volkswirtschaftlichen Überlegungen bevorzugt. Also hier, meine Damen und Herren, ist wirklich offensichtlich, welche politische Einflußnahme es gegeben hat.
Wir haben bei der Überprüfung dieser Kompensationsgeschäfte im Rechnungshofausschuß gesehen – das war dann der Anlaß für die Einsetzung eines Ständigen Unterausschusses –, daß es bei dieser Bewertung der Kompensationsgeschäfte Diskrepanzen gegeben hat, daß es schwer nachzuvollziehen ist, welches Volumen tatsächlich zur Berechnung herangezogen werden kann und wie das nachher auch zu prüfen ist.
Noch einmal: Der Rechnungshof – er ist unser Kontrollorgan – hat eindeutig festgehalten, daß es derzeit keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, daß militärische Bestentscheidungen durch derartige Kompensationsvereinbarungen abgeändert werden. Das sollte für uns wohl auch eine Richtlinie für die Zukunft sein.
Meine Damen und Herren! Vielleicht noch einen Punkt zum Ablauf dieser Rechnungshofausschußsitzungen: Wir haben versucht – das wissen Sie, Herr Bundesminister –, eine inhaltsvolle Debatte zu führen, auch wenn Kollege Wurmitzer in einem Zeitungsinterview gesagt hat, die Opposition habe nur blöd gefragt. Ich will jetzt gar nicht bewerten, ob er es nicht verstanden hat, was wir bezwecken wollten (Beifall bei den Freiheitlichen) , er hat jedenfalls mit seinen Wortmeldungen dazu beigetragen, daß eine gewisse Turbulenz in diese Sitzungen hineingekommen ist. Vielleicht wäre es besser, einmal Kollegen Wurmitzer über manche Interna im Bundesheer, auch über manche Wünsche, die das Bundesheer selbst an uns heranträgt, bei denen wir sie unterstützen sollen, was wir auch gerne machen, zu unterrichten, damit er vor der Sitzung darüber informiert ist und dann nicht dort Turbulenzen verursachen muß, die vielleicht gar nicht in unserem Interesse sind.
Zum Schluß kommend, meine Damen und Herren: Wir sehen aus diesem Rechnungshofbericht, daß viele der Vorwürfe der Bundesheergegner nicht den Tatsachen entsprechen, daß aber eines klar ist: daß das Beschaffungswesen des Bundesheeres reformbedürftig ist, daß wir mehr Transparenz brauchen, daß wir mehr Effizienz brauchen und daß vor allem die Abläufe nachvollziehbar sein müssen.
Wir haben vorgeschlagen, Herr Bundesminister – es wäre doch interessant, das auch einmal in Angriff zu nehmen –, daß wir nicht immer über Umwege aus irgendwelchen Zeitungen oder auch aus internen Informationen Einzelheiten über Beschaffungsvorhaben erfahren, sondern daß wir das hier im Parlament besprechen, daß wir hier einen zehnjährigen Beschaffungsplan und auch eine mehrjährige Budgetgarantie für diese Beschaffungsvorgänge beschließen. Es sollte endlich auch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Ihrem Ressort und der österreichischen Rüstungsindustrie geben, denn dann bräuchte man sich dieser Frage der Kompensationsgeschäfte gar nicht so oft annehmen. Das wäre auch für unsere Arbeitsmarktpolitik sinnvoll.
Außerdem sollten wir die Typenentscheidung bei militärischen Beschaffungen einzig und allein der militärischen Bewertungskommission überlassen, auch wenn wir uns nachher selbstverständlich eine Kontrolle der größeren Beschaffungsvorgänge vorbehalten. Dann wäre die Entscheidung über die Typenauswahl entpolitisiert und würde einzig und allein von der militärischen Bewertungskommission gefällt werden.
Herr Bundesminister! Wenn wir uns dabei treffen und das eine Erkenntnis aus dem Rechnungshofbericht sein kann, dann könnten wir künftig für Beschaffungsvorhaben – es ist noch eine ganze Reihe zu tun, um endlich dem Bundesheer die Mittel und die Infrastruktur zukommen zu lassen, die notwendig sein werden, um die Aufträge zu erfüllen – jene Diskussionen vermeiden, die in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit immer ein derart schlechtes Licht auf unsere Landesverteidigung geworfen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.49
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.