Diese erste Schlacht hat der Herr Finanzminister – zumindest rhetorisch – gewonnen. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Bundesminister! Ich gehe davon aus, daß Sie als Finanzminister heute die letzte Dringliche Anfrage beantwortet haben. Vielleicht gibt es morgen noch eine, man weiß es ja nicht. Daher möchte ich die Gelegenheit nützen, Bilanz über ein Jahr Finanzminister Klima zu ziehen. Und es wäre unseriös, zu sagen, daß es nur Negatives zu berichten gibt.
Sie, Herr Bundesminister, haben es hervorragend verstanden, den Bürgern alle Belastungen, die Sie ihnen auferlegt haben, als quasi gottgewollt darzustellen und sie mit schönen Worten hinters Licht zu führen. Sie haben dem Bürger immer wieder versprochen, daß Sie die Steuern nicht erhöhen, die attraktiven Steuersätze beibehalten und nur die Bemessungsgrundlage verbreitern werden. Das Ergebnis ist ein vermehrtes Steueraufkommen in Höhe von 66 Milliarden Schilling im Jahr 1996, also ein explosives Ansteigen der Steuereinnahmen! Das ist das Ergebnis einer Belastungspolitik, wo das "Mallorca-Paket" Kreiskys das reinste Balearenlüfterl war im Vergleich zum "Klima-Paket", Herr Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber, Herr Bundesminister Klima, ich sage Ihnen eines: Es wird Ihnen genauso ergehen wie Ihrem Vorgänger, Bundeskanzler Vranitzky, der im Zusammenhang mit dem "Pensionistenbrief" von der Wahrheit eingeholt wurde. Auch Sie werden ob Ihrer Belastungen einmal von der Wahrheit eingeholt werden! Wir Freiheitlichen werden dafür sorgen, daß der Bürger erfährt, wer für diese Belastungen zuständig war: Sie, Herr Finanzminister! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn man vom Verkauf der Bundesanteile der CA an die Bank Austria absieht, wo Sie die Österreichische Volkspartei gehörig über den Tisch gezogen haben – fast möchte ich sagen, Sie haben die ÖVP vorgeführt –, dann sind die Aktiva in Ihrer Bilanz eher bescheiden. Ob der Verkauf der CA-Anteile an die Bank Austria wirklich ein Erfolg sein wird, ist angesichts des Artikels im morgigen "NEWS" mehr als fraglich. (Abg. Wabl: Unglaublich! "NEWS" – die neue Wirtschaftszeitung! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)
Bank Austria Hauptaktionär AVZ mit 10 Milliarden verschuldet. – Herr Bundesminister, haben Sie das gewußt? Bilanzen erst nach gerichtlicher Aufforderung hinterlegt. – Haben Sie gewußt, daß die AVZ 10 Milliarden Schulden hat? Wurde das in dem ganzen CA-Deal berücksichtigt? Herr Finanzminister, Sie haben hier dringenden Erklärungsbedarf!
Andererseits, Herr Bundesminister, tragen Sie die überwiegende Verantwortung für ein standortfeindliches, arbeitsplatzgefährdendes und die Haushaltseinkommen schmälerndes Belastungspaket in der Größenordnung von 60 bis 70 Milliarden Schilling. Sie, Herr Bundesminister, tragen aber auch die Verantwortung dafür – Sie haben es heute wieder angesprochen –, daß die Prinzipien der Berechenbarkeit und Kontinuität im Steuerrecht im vergangenen Jahr mit Füßen getreten wurden. In Österreich gibt es im Steuerrecht sowohl beim Steuerbürger als auch in der Finanzverwaltung eine Rechtsunsicherheit, wie sie noch nie dagewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie, Herr Bundesminister, tragen aber auch die Verantwortung dafür, daß es Steuergesetze gibt, die in den Verfassungsrang erhoben wurden und damit dem Steuerbürger den Zugang zum Recht verweigern. Sie tragen die Verantwortung dafür, daß Steuergesetze rückwirkend geändert wurden und daß einzelne Steuergesetze bis zu dreimal in einem Jahr geändert wurden. Der "Codex des Steuerrechts" wurde früher alle zwei Jahre neu aufgelegt, jetzt gibt es pro Jahr schon drei Ausgaben – ein gutes Geschäft für die Verfasser und für den jeweiligen Verlag.
Herr Bundesminister! Sie tragen aber auch die Mitverantwortung für das Werkvertragschaos, von dem Sie selbst gesagt haben, Sie kennen sich nicht aus! Sie tragen ebenso die Mitverantwortung, wenn es zu einem Chaos bei der Einhebung der Krankenscheingebühr kommt. Warum haben Sie sich dagegen nicht gewehrt? Es handelt sich um eine Gebühr, wo die Einhebung, die Berechnung, die Abfuhr und Kontrolle mehr kosten, als die Gesamteinnahmen aus der Gebühr ausmachen. (Abg. Dr. Pumberger: Mag. Peter wollte 300 S!) Herr Bundesminister! Auch da tragen Sie die Mitverantwortung!