produkt pro Kopf hernehmen, in der Europäischen Union erfolgreich diesen Schritt in die Europäische Währungsunion zu gehen. Wir werden diese Herausforderung ebenso erfolgreich annehmen wie die Herausforderung des EU-Beitritts.
Zweites Beispiel: Wir haben – und das war eigentlich das jahrelange Betreiben der Österreichischen Volkspartei – den Grundsatz umgesetzt: Mehr privat, weniger Staat. (Abg. Dr. Haselsteiner: Bei der CA! Erfolgreich!) – Herr Kollege Haselsteiner! Ich registriere, Sie sagen ausnahmsweise nicht "Arbeitnehmerschutzgesetz", und nehme das dankend zur Kenntnis. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie sind meiner Anregung von vorhin dankenswerterweise nachgekommen.
Was hatten wir? Wir hatten ein defizitträchtiges Konglomerat namens Verstaatlichte, namens ÖIAG, namens Austrian Industries. Was haben wir heute? Heute haben wir international erfolgreich operierende Unternehmen, ob sie jetzt VA-Tech heißen, ob sie Stahl AG heißen, ob sie OMV heißen, oder ob sie Böhler-Uddeholm heißen. Ein riesiger Wandel ist da erfolgt. Das ist Industriepolitik, wie wir sie verstehen: aus Defizitträgern erfolgreiche, gewinnorientierte Unternehmen zu machen! (Beifall bei der ÖVP.)
Drittes Beispiel, meine Damen und Herren: Wir haben in zwei Steuerreformen die Steuerschraube gewaltig zurückgedreht. Wir haben heute – das sei zugegeben – ein international durchaus attraktives System der Unternehmensbesteuerung. Wir haben keine Vermögensteuer, keine Gewerbesteuer, wir haben das Erbschaftssteueräquivalent abgeschafft. Wir haben heute eine durchschnittliche Besteuerung des Gewerbeertrags von rund 34 Prozent, vorher waren es 51 bis 53 Prozent. Das ist eine stolze Bilanz. Wir haben noch Forderungen, das ist gar keine Frage. Gerade ich bin oft hier gestanden und habe als Vertreter der Wirtschaft Forderungen gestellt, und die werde ich auch in Zukunft stellen. Aber man muß so ehrlich sein, auch die Erfolge anzuerkennen, Herr Kollege Haselsteiner.
Viertes Beispiel: Forschung und Entwicklung. Da hinken wir zweifellos international noch nach, aber allein in den letzten vier Jahren wurde um 50 Prozent mehr in Forschung und Entwicklung investiert. Wir haben erst vor kurzem hier die dritte Forschungsmilliarde beschlossen. Wir werden diese Zukunftsinvestition in Forschung, Entwicklung, Innovation und Technologie durchziehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Wabl. ) Herr Kollege, wenn Sie auch noch so viele destruktive Zwischenrufe machen: Wir werden diesen Kurs erfolgreich fortsetzen! Und ich wünsche dem Noch-Finanzminister und Noch-nicht-Bundeskanzler, der unsere volle Unterstützung hat, daß wir diesen erfolgreichen Kurs in den nächsten Jahren unter seiner Federführung genauso erfolgreich fortsetzen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Er hat das Wort.16.19
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bin an und für sich selten einer Meinung mit dem Kollegen Nowotny, aber heute muß ich ihm recht geben. Auch ich kann beim besten Willen, Herr Dr. Haselsteiner, keine Dringlichkeit in dieser Anfrage erkennen. Sie selbst schreiben doch in der Präambel, daß der neue Bundeskanzler nächste Woche eine Erklärung abgeben wird, in der er die Grundzüge seiner Politik bekanntgeben wird. Und ich nehme an – aber vielleicht bin ich da ein zu großer Optimist, Herr Kollege Wabl –, daß der neue Bundeskanzler und alte Finanzminister nächste Woche nicht so eine Märchenstunde zelebrieren wird wie heute, sondern eine Regierungserklärung abgibt, die Hand und Fuß hat, die auch finanziell umsetzbar ist und entsprechende Bedeckungsvorschläge im groben Rahmen vorgibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Herr Kollege Haselsteiner! Auch die 14 Fragen haben absolut keinen Neuigkeitswert. Es handelt sich um Reformvorhaben, die seit Jahren nicht erfüllt wurden. Da gebe ich Ihnen völlig recht: Es ist ein Reformschub notwendig, die Bundesregierung ist aber säumig! So gesehen ist die Dringliche Anfrage des Liberalen Forums schlicht und einfach Polittheater, politisches Kleingeld. Sie wollten den künftigen Bundeskanzler in die Ziehung nehmen. Was ist daraus geworden? –