Herr Abgeordneter Schwimmer! In den Alternativen, die genannt worden sind, wird folgendes gesagt: "Eine Untätigkeit des Gesetzgebers im Bereich der Befristung hätte in absehbarer Zeit erhebliche Konsequenzen sozialer Art, zumal viele Vermieter auf der Beendigung der derzeit nicht befristet verlängerbaren Dreijahresverträge bestehen und damit viele Mieter und deren Familien ihre bisherige Wohnung verlieren würden ..." – Das ist die Analyse, die in der Regierungsvorlage gemacht wird. Wenn Sie sich hier herstellen und sagen, das ist die Reform und die konsequente Fortsetzung der Reform, dann muß ich Ihnen sagen: Da stimmt einfach nicht!
Jetzt weiß ich schon, jeder, der das kritisiert, Herr Abgeordneter Eder, ist dann nach Ihren Aussagen nur noch ein Populist (Abg. Mag. Firlinger: Unsozial!) und setzt sich nicht mit den Problemen auseinander.
Herr Abgeordneter Schwimmer! Ich habe das Protokoll vom 21. Oktober 1993 aus der XVIII. GP ausgehoben – da war ich schon in diesem Hause, sollte man es nicht glauben –, als es um das 3. Wohnrechtsänderungsgesetz gegangen ist. Ich habe damals behauptet – und ich zitiere Ihnen das –:
"Aber was das Mietrechtsgesetz angeht, sage ich Ihnen, daß die Wahl ..., bloß auf drei Jahre befristete Mietverträge zuzulassen, der falsche Weg ist. Das führt wirklich zu Nomadentum." – Also muß man Befristungen flexibilisieren.
Sie haben mir damals geantwortet, Sie waren nämlich damals mein Nachredner – ich zitiere aus dem Protokoll –: "Auch der Abgeordnete Barmüller hat neben anderen Stereotypen, die er wiedergegeben hat" – offenbar ist das gemeint, was die Befristungen angeht –, "die er aus bisherigen Diskussionen von anderen übernommen hat, offensichtlich, ähnlich wie andere, ohne sich um das Problem selbst zu kümmern, über die angebliche Unlesbarkeit und Unverständlichkeit des Gesetzes Klage geführt." (Abg. Mag. Firlinger: Das sind immer die gleichen Stehsätze, die der Kollege von sich gibt!)
Es handelt sich um ein unlesbares Gesetz, was ja auch Ihre Abänderungsanträge beweisen, die heute in der Früh auch zu uns in den Klub gekommen sind; ich möchte mich für die rechtzeitige Übermittlung trotz allem recht herzlich bedanken. Was die Unlesbarkeit des Gesetzes angeht, gibt es in jenen Kreisen, die sich damit beschäftigen, wirklich keine Diskussion. Es wird hier vom Rednerpult aus von Ihnen immer wieder gesagt, das seien nur Stereotype, die Leute setzen sich mit dem Problem nicht auseinander. Sie sind jetzt aber gezwungen, genau das, was Sie hier als große Koalition beschlossen haben, zu reformieren. Damit bestätigen Sie aber genau die Richtigkeit jener Kritik, die damals von allen Oppositionsparteien gekommen ist, und zwar gerade auch von den Liberalen.
Herr Abgeordneter Schwimmer! Da müßten auch Sie einmal sagen: Wir haben einen Fehler gemacht, es tut uns leid, und wir wollen in diesem Haus eine Diskussion über das gesamte Mietrecht und das Wohnrecht führen, um zu überschaubaren Bedingungen und auch zu lesbaren Gesetzen zu kommen. Dafür, Herr Abgeordneter Schwimmer, sind die Liberalen auch zu haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Sie erhoffen sich vielleicht noch, daß es von den Oppositionsparteien eine Legitimation dieser Reparatur geben wird, um zu vertuschen, daß das ein Fehler war, den die große Koalition gemacht hat. Jetzt, nach Ablauf der Zeit, müßte man einfach eingestehen, daß es ein Fehler war. Diesen Fehler werden Sie, bitte schön, selbst korrigieren. Dafür werden wir Ihnen nicht unsere Stimme geben, denn wir haben den Fehler, als er eingeführt wurde, nicht hinnehmen wollen und haben daher die Gesetzesvorlage abgelehnt. Jetzt dürfen Sie sie auch selbst reparieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Abgeordneter Fuhrmann! Ich weiß nicht, ob Frau Abgeordnete Petrovic in ihrer abweichenden persönlichen Stellungnahme den Herrn Abgeordneten Eder richtig zitiert, wenn sie sagt:
"Im Ausschuß wurde seitens der SPÖ (Eder) die Meinung geäußert, daß die Befristungsregelungen des 3. Wohnrechtsänderungsgesetzes eigentlich von niemandem gewollt waren ..."