allem ist diese Bilanz zu ziehen in einer Zeit, in der unsere Betriebe – Mitarbeiter und Unternehmer – so gefordert sind wie noch nie. – All das müssen wir berücksichtigen, wenn wir diese Bilanz ziehen.
Um Ihnen zu beweisen, Herr Kollege Haselsteiner, daß ich diese Bilanz durchaus nicht rosarot malen möchte, gebe ich gerne zu, daß wir drei zentrale Probleme in diesem Land haben, die noch nicht gelöst sind. Wenn wir alle Probleme gelöst hätten, meine Damen und Herren, könnten wir den Rollbalken runterlassen, das Parlament schließen und bräuchten wir keine Regierung mehr. Wir haben noch Probleme, und das sei zugegeben. Aber wir sind auch selbstbewußt genug, zu sagen: Aufgrund der Bilanz der letzten zehn Jahre trauen wir uns zu, die Probleme der nächsten Jahre ebenso erfolgreich zu lösen – ohne daß wir das Liberale Forum in der Regierung brauchen, Herr Kollege Haselsteiner! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )
Wir haben drei zentrale Probleme. Erstes Problem: Es wäre nicht die Wahrheit, wenn wir nicht zugeben würden, daß wir einen überdimensionierten Staatsapparat haben. Wenn 21 von 100 Beschäftigten öffentlich Bedienstete sind, heißt das, der Staatsapparat ist zu groß.
Zweites Problem, meine Damen und Herren: Wir müssen so ehrlich sein, zuzugeben, daß wir jahrelang mehr verteilt haben, als wir erarbeiten konnten. Das ist zuzugeben, weil wir eben entsprechende Defizite im Staatshaushalt zu verzeichnen haben.
Und wir müssen drittens zugeben, daß wir zuwenig in die Zukunft investiert haben und daß wir zuviel in der Gegenwart konsumiert haben. Das ist gar keine Frage. (Abg. Wabl: Und wer war das?) – Herr Kollege Wabl! Nur wer arbeitet, kann Fehler machen. Wer nicht arbeitet, kann nie einen Fehler machen! – Das trifft auf Sie zu! (Beifall und Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ein Vertreter der Regierungsfraktion hier zugibt, daß wir ungelöste Probleme haben, dann müssen Sie auch so ehrlich sein, Herr Kollege Wabl, zu sagen, daß die Bilanz der letzten zehn Jahre positiv ist.
Lassen Sie mich dafür fünf Beispiele sagen. Erstes Beispiel: Mitglied ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Werkvertragsregelung! Arbeitnehmerschutzgesetz!) – Dieser Zwischenruf ist bekannt, Herr Kollege Haselsteiner. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Er ist auch dem Protokoll der letzten zehn Sitzungen zu entnehmen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Solange ich hier sitze, werden Sie ihn hören!) Ich bitte um mehr Phantasie bei den Zwischenrufen, Herr Kollege Haselsteiner! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)
Bitte sagen Sie wenigstens "Krankenscheingebühr" (Abg. Dr. Haselsteiner: Sag’ ich eh!) – oder sagen Sie irgend etwas anderes, aber nicht dauernd "Arbeitnehmerschutzgesetz"! Ein bißchen mehr Kreativität, ein bißchen mehr Phantasie, Herr Kollege Haselsteiner! Sie sind doch ein innovativer Unternehmer. (Abg. Dr. Haselsteiner: Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Stummvoll!) Lassen Sie sich doch etwas einfallen, Herr Kollege Haselsteiner! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Fünf Beispiele möchte ich anführen, als erstes Beispiel die EU. Wer hätte vor zehn Jahren hier geglaubt, daß wir 1997 in einer Bilanz über zehn Jahre Regierung sagen können: Wir sind seit zwei Jahren anerkanntes, starkes Mitglied dieser Europäischen Union. Hier sitzt Alois Mock. Er war der Vorkämpfer. Wir haben mit ihm gekämpft und können heute sagen, es war eine strategisch richtige Entscheidung, die von zwei Dritteln der Bevölkerung mitgetragen wurde.
Und wir werden uns genauso engagieren – da bin ich mit Ihnen einer Meinung, Herr Kollege Haselsteiner –, das Problem Wirtschafts- und Währungsunion zu lösen, weil wir wissen, daß es ein gemeinsames Europa nur als Währungsunion geben wird – oder es gibt gar kein gemeinsames Europa, denn ein Binnenmarkt ohne gemeinsame Währung muß auf Dauer ein Fragment, ein Torso bleiben. Daher ist für uns die Lösung des Problems Euro beziehungsweise Wirtschafts- und Währungsunion nicht eine währungstechnische, sondern die politische Herausforderung Europas, und wir sind auf bestem Wege – der Herr Finanzminster hat es gesagt –, als wirtschaftlich starkes Land, als drittstärkstes Land, wenn wir das Bruttoinlands