Meine Damen und Herren! Das ist letztklassiger Parlamentarismus! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe des Abg. Wurmitzer. )
Herr Abgeordneter Peter! Da kann man blaß werden, wenn die Kärntner Kanonen aufgestellt werden und man so tut, als ob man mit Bleistiften hantieren würde.
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wurmitzer kommt hierher und behauptet, ich hätte irgendwelche Manipulationen mit Anträgen auf Vertraulichkeit und Wiederaufhebung der Vertraulichkeit durchgeführt. Hätten Sie doch diesem Hohen Haus berichtet, was tatsächlich vorgefallen ist! Wir haben vom Verteidigungsminister und vom Wirtschaftsminister Zahlen über die sogenannten Kompensationsgeschäfte, über die sogenannten Mordsgeschäfte erhalten. – Ich frage mich nur, für wen. – Diese Zahlen waren jedenfalls stark unterschiedlich! (Ruf bei der ÖVP: Warum schreien Sie so?)
Meine Damen und Herren! Selbst ein strammer Befürworter der Landesverteidigung und der Hochrüstung, wie eben Herr Scheibner, meinte, daß diese Dinge zu überprüfen sind. Sie aber, Herr Abgeordneter Wurmitzer, waren nach wie vor dagegen. Sie waren gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in dieser Sache, Sie waren gegen diesen Unterausschuß, und Sie haben im Rechnungshofausschuß alles getan, damit Nebel geworfen wird, damit die Öffentlichkeit nicht erfährt, wer an diesen Mordsgeschäften verdient.
Jetzt kommen Sie da heraus und behaupten auch noch, es gäbe hier Indiskretionen. Ich sage Ihnen, was dort passiert ist. Herr Abgeordneter Wurmitzer meinte zur Einsetzung eines Ausschusses: Nein, das wollen wir alles nicht; es ist alles aufgeklärt. – Herr Bundesminister Farnleitner hat uns darauf hingewiesen, daß er dem Rechnungshofausschuß leider keine Informationen geben könne, denn er müsse vorher bei den Rüstungsfirmen nachfragen, ob er das dürfe. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)
Herr Abgeordneter Wurmitzer! Die Rüstungsfirmen sind in vielen Bereichen drinnen, sicher auch in Kärnten, aber daß es schon so weit ist, daß der "arme" Herr Wirtschaftsminister erst nachfragen muß, ob er dem vertraulichen Rechnungshofausschuß, ob er den Volksvertretern Informationen geben darf (Abg. Dr. Maitz: Das ist in anderen Firmen auch so!) , daß es so weit kommt, das wollte ich öffentlich machen. – Es wurde dort überhaupt nichts, was geschützt werden müßte, von Herrn Farnleitner mitgeteilt. Nennen Sie mir ein einziges Faktum!
Herr Abgeordneter Koppler hat angemerkt: Allein die Tatsache, daß von einem Abgeordneten verlangt wurde, Namen preiszugeben, sei schon Grund genug, das geheimzuhalten. (Abg. Koppler: Mit Fug und Recht!) Nur die Tatsache! Ich wollte, daß in der Öffentlichkeit klar wird, daß von Ihnen, Herr Abgeordneter Wurmitzer, die Nebelwerfer in Stellung gebracht wurden, assistiert von Herrn Farnleitner und von Herrn Fasslabend. Das wollten wir in diesem Hause aufklären! Aber Sie, Herr Abgeordneter Wurmitzer, kommen hier heraus und behaupten, es sei mit Täuschungsmanövern und Tricks etwas probiert worden. – Wir wollten der Sache auf den Grund gehen! Noch einmal: Selbst Herr Scheibner, selbst die FPÖ hat eingesehen, daß das so nicht abgehandelt werden kann, Herr Wurmitzer!
Meine Damen und Herren! Wir haben bereits jetzt aufgrund der Unterlagen erkannt, daß auf dem berüchtigten "Conto seperato" – man merke sich diesen wunderschönen Namen, ich finde es ja schön, daß dieser so einen italienischen, so einen süditalienischen Klang hat (Heiterkeit bei den Grünen) – Rüstungsfirmen über Jahre hindurch sozusagen Geschäfte ansammeln, die sie dann in Anschlag bringen, um dem Ministerium vorhalten zu können (Abg. Murauer: Bewußt falsch! Leider wieder bewußt falsch!): Herr Minister! Wenn Sie weiterhin wollen, daß die Bilanzen mit dieser Firma stimmen, dann werden Sie sich wohl überlegen müssen, ob Sie dieses Rüstungsgeschäft machen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Murauer. )
Herr Abgeordneter Murauer! Schauen Sie sich doch die Fakten an! Selbst Ihr Verbündeter Scheibner wird mir da recht geben. Wir hatten zwei Waffensysteme zur Auswahl: Das eine Waffensystem wurde von der militärischen Bewertungskommission als Bestbieter – als Bestbieter! – qualifiziert. Das andere Waffensystem der französischen Rüstungsfirma war um 400 Millionen Schilling teurer, doch die französischen Rüstungsfirmen haben offensichtlich