Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mühlbachler. Die restliche Redezeit seiner Fraktion beträgt 6 Minuten.17.27
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum ersten möchte ich einmal anmerken, daß sich alle Oppositionsredner darin befleißigt haben, hier fehlende Reformfreudigkeit festzustellen. (Abg. Haigermoser: Befleißigt haben?) Und da jetzt da ein kurzer Zwischenruf aus der "F"-Ecke gekommen ist (Abg. Haigermoser: Das war kein Zwischenruf, sondern eine Bemerkung zu Ihrer Formulierung!) : Liebe Freunde von den Freiheitlichen! Mir ist aus eurer Regierungsbeteiligung eigentlich nur noch das sogenannte Mallorca-Paket in Erinnerung. (Beifall bei der ÖVP.)Ich möchte zu den Reformen folgendes sagen: Ich glaube, daß viele etwas monieren, was sie im Grunde genommen von der Regierung eigentlich gar nicht erfüllt haben wollen. Herr Dr. Haselsteiner! Sie haben unter anderem in Ihren Ausführungen davon gesprochen, daß es höchst notwendig wäre, daß man von der Pflichtversicherung hinginge zur Versicherungspflicht. Herr Dr. Haselsteiner! Führen Sie doch bitte auch einmal der Bevölkerung gegenüber zur Gänze aus, was das bedeuten würde, sagen Sie das vor allen Dingen all jenen jungen Leuten, die jetzt im Arbeitsprozeß stehen, die mehr oder weniger die Verpflichtung hätten, für die ältere Generation noch Pflichtversicherungsbeiträge zu bezahlen, andererseits aber für ihre eigene Versorgung privat bezahlen müßten. Bitte, sagen Sie doch die ganze Wahrheit, nicht immer nur Halbwahrheiten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Die Österreichische Volkspartei bekennt sich sehr wohl zu einem zweiten Standbein bei der Pensionsversicherung – gar keine Frage! –, aber es muß die Freiwilligkeit als oberstes Gebot erhalten bleiben und natürlich auch die Versicherung, die den Leuten die Gewißheit gibt, daß sie tatsächlich pensionsberechtigt sind, daß sie einen Pensionsanspruch haben.
Von vielen wird auch die Ökologisierung der Steuern moniert. Selbstverständlich haben wir uns Gedanken darüber zu machen, wie denn eine Ökologisierung des Steuerwesens vonstatten gehen könnte, aber ich sage Ihnen folgendes, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition: Das wird sicherlich nicht ein Programm sein, das von heute auf morgen zu erledigen ist, denn gerade durch die Ökologisierung könnte unter Umständen der Effekt eintreten, daß die Mobilität der Bevölkerung verlorengeht beziehungsweise Einbußen erleidet, oder es könnte der Effekt eintreten, daß gerade in Randbereichen die Bevölkerung zu Schaden kommt. Da hat es schon gründliche Überlegungen zu geben, wie denn diese Ökologisierung angegangen wird. Es geht nicht einfach so, daß beispielsweise die Energie besteuert wird und damit die Arbeitskosten entlastet werden könnten. So einfach sind die Rezepte wahrlich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein Letztes noch: Herr Kollege Bauer von den "F" hat gemeint, es hätte keine Neuverschuldung gegeben. – Ich bin nicht befugt, einem einstigen Finanzstaatssekretär Nachhilfe zu geben (Abg. Parnigoni: Wenn er es nicht versteht, schon!) , aber eines ist schon klar: Eine Nettoverschuldung bedeutet allemal noch eine Erhöhung der Schuldenlast. Das ist für mich klar, das ist auch für jeden Österreicher klar, und insofern, glaube ich, war diese seine tatsächliche Berichtigung wirklich entbehrlich.
Herr Finanzminister! Als Obmann des Budgetausschusses tut es mir auf der einen Seite leid, daß Sie künftig nicht mehr Finanzminister sind, auf der anderen Seite möchte ich Ihnen natürlich ganz herzlich dazu gratulieren, daß Sie auserkoren sind, Bundeskanzler Österreichs zu werden. Ich wünsche Ihnen auf Ihrem Weg alles Gute, vor allen Dingen, daß Sie ein offenes Ohr für "kleine" Abgeordnete, ganz egal, welcher Farbe sie angehören, behalten! – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Mag. Klima die Hand.)
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