –, das ist die Arbeit von Millionen Österreicherinnen und Österreichern, die als Arbeitnehmer, als Unternehmer, als Bauern arbeiten. Und das sei anerkannt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Aber, Herr Kollege, auch Sie werden zugeben müssen: Die Rahmenbedingungen dafür hat diese Regierung geschaffen. (Abg. Dr. Graf: Die sind nicht gut!) Und es waren diese Rahmenbedingungen, die dazu geführt haben, daß dieses Österreich heute ein Land ist, auf das seine Bewohner stolz sein können und erfreulicherweise auch stolz sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Wirtschafts- und Währungsunion. Ich stimme dem völlig zu, was die Kollegen vom Liberalen Forum gemeint haben, nämlich daß es für Österreich wichtig ist, bereits bei der ersten Stufe dieser Wirtschafts- und Währungsunion dabeizusein. Gerade für ein kleines Land ist es wichtig, voll beim Binnenmarkt mit dabeizusein. Wir sehen ja jetzt schon, daß wir nach Anfangsschwierigkeiten, die es natürlich gegeben hat, in zunehmendem Maß von dieser europäischen Öffnung profitieren.
Wenn gerade dieser Tage die jüngste Statistik über die Entwicklung der Investitionen herausgekommen ist und wir daraus ersehen können, daß 1996 die Investitionen in Österreich um fast 24 Prozent gestiegen sind, so können wir sagen, daß das ein Vertrauensbeweis der Wirtschaft, ein Vertrauensbeweis der Investoren in die Leistungsfähigkeit Österreichs und in die Erfolge ist, die wir durch diesen Binnenmarkt erreichen konnten.
Das heißt, diese Währungsunion bietet Chancen für Österreich, und ich würde auch meinen, daß Österreich im Vergleich zu anderen Staaten überdurchschnittlich gut auf diese Währungsunion vorbereitet ist, nicht zuletzt deshalb, weil sie schlicht und einfach ökonomisch im wesentlichen eine Fortsetzung der bewährten Hartwährungspolitik ist, die wir ja schon seit langer Zeit betreiben.
Ich möchte in dem Zusammenhang einen Punkt hervorheben: Ein Geheimnis, warum diese Hartwährungspolitik so gut funktioniert, ist eine funktionierende Einkommenspolitik in Österreich, und dahinter steht ein funktionierendes Wirken der Wirtschafts- und Sozialpartner in Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich sage das ganz besonders in Richtung der Liberalen, weil gerade die Liberalen diejenigen sind, die immer wieder Versuche unternehmen, das Wirken dieser Sozialpartnerschaft in Österreich zu unterminieren. Herr Kollege Peter! Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie an einer wirksamen Währungsunion interessiert sind, wenn Sie daran interessiert sind, daß wir diese Währungsunion in Österreich als stabil erfahren können, dann wären Sie gut beraten, auch das Wirken der Sozialpartner in Österreich positiv anzuerkennen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich werden wir die Maastricht-Kriterien und die Fragen der Stabilität ernst nehmen. Ich hoffe nur, daß Sie den Maastricht-Vertrag auch wirklich gelesen haben, denn dann müßten Sie wissen, daß es nicht auf Punkte ankommt, sondern auf Entwicklungen, auf Entwicklungen, die bei uns durchaus in die richtige Richtung gehen.
Generell meine ich, daß diese Regierung gezeigt hat, daß sie sich auf künftige Herausforderungen sorgfältig vorbereitet und daß das gerade auch im Bereich des Finanzministeriums zu entsprechenden Ergebnissen führt. Es sind hier ja schon einige Dinge genannt worden: die zwei Phasen der Steuerreform, ein erfolgreicher Finanzausgleich, der Stabilitätspakt mit Ländern und Gemeinden, Konsolidierungspolitik mit sozialer Verträglichkeit, ein erfolgreicher Budgetvollzug.