Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse jetzt über Artikel I Ziffer 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Diese Gesetzesstelle ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen worden.
Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Ziffer 7 eingebracht.
Diejenigen Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen einen Abänderungsantrag hinsichtlich Artikel I Ziffer 7 lit. a vorgelegt.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel I Ziffer 7 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Diese Gesetzesstelle ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen worden.
Ein Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen hat die Einfügung einer Ziffer 7a in Artikel I zum Inhalt.
Wer dafür ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt worden.
Die Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I Ziffer 10 § 49b Abs. 1, 3 und 4 bezieht.
Wer dafür ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Artikel I Ziffer 10 § 49b Abs. 1, 3 und 4 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Die genannte Gesetzesstelle ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen worden.
Die Abgeordneten Bures, Dr. Schwimmer und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Z. 10 § 49b Abs. 6 eingebracht.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Der Abänderungsantrag ist mehrheitlich angenommen.
Ein Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen hat die Einfügung einer neuen Z. 1 in Artikel II zum Inhalt.
Wer für diesen Zusatzantrag ist, möge ein Zeichen geben. – Der Zusatzantrag hat nicht die Mehrheit gefunden. Er ist daher abgelehnt.
Es erübrigt sich damit eine Abstimmung über die beantragte Änderung der Ziffernbezeichnung.
Ferner haben die Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel II Z. 5 lit. a eingebracht.