Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 129

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Währungsunion erkauft werden müssen. Davon sind – das ist heute auch schon mehrfach angeklungen – natürlich in erster Linie die Frauen betroffen, weil sich das Belastungspaket, das diesen Kriterien entsprechen muß, besonders für die Frauen auswirkt.

Ich komme auf eines Ihrer Lieblingsthemen – das ist auch eines meiner Anliegen –, auf die Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaften zu sprechen. Ich glaube, wenn wir darauf warten, bis überall regionale Gleichbehandlungsanwaltschaften eingerichtet werden können, werden die verfügbaren Mittel immer zuwenig sein. Darum erlaube ich mir, weil ich meine, daß es ein dichtes Netz von bereits bestehenden Institutionen gibt – ich habe das letzte Mal von den Anwälten gesprochen –, einen Entschließungsantrag einzubringen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöggl, Dr. Graf, Haller, Dr. Krüger und Kollegen betreffend Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft, eingebracht im Zuge des Berichtes des Gleichbehandlungsausschusses über den Ersten Bericht der Bundesregierung über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst (Gleichbehandlungsbericht)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu überprüfen, welche bereits flächendeckend im gesamten Bundesgebiet bestehenden Institutionen mit den Agenden der Gleichbehandlungsanwaltschaft betraut werden können, und des weiteren einen Kostenvergleich zwischen diesen sich anbietenden Alternativvarianten und den erst einzurichtenden Gleichbehandlungsanwaltschaften vorzunehmen.

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Ich denke, wenn wir bestehende Institutionen mit diesen Aufgaben betrauten, wäre eine Kosteneinsparung erreicht und wir hätten früher ein flächendeckendes Netz dieser Institutionen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Frau Minister! Sie waren auf anderen Gebieten aktiv. Sie haben Studien in Auftrag gegeben. Eine, die mir besonders ins Auge gestochen ist, ist die Studie betreffend soziale Aspekte der Lebenssituation von Prostituierten. Ich denke, wir haben wirklich andere Sorgen in diesem Land. Vor allem ein Kapitel beschäftigt sich mit der Arbeitszeit und mit der Freizeit von Prostituierten. Dafür habe ich wirklich wenig Verständnis. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Höchste Zeit, daß eine Ablöse kommt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Ihre Nachfolgerin haben Sie einen Riesenrucksack geschnürt. Das Pensionsrecht muß verbessert werden. Vor allem für jene Frauen, die bei Krediten mitunterschrieben haben und dann jahrelang die Schulden zahlen müssen, muß eine Verbesserung der Situation herbeigeführt werden. Von uns haben Sie beziehungsweise Ihre Nachfolgerin in diesen Punkten die volle Unterstützung.

Ihnen persönlich aber – wir wissen, Sie werden uns im Hohen Haus für viele Diskussionen und für die Zusammenarbeit im Gleichbehandlungsausschuß weiterhin zur Verfügung stehen – wünsche ich alles Gute. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.36

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte. 7 Minuten Redezeitbeschränkung werden gewünscht.


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