Meine Damen und Herren! Ich möchte aufgrund der kurzen Redezeit, die ich zur Verfügung habe, nicht näher auf diesen Prüfungsbericht eingehen, aber ich glaube, es ist notwendig, einige grundsätzliche Feststellungen zum Beschaffungswesen und zur Rüstungspolitik zu machen. Eines ist klar – das zeigt auch die Diskussion im Ausschuß immer wieder –: Es fehlt eine klare und eindeutige Rüstungspolitik. Wir haben nicht die notwendigen Rahmenbedingungen und Grundlagen, um wirklich eine Rüstungs- und Beschaffungspolitik machen zu können, die aus der politischen Diskussion herausgehalten wird.
Aus unserer Sicht sollte daher die nächste Zeit dazu genutzt werden, um ganz konkrete und klare politische Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir eine Rüstungspolitik in diesem Lande betreiben können, die auch auf unsere zukünftige Integration in einem größeren Rahmen abgestimmt wird.
Wir brauchen – zum ersten – eine Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen. Ich meine, es ist höchste Zeit, klare Zielsetzungen zu definieren. Ansätze gibt es ja durch die Empfehlung des Landesverteidigungsrates von 1992, aber sie sind nicht wirklich umfassend umgesetzt worden. Was wir weiters brauchen – auch das ist schon angeschnitten worden –, ist endlich ein mehrjähriges Budgetprogramm, einen Finanzplan. Wir brauchen eine Kooperation mit dem Parlament, um die Beschaffung, um die Ausrüstung des Bundesheeres auf eine breitere politische Basis zu stellen und damit auch eine größere Akzeptanz der Erfordernisse und der Notwendigkeiten des Bundesheeres in der Öffentlichkeit zu bekommen.
Zum zweiten finde ich – im Gegensatz zu Herrn Kollegen Scheibner –, daß es notwendig ist, auch volkswirtschaftliche Aspekte in die Beurteilungskriterien bei der Beschaffung von Rüstungsgütern einfließen zu lassen.
Herr Kollege Scheibner! Ich glaube, daß volkswirtschaftliche und militärische Aspekte durchaus als gleichwertig anzusehen sind. Ich halte es für falsch, wenn beispielsweise nur dann volkswirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden, wenn zufälligerweise zwei Bestbieter ermittelt werden. Das halte ich für nicht sinnvoll. Ich glaube, daß wir, wenn wir auch volkswirtschaftliche Aspekte als Entscheidungskriterium miteinbeziehen, wenn wir die österreichischen Unternehmungen berücksichtigen, dann auch eine größere Bereitschaft erreichen werden, dem Bundesheer jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die es für eine moderne, für eine zeitgemäße Ausstattung braucht. Daher würde ich es sehr begrüßen, wenn wir hier die volkswirtschaftlichen Aspekte besser berücksichtigen könnten und es zu einer größeren Kooperation mit der österreichischen Wirtschaft käme. Vor allem die Information der Wirtschaft müßte verbessert werden.
Zum dritten: Eine parlamentarische Kontrolle erscheint mir notwendig; zumindest wünsche ich mir als Parlamentarier jenen Standard, der in westlichen Demokratien üblich ist, sei es in Deutschland oder in Frankreich.
Ich möchte daher jetzt einen Entschließungsantrag betreffend verstärkte parlamentarische Kontrolle von Beschaffungsvorgängen im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung einbringen, weil ich es für notwendig erachte, daß diese beiden Aspekte in Zukunft stärker berücksichtigt werden.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hans Helmut Moser und PartnerInnen betreffend verstärkte parlamentarische Kontrolle von Beschaffungsvorgängen im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung
Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, umgehend alle Maßnahmen zu setzen, damit
a) eine verstärkte parlamentarische Kontrolle bei Beschaffungsvorgängen im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung durch vermehrte Einbindung sowohl des Lan