sowohl in Frankreich als auch bereits in Österreich sehr, sehr viele zivile Firmen im Griff – im Würgegriff. Offensichtlich haben sie auch den Herrn Bundesminister so im Griff, daß er diese Firmen erst fragen muß, ob der vertrauliche Ausschuß etwas erfahren darf! – Herr Murauer! Selbstachtung ist, glaube ich, ein Wort, das in Ihrem Vokabular sehr, sehr selten vorkommt. (Beifall bei den Grünen.)
Mittlerweile verstehe ich auch, was der Herr Rechnungshofpräsident irrigerweise unter der "dritten Führungsebene" versteht; das wurde ja heute schon polemisch von Herrn Leikam angeführt. – Selbstverständlich: Das kann nur die dritte Führungsebene sein! (Abg. Murauer: Wenn man dem Wabl zuhört: ja!) Wieso soll denn die erste Führungsebene, gepaart mit der Rüstungsindustrie, der dritten Führungsebene Geheimnisse mitteilen? Das wäre doch geradezu pervers, Herr Murauer, das ausgerechnet Ihnen auf die Nase zu binden, damit Sie in die nächste Versammlung des ÖAAB gehen und sagen, dort sind gute Geschäfte zu machen! – Das machen diese Herren, mein lieber Herr Abgeordneter Murauer, tatsächlich nicht! Deshalb ist ihr Salär auch relativ gering bemessen in dieser Einkommenspyramide! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Bist du noch beim Rechnungshof oder bei der allgemeinen Unterhaltung?)
Ich bin bei den Rüstungsgeschäften, die ich als Mordsgeschäfte betrachte, wobei wir Volksvertreter aufgefordert sind, diesen Schwindel mit den Kompensationsgeschäften aufzudecken!
Da bin ich einer Meinung mit Herrn Abgeordneten Leikam, daß nämlich volkswirtschaftliche Aspekte durchaus relevant sind. Aber das, was da unter dem Titel "volkswirtschaftlich" läuft, ist die Ausschaltung der Marktwirtschaft – im Rücken die Rüstungsindustrie, die bereit ist, Druck nach allen Seiten auszuüben und auch möglicherweise andere Dinge in Anschlag zu bringen, von denen ich allerdings hier und heute noch nicht reden möchte. Aber davon haben ja ausführlich Kraft und Marizzi gesprochen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir wollen – unabhängig davon, Herr Abgeordneter Scheibner, wie wir zur Landesverteidigung stehen –, daß in diesem Land Transparenz bei Geschäftsabwicklungen herrscht. Wir wollen, daß der Herr Minister so lange im Ausschuß sitzt und uns Volksvertretern Auskunft gibt, bis wir genau wissen, warum diese Geschäfte zustande gekommen sind.
Herr Abgeordneter Wurmitzer! Wenn Sie die Sitzungen des Rechnungshofausschusses und die Aussagen der Beamten vom Ministerium genau verfolgt hätten, dann hätten bei Ihnen doch alle Alarmglocken läuten müssen. Es hieß dort: Wir können heute darüber nicht reden, weil alle diese Listen über diese Firmen, die auf dem "Conto seperato" aufscheinen, vertraulich sind.
Aber eines kann ich hier verraten: Alle Namen, die dort aufscheinen, klingen wie das kleine Einmaleins, wer in der Rüstungsindustrie etwas zu sagen hat und wer welche Waffe produziert. All diese Firmen, meine Damen und Herren, sind in diesem Geflecht anzutreffen. Ich rede noch gar nicht von den Politikern. – Ich habe mir heute schon einen Witz für Herrn Bundesminister Fasslabend ausgedacht: Er sollte eventuell statt der Haflinger in Zukunft Strauße für seine Transporte anschaffen. Das ist im Augenblick wahrscheinlich ein besseres Geschäft! (Zwischenruf des Abg. Koppler. )
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Koppler! Wir von den Grünen haben volles Verständnis dafür, daß die Industrie in Österreich zu guten Geschäften kommen will. Und ich halte es auch für richtig, daß, wenn der Staat Geschäfte macht, darüber nachgedacht wird, ob das Folgewirkungen für unsere Industrie hat. Aber dieses System der Waffengeschäfte bringt eigentlich nur eine marode Rüstungsindustrie in Europa wieder auf Vordermann und erhöht die Verflechtung all dieser finsteren Kanäle.
Vielleicht erinnern Sie sich noch: Herr Altbundeskanzler Kreisky hat einmal zu Rüstungsgeschäften lapidar vermerkt: Das ist sehr gefährlich. – Ich sage, Herr Wurmitzer: Diese sind mordsgefährlich! Und wie Sie hier den Parlamentarismus meines Erachtens auch in den Schmutz ziehen, ist mordsgefährlich. (Beifall bei den Grünen.)
20.22