Vielleicht melden Sie sich nachher. Es ist Bedarf an Männern, denen die Gleichbehandlung ein Anliegen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen häufen sich hier im Parlament auf der Regierungsbank die Abschiedsszenen. Es ist so, daß Ministerinnen und Minister, die dem "Klimawechsel" nicht standhalten, ausgetauscht werden, die also quasi gewogen und für zu leicht befunden wurden.
In einer Pressemeldung von Andreas Unterberger heißt es unter dem Titel "Stunde der Opportunisten" ich zitiere : "Lediglich der Kopf von Frauenministerin Konrad, nach übereinstimmender Ansicht schwächstes Glied in der Regierung, findet sich nicht auf der Liste der geforderten Opfer.
Wollen ,Krone und FPÖ dem neuen SP-Chef eine schmerzlose Trennung von der Frauenministerin ermöglichen? Bei Konrad geht es aber in Wahrheit nicht um die Verzichtbarkeit einer Person, sondern eines ganzen Ministeriums. Dieses verdankt seine Existenz ja nur dem Glauben von zwei Dutzend SP-Frauen, daß die Partei ansonsten weibliche Stimmen an die beiden Kleinparteien verlieren würde."
Frau Minister! Große Erfolge waren der Frauenpolitik in der Zeit, in der Sie sie vertreten haben, wahrlich nicht beschieden. Wahrscheinlich liegt es daran, daß die Zielsetzungen nicht den tatsächlichen Bedürfnissen entsprochen haben, wobei ich zugebe, daß die Aktion halbe-halbe tatsächlich vom werbepsychologischen Standpunkt aus ein Erfolg ist. Ich bekomme zum Beispiel viele Anrufe von zufriedenen Männern, die sagen: Seien wir froh, jetzt brauchen wir nur mehr die halbe Hausarbeit zu machen, früher mußten wir die ganze Hausarbeit erledigen. Ich glaube, das ist scherzhaft gemeint.
Wenn ich aber auf der anderen Seite an die 10 Millionen Schilling denke, die diese Aktion in Summe kosten wird, dann muß ich sagen, daß man mit diesem Geld wahrscheinlich sehr viel direktes Leid und direkte Not von betroffenen Frauen lindern könnte. Das Geld wird allerdings in diese Aktion gesteckt.
Zu den heute zu diskutierenden Berichten: Es sind doch einige Informationen enthalten, die interessant sind. Es ist zwar und da gebe ich Kollegin Kammerlander recht lediglich statistisches Material. Es wird sich erst im Laufe der Zeit zeigen, wie sich die Beschäftigtenzahlen in den einzelnen Ministerien und Bundesdienststellen verändern. Aber ich glaube, man sollte das nicht allzu negativ sehen. Es ist teilweise doch eine große Anzahl von weiblichen Beschäftigten nachgewiesen.
Der Frauenanteil in den leitenden Funktionen ist allerdings noch unbefriedigend. Das wird sich aber, da bin ich mir völlig sicher, schon relativ bald ändern, allein schon aufgrund der Tatsache, daß bereits über 50 Prozent der Studierenden Mädchen sind, die selbstverständlich aufgrund ihrer Qualifikation dann auch in leitende Funktionen und Positionen kommen werden. Ich betone aber, und das habe ich hier schon mehrfach gesagt, daß das einzige Kriterium für die Postenvergabe in den höheren Dienststellen die Qualifikation ungeachtet und unabhängig vom Geschlecht sein muß und kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dem Bericht der Gleichbehandlungskommission entnehme ich, daß von den 35 durchgeführten und 29 abgeschlossenen Verfahren lediglich in neun Fällen also etwas weniger als einem Drittel Verletzungen des Bundesgleichbehandlungsgesetzes festgestellt wurden. Dieses Faktum ist sicherlich verbesserungswürdig. Aber dennoch ist, glaube ich, auch der Umkehrschluß zulässig, der zeigt, daß bei der überwiegenden Anzahl der Fälle, nämlich über zwei Drittel, exakt nach den Vorgaben der Gleichbehandlung vorgegangen wurde.
Frau Minister! Sie haben wieder die sagenhaften 600 Millionen Schilling für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze angesprochen. Aber Sie wissen, es ist die Kofinanzierung durch die Länder notwendig, und wie wir auch bei den EU-Förderungen für die Ziel-2-Gebiete sehen, ist Kofinanzierung immer ein sehr heikles Thema, vor allem deswegen, weil die Kassen leer sind, die Länder kein Geld haben, weil ja schließlich die Konvergenzkriterien für die Teilnahme an der