Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 60

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Wer für diesen Abänderungsantrag ist, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über Artikel II Z. 5 lit. a in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Diese Gesetzesstelle ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.

Weiters haben die Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines neuen Artikels VI, Änderung des Gebührengesetzes 1957, zum Inhalt hat.

Wer für diesen Zusatzantrag ist, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Zusatzantrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend den Titel des Gesetzentwurfes eingebracht.

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über den Titel des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Der Titel des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter vorgebrachten Druckfehlerberichtigung.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf in dritter Lesung sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Schwimmer, Eder und Genossen betreffend steuer- und mietrechtliche Regelung, die einen dauernden Entzug von Mietzinseinnahmen für die Erhaltung und Verbesserung der Miethäuser verhindert.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Dieser Entschließungsantrag ist mehrheitlich angenommen. (E 41.)

2. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes (III-31 der Beilagen) über den Österreichischen Rundfunk – ORF (546 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen sofort in die Debatte ein.

Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Ing. Meischberger das Wort. – Bitte. Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.


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