Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 64

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der Wirtschaft, und das bestenfalls!? – Ich bitte Sie wirklich um eine Antwort darauf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tichy-Schreder: Also, Herr Abgeordneter!)

Meine Damen und Herren! Noch ein kleiner Ausflug in die Wirtschaftstheorie: Was wird in einem Unternehmen, das zwei Bereiche hat, passieren, wenn sich der eine Bereich, der ein Organ des anderen Bereiches ist, über den anderen Bereich kreditschädigend und herabwürdigend äußert und man in einem zweiten Schritt haben möchte, daß dieser Bereich das Gehalt des anderen bestimmt? (Abg. Tichy-Schreder: Wie Sie hier sprechen, Herr Abgeordneter!)

Herr Dr. Fiedler, nehmen Sie zur Kenntnis: Sie haben den Abgeordneten des österreichischen Nationalrates Schaden zugefügt (Abg. Dr. Maitz: Das ist ja lächerlich!) , was die politische und persönliche Reputation betrifft! Sie haben den Nationalrat, das Parlament herabgewürdigt! – Und Sie, Kollege, machen das auch jetzt gerade. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Dr. Fiedler! Ich fordere von Ihnen, daß Sie sich klar und eindeutig von dieser ungeheuerlichen Aussage distanzieren, wonach Abgeordnete des österreichischen Nationalrates bestenfalls in der dritten Führungsebene einzustufen sind. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen, ich bin nicht bereit, hier einen Beschluß zu fassen, der einen Rechnungshofpräsidenten mit einem derartig gestörten Verhältnis zum Nationalrat bezügerechtlich etwa im Bereich eines Staatssekretärs einstuft! Nehmen Sie das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

12.31

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Erlauben Sie mir nur die Feststellung: Wir diskutieren jetzt einen Wahrnehmungsbericht über den ORF. Ich bin überzeugt, daß es in dem Haus noch genügend Gelegenheit geben wird, zur Bezügepyramide Stellung zu nehmen.

Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

12.31

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich werde mich selbstverständlich gerne an den Hinweis von Präsidenten Neisser halten und die Bezügepyramide hier nicht diskutieren. Aber wenn es schon einmal ausgesprochen worden ist, muß auch ich sagen: Das mit der dritten Ebene war keine gute Idee. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Es war – wie soll ich das sagen? – die Überlegung von Bürokraten, die in Mengengrößen und nicht in Qualitätsgrößen denken. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.) Aber das ist eben so.

Aber uns beschäftigt heute der Wahrnehmungsbericht über den Österreichischen Rundfunk, über den ORF. Dort haben solche Elemente keine Rolle gespielt, wenngleich der ORF sicher eine sehr große Organisation mit sehr vielen Ebenen ist. Aber so etwas steckt vielleicht an. (Heiterkeit.)

Was aber in der Debatte im Rechnungshofausschuß und auch heute interessant war und was der harte Kern dessen ist, was da herausgekommen ist: Es existiert de facto keine medienpolitische konsistente Linie der Bundesregierung. Und das veranlaßt meine Fraktion, einen Entschließungsantrag einzubringen, den ich hier zur Verlesung bringe:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Kier, Dr. Schmidt und PartnerInnen betreffend Erstellung eines medienpolitischen Gesamtkonzeptes


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