Beide Anträge, betreffend Schutz und Förderung der Familie sowie betreffend die Entwicklung des ländlichen Raumes, sollten mit Gefühl und Augenmaß behandelt werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich erteile Herrn Abgeordneten Kampichler das Wort. – Bitte.22.44
Abgeordneter Franz Kampichler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Vorredner, Herr Dr. Spindelegger und Frau Dr. Moser, haben schon sehr ausführlich bei den Tagesordnungspunkten 9 und 10 zu diesen Vorlagen Stellung genommen. Ich möchte feststellen, daß uns jetzt praktisch dieselbe Materie noch einmal zur Behandlung vorliegt. Ein Antrag der Freiheitlichen Partei Österreichs ist wortidentisch mit unserem. Für mich ist das wieder ein Beweis für die Ideenlosigkeit dieser Partei, daß sie unseren Antrag praktisch wortgetreu abgeschrieben hat. (Beifall bei der ÖVP.)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider Gottes ist das nicht die einzige Aktion in dieser Richtung. Wir müssen immer wieder erleben, daß die Freiheitlichen Ideen der Familienpartei ÖVP kopieren und – ohne besondere Anstrengung – als eigene Initiativen einbringen. Während wir als verantwortungsbewußte Partei unsere Ideen auf seriöse Weise aufarbeiten und vor allem auch die entsprechende Finanzierung sichern müssen, wird die Opposition allerdings auch nicht in die Lage kommen, diese Dinge umsetzen zu müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, Sie noch einige Minuten aufzuhalten, weil ich doch noch auf die Ausführungen einiger meiner VorrednerInnen eingehen möchte.
Frau Kollegin Mertel hat große Bedenken geäußert. Ich weiß, daß diese ideologisch begründet sind. Ich möchte Sie in Ihrer Ideologie nicht verändern. (Abg. Dr. Mertel: Darin besteht der Gegensatz: Bei uns sprechen Sie immer von Ideologie, bei der ÖVP jedoch nicht!) Aber ich darf Ihnen sagen, daß es uns nicht um die Diskriminierung irgendeiner Lebensgemeinschaft geht. Wir wollen nur den Verfassungsschutz für die Familie als kleinster und wichtigster Zelle unserer Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Öllinger! Wir wollen auch keinen "Quargelsturz" für die Familie. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen frische Luft für unsere Familien, damit sie leben und existieren können.
Frau Kollegin Motter! Auch wenn Sie noch so oft behaupten, daß die Familie ein Auslaufmodell sei, wird das nicht richtiger! Sie werden damit nicht alle überzeugen können. Es ist vielmehr das Gegenteil der Fall: Es gibt eine sehr, sehr große Akzeptanz für die Lebensform Familie. Daher möchte sich die Österreichische Volkspartei für diese breite Bevölkerungsschicht einsetzen und den Schutz der Familie gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum soll die Familie durch die Verfassung geschützt werden? – Wir haben es miterlebt: Die gesellschaftspolitischen Entwicklungen der letzten Zeit haben bewirkt, daß die Familie ... (Abg. Dr. Mertel: Als Begründung werden Sie jetzt die Bischofskonferenz nennen!) Wir ziehen die Bischofskonferenz nicht zur Begründung heran, Frau Kollegin Mertel, sondern vielmehr die Realität!
Die gesellschaftspolitischen Entwicklungen der letzten Zeit haben bewirkt, daß Familien in Schwierigkeiten geraten sind. Diese Familien würden die entsprechenden Signale sehr dringend brauchen.
Außerdem brauchen die Familien – in diesem Punkt bin ich mit Kollegen Öllinger einer Meinung – mehr Freiraum durch familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle. Es gibt erfreulicherweise schon sehr viele gute Beispiele in dieser Richtung. Es gibt sehr viele Betriebe, die in diesem Zusammenhang vorbildlich agieren. Ich möchte an dieser Stelle die Aktion unserer Parlamentskollegin Ridi Steibl ganz besonders hervorheben, die familienfreundliche Modelle besonders prämiert.