Daß unsere Öffentlichkeitsarbeit im Fernsehen nicht mehr entsprechend Berücksichtigung findet, bedauern wir selber zutiefst. Wir haben uns mit der neuen ORF-Führung gleich am Anfang ihrer Amtsübernahme zusammengesetzt, haben alle drei gemeinsam ein Gespräch geführt und versucht, wiederum mit unseren Problemen ins Fernsehen und in den Rundfunk stärker Eingang zu finden. Leider hat die Geschäftsführung diesem Ansinnen nicht den gebührenden Raum geboten, sodaß wir nur hin und wieder eingeladen werden, eine Stellungnahme zu konkreten Fällen in den Nachmittagssendungen abzugeben, aber eine eigene Sendung, wie wir sie früher gewohnt waren, Sonntag für Sonntag bestreiten zu können, war man nicht mehr gewillt uns einzuräumen.
Es wird also diese Form der Volksanwaltschaftstätigkeit durch Mitarbeiter des ORF leider auch in Hinkunft die einzige Möglichkeit sein, und wir werden quasi nur als Hölzlwerfer und Kommentatoren der Tätigkeit des Herrn Schiejok und der Frau Russwurm eingeladen werden.
Herr Abgeordneter Kräuter! Sie haben gemeint, wir hätten uns darum beworben, zur Gesetzesprüfung vor der Beschlußfassung eingeladen zu werden. Das entspricht nicht den Tatsachen, Herr Abgeordneter. Wir wollen nur an der Gesetzeswerdung in den Ausschüssen teilnehmen, wenn eine Notwendigkeit dazu besteht, wenn ein gegebener Anlaß besteht, wenn wir zu einem konkreten Gesetzentwurf seitens der Volksanwaltschaft ganz besonders wichtige und bedeutsame Erfahrungswerte einzubringen glauben. Wenn das der Fall ist, sollten wir, wie wir glauben, eingeladen werden, an der Diskussion im Ausschuß teilzunehmen, aber eine Begutachtung des Gesetzes oder gar eine Gesetzesprüfung haben wir nie verlangt und wollten wir nicht für uns in Anspruch nehmen.
Die bürgerfreundliche Sprache – das ist ein Randprodukt einer Pressekonferenz gewesen – sollte natürlich in die Gesetzestexte Eingang finden und wäre natürlich erstrebenswert, aber daß wir vorher jedes Gesetz überprüfen im Hinblick auf diese bürgerfreundliche Sprache und deren Anwendung in den Gesetzentwürfen, damit würden wir uns viel zu viel zumuten.
Herr Abgeordneter Kiss! Sie haben eine Reihe von sehr freundlichen Anmerkungen zum Bericht über das Bundesministerium für Inneres gemacht ... (Abg. Kiss: Unfreundliche!) Mir gegenüber, hinsichtlich meiner Tätigkeit freundliche und unfreundliche gegenüber dem Bundesminister für Inneres. Ich kann Ihnen nur sagen, wir haben den Bereich des Bundesministeriums für Inneres betreffend natürlich eine große Zahl von Beschwerden zu bearbeiten, vor allem was den Bereich des Fremdenrechtes betrifft. Ich habe aber auch ein gewisses Verständnis für den Innenminister und seine Beamten, wenn es sich dort und da ein wenig bei der Beantwortung spießt, weil natürlich eine Unzahl von Behördenvorgängen, vor allem im Bereich des Fremdenrechtes, in den letzten Jahren über die Beamten hereingebrochen ist und sich naturgemäß dieser Umstand auch auf die Beantwortung unserer Anfragen ausgewirkt hat.
Aber insgesamt teile ich natürlich Ihre Einschätzung im großen und ganzen, Ihre Einschätzung deckt sich ja im wesentlichen auch mit den Beobachtungen, die ich im Bericht festgelegt habe.
Jetzt möchte ich nicht mehr auf weitere Details eingehen, wiewohl ich mir noch einige Notizen gemacht habe. Ich danke Ihnen sehr verbindlich für die freundlichen Worte der Unterstützung unserer Tätigkeit, für Ihre Worte der Anerkennung unserer Tätigkeit und darf Sie ersuchen, von der Möglichkeit der Einschaltung unserer Institution im Rahmen Ihrer Abgeordnetentätigkeit möglichst umfassend Gebrauch zu machen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Freiheitlichen und dem Liberalen Forum.)
14.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Herr Kollege.Das Wort hat nun Frau Volksanwältin Evelyn Messner. – Bitte.
14.58
Volksanwältin Mag. Evelyn Messner:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte nur ganz kurz – mehr Zeit bleibt mir nicht mehr – auf die Frage von Frau Abgeordneter Dr. Karlsson eingehen. Es liegt mir dieser Bereich schon sehr lange