ändern, indem wir Sie immer dann, wenn wir glauben, es gibt etwas zu sagen, darauf aufmerksam machen, und wir sollten auch tatsächlich die Gelegenheit dazu haben. – Nun zu den Änderungsvorschlägen, die heute diskutiert wurden.
Frau Kollegin Stoisits hat gemeint, den Bundesrat würde sie nicht einschließen. Wir glauben, da wir in sieben Ländern Landesvolksanwälte sind – abgesehen von Tirol und Vorarlberg sind wir überall Landesvolksanwälte –, daß es schon zur föderalistischen Aufgabenstellung gehört, den Bericht auch an den Bundesrat weiterzugeben und auch legistische Anregungen dem Bundesrat bekanntzugeben. Damit würde auch die Länderkammer die Gelegenheit erhalten, sich mit der Volksanwaltschaft und mit den angesprochenen Fragen und Problemen auseinanderzusetzen.
Bei den stattgefundenen und noch stattfindenden Ausgliederungen, die heute von Ihnen allen erwähnt wurden – ob es um die Post, das Tabakmonopol, die Bundesforste et cetera geht –, geht es nicht wirklich um Privatisierung im eigentlichen Sinn, sondern lediglich um die Übertragung von staatlichen Aufgaben an Rechtsträger, die nicht als staatliche Verwaltung organisiert sind. Während die Prüfungskompetenz des Rechnungshofes in der staatlichen Verwaltung gegeben ist, haben wir diese bei den neuen Rechtsträgern nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Bürger, keine Bürgerin, die bei uns waren, kann das verstehen, wenn wir sagen müssen, leider, die Bundesforste können wir nicht mehr prüfen. In diesem Bereich sollte man unserem Vorschlag, analog dem Rechnungshof die Prüfkompetenz auch uns zu geben, nähertreten, und zwar nicht in unserem Interesse, sondern im Interesse der Menschen dieses Landes, für die wir letztendlich alle da sind.
Der dritte Bereich – Dr. Krüger hat es schon angeführt – ist die Befristung. Wir halten es für sehr wichtig, daß die Anfragen von den von uns geprüften Behörden sofort erledigt werden. Auch hier erwarten die Menschen zu Recht, daß man ihnen sehr rasch Informationen und sehr rasch Hilfe gibt, sofern dies möglich ist.
Ich will hier kein Mißverständnis aufkommen lassen: Es ist nicht so, daß uns die Behörden sehr lange warten lassen. Im großen und ganzen funktioniert es, aber es gibt so wie überall negative Ausnahmen, wo man x-mal urgieren muß, bis man dann doch eine Antwort bekommt. Wir glauben, daß die Frist von vier Wochen, die von Ihnen, Herr Abgeordneter, angeschnitten worden ist, durchaus machbar ist und gesetzlich verankert werden sollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vierte Bereich ist ein sehr wichtiger Bereich, er ist allerdings auch der umstrittenste Bereich.
Es wurde hier erwähnt, daß sich die Volksanwaltschaft bewährt hat. Ich war immer überzeugt davon; ich war auch überzeugt in der Zeit, in der ich nicht hier auf der Regierungsbank, sondern in Ihren Reihen gesessen bin. In den eineinhalb Jahren meiner Tätigkeit als Volksanwältin hat sich dieser Eindruck noch stärker manifestiert. Aber gerade weil ich beide Seiten kenne, plädiere ich so engagiert dafür, daß die Erfahrungen der Volksanwaltschaft in dem Ausmaß genützt werden sollten, in dem es möglich wäre.
Das ist auch der Grund, daß wir vorgeschlagen haben, daß die Mitglieder der Volksanwaltschaft das Recht haben sollten – das Recht, nicht die Pflicht –, an Verhandlungen und Ausschüssen teilzunehmen, um jene Aufgaben wahrzunehmen, die wir aufgrund der vielen Erfahrungen mit den Bürgern haben, um das weiterzugeben, um Ihnen das zeitgerecht mitzuteilen, um auch in der Gesetzesentstehung und in der Gesetzwerdung beratend – ich möchte das noch einmal betonen, denn hier gibt es offenbar Mißverständnisse – mitzuwirken.
Ob Sie unsere Überlegungen aufgreifen, müssen Sie entscheiden. Wir sind jedenfalls davon überzeugt, daß unsere Arbeit zunächst einmal für den einzelnen Bürger, die einzelne Bürgerin wichtig ist, daß unsere Arbeit aber letztendlich für unser gesamtes demokratisches Staatswesen von Bedeutung ist und wir für Sie eine ganz wichtige Entscheidungshilfe sein können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir danken Ihnen für Ihr Interesse, vor allem auch für die Vorschläge, bei denen es tatsächlich sehr große Übereinstimmung gibt. Ich hoffe sehr, daß