Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte.16.00
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Peter hat sich gefragt, unter welchem Namen Minister Klima in die Geschichte eingehen wird. Herr Kollege Peter! Die Antwort ist einfach: unter dem Namen Viktor, und "Viktor" heißt "der Siegreiche". (Beifall bei der SPÖ.)Wenn ich den "Oberösterreichischen Nachrichten" glauben darf, so ist "Klima" die tschechische Form von "Klemens", und das heißt "der Milde". Ich würde sagen, einen milden Sieger an der Spitze des Staates zu haben, ist nicht schlecht für den Staat. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darüber hinaus möchte ich, bevor ich auf den Inhalt eingehe, doch ein paar Worte zur formalen Seite dieser Dringlichen Anfrage sagen. Eine Dringliche Anfrage soll eben dringlich sein, wie der Name schon sagt. Was Sie heute hier initiieren wollten, das ist eine Debatte über zehn Jahre Koalitionsregierung. Gegen so eine Debatte ist ja prinzipiell nichts einzuwenden, aber die richtige Form ist, solch eine Debatte anläßlich einer neuen Regierungserklärung zu führen. Was Sie heute gemacht haben, nämlich zu versuchen, diese Debatte mit einer Dringlichen Anfrage vorzuziehen, das ist bei allem Respekt, Frau Dr. Schmidt, meines Erachtens eine Mißachtung der Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Schmidt: Haben Sie sich die Fragen auch angeschaut?)
Ich gehe deshalb darauf ein, weil Sie in der Begründung Ihrer Dringlichen Anfrage sagen, daß das Ziel Ihrer Dringlichen Anfrage eine Parlamentarisierung der Politik ist. Dazu muß ich sagen: Wir sind alle für eine starke Stellung des Parlaments. Aber ich bin dagegen, daß man darunter Scheinaktivitäten versteht, eine Nichteinhaltung der Geschäftsordnung und letztlich – weil Sie darauf immer soviel Wert legen, muß ich das sagen – einen schlechten Stil.
Ich glaube, es ist nicht richtig, durch Dringliche Anfragen Debatten über Maßnahmen, die wir hier im Parlament zur richtigen Zeit zu diskutieren haben, populistisch vorzuziehen. (Abg. Dr. Schmidt: Vielleicht schauen Sie sich einmal die Fragen an, bevor Sie so etwas sagen!) Es ist eine Frage des Stils, und ich glaube, Stil ist etwas, was man beherrscht oder nicht beherrscht. In diesem Fall haben Sie es leider nicht beherrscht, Frau Dr. Schmidt! (Beifall bei der SPÖ.)
Was den Inhalt betrifft, so wird, wie gesagt, eine umfassende Debatte noch zu führen sein. Ich möchte hier aber doch auf einige konkrete Punkte eingehen. Der erste Punkt ist die Frage der Schuldenlast und des Schuldenstandes. Herr Kollege Haselsteiner hat gesagt, er weiß nicht, ob er diese Regierungserbschaft überhaupt antreten würde. Das klingt schon sehr stark nach dem Fuchs, dem die Trauben zu sauer sind. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nur ein Berufspolitiker wie Sie kann das nicht glauben!) Sie sollen deshalb nicht gleich zu Fall kommen, Herr Kollege Haselsteiner!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es richtig, daß die Schulden heute höher sind, als sie es vor zehn Jahren waren. Aber auch das Sozialprodukt ist natürlich wesentlich höher, als es vor zehn Jahren war, und vor allem – was uns besonders wichtig ist – auch die Beschäftigung in Österreich ist heute wesentlich höher, als sie vor zehn Jahren war. Im Jahr 1986 hatten wir in Österreich 2 750 000 unselbständig Beschäftigte, Ende 1996 haben wir 2 954 000 unselbständig Beschäftigte. Das heißt, in diesen zehn Jahren sind über 200 000 neue Arbeitsplätze in Österreich geschaffen worden.
Wenn oft von einem amerikanischen Beschäftigungswunder gesprochen wird, so möchte ich doch in aller Bescheidenheit darauf hinweisen: Es gibt auch ein österreichisches Beschäftigungswunder. Aber das ist ein Beschäftigungswunder, das ohne Sozialabbau erreicht wurde, ohne zusätzliches soziales Auseinanderklaffen und ohne Working-poor. Und darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der SPÖ.)