Frau Kollegin Bauer ist jetzt nicht hier, aber ich möchte es trotzdem sagen: Wir fordern keine neoliberalen Utopien, sondern wir orientieren uns im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin Bauer – ich hoffe, man richtet es ihr aus –, an der Realität, an den echten Frauenbedürfnissen, die eigentlich für alle Frauen auch hier im Hohen Haus Priorität haben sollten. So sind zum Beispiel durch die restriktiven Bestimmungen der Gewerbeordnung in Österreich beschämend geringe Selbständigkeitsquoten besonders bei Frauen zu verzeichnen.
Weiters, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, ist auch zu befürchten, daß es durch das Festhalten am Nachtarbeitsverbot für Frauen zwangsläufig zu einem weiteren Abbau von Frauenarbeitsplätzen kommen wird. Ein Beispiel haben wir bereits bei Suchard in Vorarlberg.
Offensive Arbeitspolitik für Frauen bedeutet aber auch, jene Bedingungen zu schaffen, die der Diskriminierung keinen Raum mehr geben. Ein erster und sehr wichtiger Schritt wäre daher die Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Ein kleiner Hoffnungsschimmer, Frau Ministerin, besteht, daß im Westen doch bald eine Gleichbehandlungsanwaltschaft eingerichtet wird. Aber ich glaube, wir dürfen uns auf diesen kleinen Lorbeeren nicht ausruhen. Es ist zuwenig, wir brauchen mehr. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Weiters müssen aber auch neue Arbeitsformen geschaffen werden, denn Job-sharing, Telearbeit und ausgelagerte Arbeitsplätze sowie qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze liegen besonders im Interesse der Frauen.
Meine Damen und Herren! Abschließend: Ich glaube, daß wir alle einer Meinung dahin gehend sind, daß der Bund als Arbeitgeber Vorbildwirkung haben muß. Im Hinblick darauf, daß leider immer wieder einschlägige Entschließungsanträge und Initiativanträge der Oppositionsparteien von den Regierungsparteien blockiert werden, stellen die Abgeordneten Schmidt, Schaffenrath, Motter und Partner/innen folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Schmidt, Schaffenrath, Motter und Partner/innen betreffend Benachteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis spätestens 31. März 1997 jene Regierungsvorlagen einzubringen, die der Beseitigung der genannten Benachteiligungen der Frauen am Arbeitsplatz dienen, um sie einer parlamentarischen Behandlung zuführen zu können."
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Herr Kollege Schöggl, zu Ihrem Antrag: Wenn Sie glauben, daß diese Anwaltschaften in bestehende Einrichtungen eingebaut werden könnten, dann frage ich Sie: Warum wurde nicht bereits etwas unternommen? Warum ist immer noch eine krasse Benachteiligung der Frauen festzustellen? – Wir können Ihrem Antrag unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall beim Liberalen Forum.)
17.49
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Motter soeben vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsmäßig unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Jäger. – Bitte, Sie haben das Wort. Gewünschte Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.
17.49
Abgeordnete Inge Jäger
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße grundsätzlich diesen ersten Bericht über die Gleichbehandlung und Frauen