Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 63

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Man hat öffentlich und breit darüber zu diskutieren, wie der öffentlich-rechtliche Auftrag in Zukunft auszusehen hat, daraus die notwendigen Strukturen und die Aufgabengebiete des ORF abzuleiten, und erst dann kann man über die Rechtsform und die Finanzierung des ORF debattieren.

Noch einen Satz zur Gebührenerhöhung: Im Lichte der Unfinanzierbarkeit hat das ORF-Kuratorium gegen die freiheitliche Stimme bereits vor Weihnachten eine Gebührenerhöhung beschlossen – sie wird mit 1. Jänner 1998 in Kraft treten. Wir sind der Meinung: Es darf zu keiner Gebührenerhöhung kommen, solange nicht der letzte Versuch gemacht wurde, in diesem Moloch ORF einzusparen.

Es sollte sich daher die neue ORF-Geschäftsführung genau überlegen, ob der Massenausflug nach Kitzbühel im Sinne der Einsparung ist. Mehr als 100 ORF-Mitarbeiter werden dort das Hahnenkamm-Wochenende feiern, und zwar nicht nur Lichttechniker, Kabelverleger, Journalisten, Kameraleute und so weiter, sondern vom Generalintendanten abwärts über den Kaufmännischen Direktor bis hin zu allen Intendanten wird sozusagen auf Regimentskosten ein Betriebsausflug gemacht, der in Zeiten des Sparens sicher nicht angebracht ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.26

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Herr Abgeordneter, bitte.

12.26

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich im Rahmen meines Beitrages zum Rechnungshofbericht betreffend den ORF mit einem Anliegen der heimischen Musikschaffenden auseinandersetzen – es ist dies ein kulturpolitisches und gleichzeitig auch ein ökonomisches Anliegen.

Meine Damen und Herren! Nur jede 20. – jede 20.! – gespielte Schallplatte oder CD auf "Ö3" ist ein österreichisches Produkt. Auf "Österreich 3": nur jede 20. Schallplatte! In anderen europäischen Ländern ist das völlig anders: In Frankreich etwa werden zu 40 Prozent Aufnahmen französischer Künstler/Künstlerinnen gespielt und gehört. In Deutschland wird die "Top 100 der Hitparade" auch von deutschen Produkten beherrscht. Wie ist es in Österreich? – "I was born in England", "Born in the USA", aber von Österreich nichts zu spüren.

Das muß man nicht nur kulturpolitisch hinterfragen, sondern auch ökonomisch. Von rund 4 Milliarden Schilling, die pro Jahr auf dem Tonträgermarkt erwirtschaftet werden, geht der überwiegende Teil ins Ausland. Die österreichische Musikszene verliert jahraus, jahrein Hunderte Millionen an AKM-Tantiemen. Leidtragende sind natürlich auch Instrumentenhersteller, Instrumentenhandel, Veranstalter, Gaststättenbetriebe und viele mehr. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Im Rahmen einer großen öffentlichen Veranstaltung haben Herr Chorherr von den Grünen, Kollege Kier vom Liberalen Forum, Kollege Morak von der ÖVP und ich für die Sozialdemokraten im wesentlichen übereinstimmend zugesagt, für eine Veränderung der Situation der heimischen Musikschaffenden zu sorgen. Ich meine, daß es im Zuge der Novelle zum ORF-Gesetz zu vernünftigen Rahmenbedingungen für die heimische Musikszene kommen muß, daß es da in Zukunft Veränderungen geben muß, denn daß nur 5 Prozent der Werke, die auf "Österreich 3" gespielt werden, von Österreicherinnen und Österreichern sind, ist eine kulturpolitische Schande.

Meine Damen und Herren! Noch kurz zu einer Schande anderer Art: Herr Dr. Fiedler! Was denken Sie sich eigentlich, wenn Sie aufstehen und sagen: "Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten!"? Was denken Sie sich dabei? – Denken Sie sich: Ihr seid eh nur eine dritte Garnitur!? – War das auch früher so, als Sie noch als Klubsekretär zwischen den Reihen der ÖVP-Abgeordneten herumgewieselt sind? (Abg. Tichy-Schreder: Was soll das, Herr Abgeordneter?) Haben Sie sich damals auch gedacht: Alle nur dritte Führungsgarnitur in


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