Da möchte ich Ihnen schon widersprechen, Frau Kollegin Bauer! Da lassen die Auswirkungen des Sparpaketes sehr wohl eine gravierende Änderung zumindest spürbar werden. Es ist meine große Erwartung, daß der nächste Bericht auch kritisch auf die Auswirkungen des Sparpaketes eingehen wird. Wir werden das dort merken. Warum? – Weil sich nämlich, wenn Sie mit betroffenen Frauen reden, wenn Sie auch mit Gleichbehandlungsbeauftragten reden, herausstellt, daß es massiven Druck auf die Frauen gibt, daß befristete Verträge im Zuge des Sparpaketes nicht verlängert werden, weil der Personalstand ja nicht erhöht werden kann, was beim Halten des Lohnniveaus automatisch dazu führt, daß es im Personalstand der einzelnen Ministerien zu Reduktionen kommen muß. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Es gibt massiven Druck auf Frauen, die in Karenz gehen, sich doch zu überlegen, ob sie nicht lieber gleich zu Hause bleiben wollen, weil man ihnen nicht garantieren kann, daß sie, wenn sie zurückkommen, in derselben Verwendungsgruppe, am selben Arbeitsplatz sozusagen wieder ihren Einsatz finden. Es gibt also sozusagen sehr feine Instrumentarien. Es gibt das Phänomen, das man nie beweisen wird können, daß es zu einer Ausschreibung kommt, zum Beispiel im Hochschulbereich, wo sich qualifizierte Frauen melden oder auch qualifizierte Frauen an erster Stelle stehen, und plötzlich wird diese Dienststelle aufgelöst, weil es das Sparpaket gibt, es heißt, wir müssen jetzt einsparen.
Zufällig sind es aber in der Mehrzahl immer jene Bereiche, wo endlich Frauen zum Zuge kämen oder sich beworben haben. Ob das jetzt ein Zufall ist oder ob das so etwas wie ein feiner Mechanismus ist, der sich da entwickelt hat, das können wir nie beweisen. Das werden wir alle, die wir hier sitzen, nie nachvollziehen können, wie das funktioniert. Aber es funktioniert – das sage ich Ihnen – erstaunlicherweise. Es funktioniert perfekt.
Das führt dazu, daß wir genau diese Situation haben, daß Frauen in Entscheidungspositionen – das betrifft auch den öffentlichen Dienst, man kann sagen in Bausch und Bogen – nicht vertreten sind. Wenn Frauen in Entscheidungspositionen im öffentlichen Dienst nicht vertreten sind, führt das dazu, daß manche Entscheidungen, die dort zu fällen sind und gefällt werden, auch entsprechend ausschauen.
Es wären einige Dinge dringend notwendig und dringend zu machen: ein klarer Kriterienkatalog, eine Evaluierung, eine Gesamtübersicht, die Effekte des Sparpaketes sollten im Bericht nachzuvollziehen sein. Es wäre zu überlegen – das merkt man auch, wenn man diese Berichte liest –, ob es nicht sinnvoll wäre, eine Gleichbehandlungsanwältin auch für den öffentlichen Dienst vorzusehen. Es wäre mit Nachdruck darauf zu dringen, daß die Geschlechterparität auch in Kommissionen und in Beiräten tatsächlich eingehalten und nicht großzügig darüber hinweggeschaut wird.
Soweit zu diesem Bericht über die Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst.
Das, was aber meiner Meinung nach der eigentliche Kern der Sache in der Frauenpolitik ist und sein sollte, ist der Bericht über den Abbau der Benachteiligung, dem ja sozusagen ein ganz klares Ziel zugrunde liegt, nämlich die Änderung des Pensionsantrittsalters. Daher ist in einem gewissen Zeitrahmen zu überprüfen, was sich mit diesem Paket geändert hat, das damals beschlossen wurde, in bezug auf die Benachteiligung der Frauen.
Das allein würde eine ausführliche Debatte hier im Hohen Haus verdienen. Das ist einer der gravierendsten gesellschaftspolitischen Bereiche. Der Bericht gibt überhaupt nichts her, das ist das Verblüffende, aber gar nichts. Nicht nur, daß er zu spät kommt, dafür kann man noch Erklärungen finden, warum er zu spät kommt. Die Schilderungen der einzelnen Ministerien sind beliebig, es kann in keiner Weise ein Vergleich angestellt werden. Es wird in keiner Weise auf die eigentliche Fragestellung eingegangen – das ist nämlich auch noch ein Phänomen –, sondern es wird einfach zum Teil nur aufgelistet, was es so gibt – zum Teil ungeachtet dessen, ob es die eigenen Bediensteten im Ministerium oder ob es allgemeine Frauenförderungsmaßnahmen betrifft, natürlich auch völlig ungeachtet dessen, ob diese Maßnahmen gegriffen haben. Das läßt sich überhaupt nicht nachvollziehen.