Beschaffungsvorgängen mangelnde Planungen gegeben hat, das heißt, es wird etwas angeschafft, von dem man erst nachher genau weiß (Zwischenruf des Abg. Wabl ), ob man das auch in diesem Ausmaß und für diese Aufgaben, Kollege Wabl, braucht, und der zweite Punkt war, daß bei sehr vielen oder zumindest bei den größeren Beschaffungsvorgängen nicht allein militärische Gründe für eine Auftragserteilung maßgeblich gewesen sind, sondern daß es einerseits politische Einflüsse gegeben hat – Herr Bundesminister, Sie schütteln den Kopf, aber da wird es noch einiges zu erheben geben – und daß andererseits letztlich Sie, Herr Bundesminister, wie wir auch gehört haben – weil Sie gerade den Kopf schütteln –, in Ihrer Ministerverantwortung – das ist jetzt nicht zu kritisieren, das ist auch kein Mißbrauch – der einzige in Ihrem Ressort sind, der etwa eine Entscheidung der militärischen Bewertungskommission abändern kann, was in der Vergangenheit auch geschehen ist.
Also das ist doch wohl ein eindeutiger politischer Einfluß auf die Entscheidung eines ministeriellen Gremiums, Herr Bundesminister – soweit sind wir uns doch einig, ohne zu bewerten, ob das im Einzelfall gerechtfertigt war oder nicht.
Was der Rechnungshof auch bemängelt hat, war, daß einige dieser abändernden Beschlüsse ausschließlich durch volkswirtschaftliche Argumente begründet worden sind. Das heißt, man hat festgestellt, nach militärischer Beurteilung wäre das Produkt A das beste gewesen, aber aufgrund von volkswirtschaftlichen Überlegungen hat man dem Produkt B den Vorzug gegeben, obwohl es vielleicht teurer gewesen ist oder auch militärisch nicht das beste Produkt gewesen ist.
Da hat der Rechnungshof festgehalten – das ist für uns auch ganz wichtig und interessant –, daß diese Bevorzugung eines Produkts, einer Type aufgrund von volkswirtschaftlichen Überlegungen – was immer das dann auch sein mag – keine gesetzliche Grundlage findet, Herr Bundesminister. Das war auch der Grund dafür, daß es mittlerweile einen Ständigen Unterausschuß gibt, der diese Frage der volkswirtschaftlichen Bewertung derartiger Beschaffungsvorgänge, vor allem auch die Bewertung der Kompensationsgeschäfte, die immer wieder ins Treffen geführt werden, beurteilen wird. Wir werden sehen, welches Ergebnis dieser Ausschuß bringen wird.
Herr Bundesminister! Zu den mangelnden Planungen: Ich weiß schon, daß sehr viel auch dadurch bedingt ist, daß eben für die Landesverteidigung und vor allem für die Beschaffung im Bereich des Heeres zuwenig Geld vorhanden ist und daß es immer wieder politische Entscheidungen gibt, die den Bedarf im Bundesheer nicht abdecken können. Aber es wäre einmal an der Zeit, daß auch Sie als verantwortlicher Ressortminister das einmal offen aufzeigen und daß wir versuchen, eine bessere, vorausschauendere Planung für diese Beschaffungsvorgänge bewerkstelligen zu können.
Denn wenn das so ist, wie es der Rechnungshof festgestellt hat, daß man einmal schaut, was man um das vorhandene Geld bekommt, und erst dann, wenn man endlich irgend etwas beschaffen konnte, versucht, dieser Beschaffung eine bedarfsorientierte Planung zuzuweisen, dann muß ich sagen, das wäre vielleicht im Sinne der Bundesheergegner, aber nicht im Sinne einer ordentlichen Landesverteidigung und auch nicht im Sinne einer sinnvollen Beschaffungspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Zur Angebotsauswahl durch volkswirtschaftliche Überlegungen, zu diesen Kompensationsgeschäften und zu den politischen Einflußnahmen: Da haben wir einen Beschaffungsvorgang herausgestrichen, das war die Beschaffung von Fliegerabwehrlenkwaffen, der berühmten Mistral.
Herr Bundesminister! Im Mai 1992 hat die militärische Bewertungskommission einem schwedischen Produkt den Vorzug gegeben. Ein halbes Jahr später, im Jänner 1993, war das wieder ganz anders. Da war plötzlich eine französische Firma Bestbieter. – Der Rechnungshof selbst zeigt auf, daß es hier klare, auch politische Einflußnahmen gegeben hat. Er führt sogar an, daß der damalige Verkehrsminister Klima gemeint hat – ich frage mich, was der Verkehrsminister bei einer Bundesheerbeschaffung mitzusprechen hat –, daß er das französische Produkt aus