Da im Verwaltungs- und auch im Führungsapparat Reduktionsmaßnahmen nur marginal erfolgt sind, ist es um die Truppe schlecht bestellt. Wir wissen, meine Damen und Herren, daß es nach wie vor Einheiten und Verbände des Bundesheeres gibt, bei denen nur 50 Prozent des Kadersolls erfüllt werden. Herr Bundesminister! Wann werden endlich Schritte eingeleitet, mit welchen den Kommandanten echtes betriebswirtschaftliches Handeln ermöglicht wird? Viele Kompetenzen müssen zur Truppe hin verlagert werden. Nur dadurch werden kostengünstigere und auch raschere Abläufe erreicht.
Welche Konsequenzen wurden aus den wiederholt vom Rechnungshof aufgezeigten Mängeln und den daraus resultierenden Empfehlungen gezogen? Was wurde unternommen, damit sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, sondern vermieden werden? Gibt es eine diesbezügliche Grundsatzplanung? Legen Sie uns bitte Konzepte vor! All diese Fragen müssen geklärt werden, bevor über konkrete Beschaffungen im Rüstungsbereich entschieden wird. Denn bei großen Beschaffungen im militärischen Bereich handelt es sich immer wieder um Millionen- und Milliardenbeträge. Daher ist für die Zukunft sicherzustellen, daß den politischen Verantwortungsträgern rechtzeitig die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen und Analysen vorliegen, aus denen klar und deutlich der Bedarf an Rüstungsgütern hervorgeht.
Voraussetzung hiefür ist, daß für alle militärischen Bereiche, also für die Bereiche Operation, Ausbildung und natürlich auch Beschaffung, eine umfassende militärische Grundsatzplanung vorliegt. Denn im Zusammenhang mit den Beschaffungskosten müssen die Gesamtkosten eines bestimmten Systems, die im Zuge der Lebensdauer anfallen, berücksichtigt werden. Demnach darf bei der Wahl eines Angebotes nicht allein der niedrige Einkaufspreis, zum Beispiel für ein Secondhand-Gerät, ausschlaggebend sein.
Daher kann ich nur immer wiederholen: Wir Sozialdemokraten sind gerne bereit, auch in der militärischen Landesverteidigung Verantwortung mit zu übernehmen. Wir treten für eine moderne Ausrüstung und für eine Bewaffnung ein, die den Schutz und die Überlebensfähigkeit unserer Soldaten in allen Situationen gewährleisten. Dazu müssen jedoch die erforderlichen Planungsdokumente auf dem Tisch liegen, und es müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Das inkludiert aktives Mitgestalten und aktives Mitentscheiden. Nur unter diesen Voraussetzungen werden wir Sozialdemokraten bereit sein, auch in Zukunft politische Entscheidungen in der Landesverteidigung mit zu tragen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.20.48
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Während ich dieser Debatte bis jetzt zugehört habe, habe ich immer wieder die verwunderte Frage gehört, warum bei den Beschaffungen durch das Bundesheer überhaupt und so viel geprüft wird.Abgesehen davon, daß es die einfache Antwort gäbe: Hören Sie auf zu beschaffen, dann hören wir auf zu prüfen!, muß ich Ihnen sagen: Nach Durchsicht dieses Berichtes wird man doch wohl einige Fragen stellen dürfen! Herr Kollege Wurmitzer! Sie haben gesagt: bestgeprüft. Darauf antworte ich Ihnen: oft geprüft schon, aber nicht bestgeprüft! Denn die Prüfungen erfolgten nicht mit dem Ziel und der Wirkung, daß es dann wirklich zum besten Ergebnis oder vielleicht auch zu Änderungen im Beschaffungswesen oder im Vergabewesen kommt. Trotz der vielen Prüfungen war das bisher nicht der Fall.
Man wird doch wohl noch fragen dürfen, warum bei den Fliegerabwehrraketen der Bestbieter nicht genommen wurde. Man wird ja wohl noch fragen dürfen, warum das Angebot einer Firma, das um 400 Millionen Schilling billiger war, ausgeschlagen wurde. Man wird ja wohl noch fragen dürfen, welche Arten von Geschäfte und welche Firmen das waren.
Sie brauchen sich nicht hier herauszustellen, Herr Kollege Maitz, und zu sagen, das ist ja alles geprüft, dazu gibt es Gutachten, das ist kein Schwindel. – Ja dann legen Sie das auf den Tisch,