Der Bericht ist untauglich, untauglich für das, wozu er dienen sollte. Wir sind nicht in der Lage, dieses Parlament ist nicht in der Lage, zu beurteilen, ob es irgendeinen Abbau von Benachteiligungen gegeben hat. Es ist nicht in der Lage, zu beurteilen, ob die angepeilte Gleichsetzung des Pensionsalters nach diesem Bericht überhaupt durchführbar ist.
Erstaunlicherweise glauben Sie von den großen Parteien, Sie müssen diesem Bericht zustimmen. Sie müßten ihn ablehnen! Wenn Sie sich in Ihren frauenpolitischen Anliegen einigermaßen ernst nehmen, könnten Sie diesen Bericht nur ablehnen – nicht, um irgendeine Ministerin zu kompromittieren, bei weitem nicht, sondern um dieser Bundesregierung zu zeigen, wie erbärmlich diese Politik ist, die sie macht, und wie wenig es möglich ist, auch nur einen Bericht der einzelnen Ministerien auf den Tisch zu bringen, der der Fragestellung nur in etwa gerecht wird.
Um Ihnen nur einige Beispiele zu nennen: Zum Beispiel bringt das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz, das einen hohen Frauenanteil bei den Pflegeberufen hat, überhaupt nichts über die Maßnahmen in diesem Bereich. Kein Wort. Es ist nicht nachvollziehbar, ob es zu einem Abbau von Benachteiligungen gekommen ist, in welchem Ausmaß, in welchem Sinne – kein Wort.
Im Bericht des Bundesministeriums für Inneres findet sich kein Wort darüber, ob es eine spezielle Ausbildung von Polizistinnen für den Umgang mit Gewalt in der Familie gibt. Kein Wort dazu. Das ist ein wesentlicher Bestandteil, wenn es um den Abbau von Benachteiligungen geht. Wie geht die öffentliche Hand, wie gehen Polizisten und Polizistinnen damit um? Gibt es eine spezielle Ausbildung? Wie schaut das gesellschaftspolitische Modell dazu aus? – Dazu gibt es kein Wort in dem Bericht. Wie soll ich mir da ein Bild machen?
Das Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten berichtet in keiner Weise, ob es wirtschaftliche Förderungen eingestellt hat, weil es zu einem Verstoß zum Beispiel gegen das Gleichbehandlungsgesetz in der Privatwirtschaft gekommen ist. Das könnte es aber, und das wäre auch ganz wesentlich. Das gibt es nicht, kommt nicht vor. Es gibt eine gesetzliche Maßnahme. Es gibt aber keinen Bericht darüber.
Ich frage mich: Wozu dient dieser Bericht? Warum stimmen Sie diesem Bericht zu? Was wollen Sie damit bezwecken? Was wollen Sie beurteilen? Welche frauenpolitischen Agenden wollen Sie damit evaluieren? Wie wollen Sie heute feststellen, was Sie dann im nächsten Jahr, in den nächsten drei Monaten oder wann immer beschließen wollen? – Sie können das gar nicht.
Sie haben so wie ich und wie wir alle keine Ahnung davon, wie es wirklich ausschaut – ganz zu schweigen davon, daß natürlich das berühmte Wort "Sparpaket" und die Auswirkungen hier nicht berücksichtigt sind. Natürlich ist es auch im Bereich von frauenfördernden Maßnahmen zu Reduktionen gekommen.
Aber lassen wir das einmal beiseite. Selbst wenn ich den Stand von 1994, vor dem ersten Sparpaket, hernehme, läßt es keine Beurteilung der Situation zu. Das ist es, was mich eigentlich betroffen macht.
Es macht mich betroffen, wenn ich sehe, daß eine Aktion anläuft, die – das hätte ich auch nicht gedacht, und das gebe ich ehrlich zu – auf den Kern trifft, wie man es schöner und besser nicht haben kann. Denn wenn eine öffentliche Aktion eines Ministeriums in diesem Land derartig polarisiert, dann ist sie jedenfalls richtig, das sage ich Ihnen. Und all jene, die glauben, es ist falsch, liegen falsch damit. Diese Aktion ist absolut richtig.
Frau Kollegin Madl! Sie haben wirklich keine Ahnung. Entschuldigen Sie, daß ich das so sage. Ich sage das sehr ungern. Ich will unter Frauen immer höflich bleiben. (Abg. Madl: Unter Frauen ist gut!) Aber ich sage Ihnen eines, wir können hier lange lamentieren – hören Sie mir zu, ich habe Ihnen auch zugehört, ohne reinzuschreien, falls Ihnen das aufgefallen ist – über die Maßnahmen, die zu setzen sind, damit Frauen wieder Arbeitsplätze haben, und über Arbeitslosigkeit. Momentan sind nicht sehr viele junge Mädchen auf der Galerie, aber man muß auch darüber reden, wie sie eine Arbeit finden werden. Aber wir sollten zum eigentlichen Thema kommen, daß Frauen nach wie vor als unsichere Arbeitskräfte gelten – und das nicht nur deswegen,