weil sie Kinder bekommen oder bekommen könnten, sondern weil sie unter Umständen kranke Kinder zu Hause haben, weil sie in der Regel auch noch Eltern zu versorgen haben und weil sie zu einem hohen Prozentsatz jedenfalls die Doppelbelastung von Beruf und Haushalt haben.
Das ist der wehe Punkt. Das ist der Punkt, warum Arbeitgeber heute nach wie vor, wenn sie frei, ohne irgendwelche Gleichbehandlungsgesetze beachten zu müssen, wählen können, lieber Männer und nicht Frauen nehmen, weil Frauen als unsichere Arbeitskräfte gelten. Das ist der wehe Punkt.
Tun Sie nicht so, als ob es sich dabei um die Privatsphäre handeln würde! – Es ist nicht die Privatsphäre. Wenn nicht im Bewußtsein etwas geändert wird – und deswegen finde ich die Kampagne gut –, dann können wir hier lange über Gesetze reden, es wird sich aber insgesamt nichts ändern.
Ich denke, daß beides zusammengehört, nämlich das Bewußtsein und die öffentliche Diskussion zusammen mit den Gesetzesinitiativen.
Deswegen bin ich über die Reaktion auf diese Kampagne erstaunt gewesen, und eigentlich bin ich erstaunt darüber, daß sich jetzt, da eine Ministerin – wieder einmal –, eine Frauenministerin auf wenig elegante Art und Weise gegangen wird, alles an dieser Kampagne entzündet. Das wiederum bestätigt nur noch einmal mehr, es hat genau den Nerv getroffen – auch bei Ihnen, die Sie da sitzen. Es hat auch bei Ihnen genau den Nerv getroffen, was mit dieser Kampagne ausgelöst wird, weil sie genau an die Grundprinzipien geht. Nur leider, das sage ich Ihnen, hat sie sich nicht einen Schritt weitergetraut. Leider! Was wäre denn die Konsequenz? – Nicht die gesetzliche Verankerung! Die Konsequenz wäre die Sanktion, ganz klar, nur die Sanktion und nur die Strafe. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)
Zum Beispiel – ich sage das so – in Form von Cash, in Form von Berechnung von Unterhaltszahlungen bei der Scheidung. Das ist die einzige Sprache, die die Männer verstehen, nicht Treue oder Untreue. Das interessiert keinen Menschen, sondern es geht darum: Wer hat die Arbeit in einer Ehe gemacht? Wer hat die Belastungen auf sich genommen? Wer hat die Sorgen auf sich genommen?
Dieser Teil soll dann bei der Unterhaltszahlung auch entsprechend berücksichtigt werden. Das ist der einzig konsequente Schritt nach solch einer Kampagne. Aber ich hoffe – ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben –, daß wir über diese Initiative und über deren logische Fortsetzung auch noch im Parlament werden diskutieren können. (Abg. Dr. Schmidt: Aber Sie müssen sich für eine Position entscheiden, Frau Kollegin! Verschuldensfrage ja oder nein?)
Eines möchte ich noch am Schluß sagen – es steht mir nicht an und es liegt mir fern, eine Ministerin zu verteidigen, die zur Regierung gehört, aber eines muß schon klargestellt werden, und das war wieder deutlich –: Die Feinde – wenn man will, unter Anführungszeichen oder nicht – einer Frauenministerin sind nicht so sehr in der Opposition zu suchen, sondern auf der eigenen Regierungsbank. Denn wenn eine Frauenministerin, die ohnedies keine Kompetenzen hat, bei dem wenigen, was sie noch tun kann, von den eigenen Regierungskollegen nicht unterstützt wird, aber auch nicht von den Kollegen der eigenen Fraktion, dann führt dies offensichtlich dazu, daß sie ihren Hut nehmen muß.
Ich kenne die Nachfolgerin nicht. Ich habe nur die Erwartung und den Anspruch, daß wir nicht von vorne beginnen müssen, daß wir die Initiativen, die gesetzt sind, die ich für wichtig erachte – es ist schon gesagt worden: die Pensionsabsicherung für Frauen, die Novellierung des Gleichbehandlungspaketes in der Privatwirtschaft, das Berichtswesen, in dem die Frage der Ehe und Scheidung auch schon andiskutiert wurde, die Frage der Quotenregelung für die Parlamente –, in der parlamentarischen Behandlung auf dem derzeitigen Stand aufbauend fortsetzen können. Aber ich bedauere es, und das ist auch – das soll man sehen, ganz egal, welcher Partei man angehört, das kann man wirklich ganz ruhig sehen – ein Symptom, daß bei Regierungsumbildungen zuerst über das Frauenministerium als solches diskutiert wird und die Frauenministerin – wie gesagt – sehr unelegant verabschiedet wird.