Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 65

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Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis 31. März 1997 einen verbindlichen Bericht über ihr medienpolitisches Gesamtkonzept für Österreich, in dem die völlige Neuorganisation der medienpolitischen Rahmenbedingungen (unter besonderer Berücksichtigung der Schaffung einer – international üblichen – Medienanstalt) formuliert ist, dem Nationalrat vorzulegen."

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Ich darf dazu ausführen, und zwar durchaus ganz bewußt in Anlehnung an den Rechnungshofbericht, daß das für uns die Quintessenz der Schlußfolgerungen aus dem Rechnungshofbericht ist. Solange es keine klaren und eindeutigen medienpolitischen Grundlinien, Grundzüge gibt, wird es nicht gelingen, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk so oder so zu gestalten. Wie wir in der Debatte im Ausschuß feststellen konnten, war auch Generalintendant Zeiler nicht in der Lage, zur auch von ihm vertretenen Auffassung, der ORF sollte eine Aktiengesellschaft sein, mehr zu sagen, als zuzugeben, daß die Rechtsform weniger wichtig ist, entscheidend wäre die Definition des Unternehmensgegenstandes. – Und genau diese Definition des Unternehmensgegenstandes, in der auch zum Ausdruck kommt, was nun eben das öffentlich-rechtliche Element sein soll, damit ich ein duales System lebbar mache, fehlt.

Daher war die einzige Aussage, die ich im Ausschuß mitgeschrieben habe, jene, die vom Generalintendanten Zeiler stammt, nämlich welche Aufgabe er für sich sieht: "Die einen, die Privaten, machen Programm, um Geld zu verdienen, und wir, die Öffentlich-Rechtlichen, brauchen Geld, um Programm zu machen." – Das ist zum Teil schon stimmig, aber umso mehr interessiert mich, wenn jemand sagt: Ich brauche Geld, um Programm zu machen!, nach welchen grundsätzlichen Richtlinien er das machen wird und was er selbst unter "öffentlich-rechtlich" versteht.

Daher bitte ich Sie herzlichst, unserem Entschließungsantrag die Mehrheit zu geben, weil die Karten der Bundesregierung in medienpolitischer Hinsicht auf den Tisch müssen, weil das, was jetzt teilweise geschieht, einfach im dunkeln ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

12.35

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Kier vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsmäßig unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

12.35

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident des Rechnungshofs! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute – offenbar ist es die Aktualität – eine Situation, die relativ einmalig ist.

Angesichts einer Diskussion zu einem Rechnungshof-Wahrnehmungsbericht beschuldigt Herr Abgeordneter Kräuter den Rechnungshofpräsidenten der Herabwürdigung des Parlaments. Ich weise das aufs schärfste zurück! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Herr Kräuter! Nehmen Sie zur Kenntnis: Der Präsident des Rechnungshofes war Vorsitzender einer Expertenkommission, die von uns eingesetzt und personell zusammengesetzt worden ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grabner und Dr. Haselsteiner. )

Ihre Ausführungen kann ich jetzt in zweierlei Hinsicht interpretieren: Entweder ist die SPÖ gegen ein transparentes Gehaltsschema, das die Belastung eines Abgeordneten auch adäquat zum Ausdruck bringt und gegen jeden Wildwuchs bei den Politikerbezügen vorbeugt; das ist die eine Interpretation. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.) – Da wird Sie


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