Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 147

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Der Rechnungshof hat das Kärntner Elektrizitätsunternehmen für die Jahre 1989 bis 1995 geprüft. 1989 ist gleichzeitig auch ein neuer Vorstand in der Kärntner Elektrizitätsunternehmung, in der KELAG, installiert worden. (Abg. Wabl: Rot oder schwarz?) – Nur rot! Gute Unternehmer, gute Vorstände sind eben nur innerhalb der sozialdemokratischen Bewegung zu finden. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Die KELAG beweist das ja! Wenn Sie das nicht glauben, dann lesen Sie im Rechnungshofbericht nach. Dort steht, daß der neue Vorstand innerhalb der KELAG so gute Arbeit leistet, daß die Reformen, die in der KELAG vorgenommen wurden – der Herr Rechnungshofpräsident nickt schon, ausnahmsweise einmal (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner ) –, beispielgebend für die gesamte österreichische E-Wirtschaft sind. – Nachzulesen im Rechnungshofbericht und nicht in den Zeitungen, wie das Kollege Murauer offensichtlich getan hat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Der Murauer war heute so schwach!)

1989 bis 1992 hat der neue Vorstand massive Reformen eingeleitet, Reformen – und das erwähne ich hier besonders – gemeinsam mit den Mitarbeitern des Unternehmens. Das ist schon deswegen zu erwähnen, weil wir in anderen Bereichen eine solche Vorgangsweise vermissen, daß Mitarbeiter und Vorstand gemeinsam an einer guten Sache arbeiten. Ansonsten ist es so, daß in größeren Betrieben, Unternehmen von Reformen gesprochen wird, daß das in der Regel aber immer gleichbedeutend mit der Freistellung oder Entlassung von Arbeitnehmern, mit der Kürzung von Löhnen, mit Teilzeitarbeit, mit der Streichung freiwilliger Leistungen et cetera ist. Da werden die Arbeitnehmer nicht eingebunden. – Bei der KELAG war es anders, und es ist etwas Gescheites herausgekommen, etwas so Gescheites, daß der Rechnungshof sogar sagt: vorbildhaft für die gesamte Energiewirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Nachahmung für manche Unternehmer empfohlen: das Kärntner Elektrizitätsunternehmen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Für die TIWAG vielleicht!) – Ich spreche über die KELAG. Kärntner Kollege Haselsteiner, ein bißchen mehr Lokalpatriotismus! Kärntner Kollege, reden wir über Kärnten, nicht über die TIWAG! (Abg. Dr. Haselsteiner: Wieso? Haben Sie was gegen die TIWAG?)

Der Rechnungshof hat einen Punkt, den Kollege Barmüller hier erwähnt hat, nämlich den verbilligten Strom für die stromintensive Industrie, kritisiert und festgestellt, daß das nach Auffassung des Rechnungshofes nicht in Ordnung sei. – Ich habe dazu eine andere Meinung. Ich komme aus einem Bezirk, in dem es zwei solcher stromintensiven Betriebe gibt. Hätte die KELAG diesen beiden Betrieben, nämlich der Treibacher Industrie und der Donau-Chemie in Brückl, diesen verbilligten Strom nicht geliefert, wäre es dort zweifellos schon seit längerem zu Entlassungen, zur Freistellung von Arbeitnehmern und im zweiten Fall mit Sicherheit zur Schließung des Betriebes gekommen. Daß die KELAG stromintensiven Betrieben verbilligten Strom liefert, ist auch ein regionalpolitisch wichtiges und arbeitsplatzsicherndes Instrument. Ich bekenne mich dazu, und es ist notwendig und wichtig, daß die KELAG Wirtschaftsförderung in dieser Form betrieben hat. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wer gegen diese Maßnahme das Wort ergreift, ist gegen die Sicherung der Arbeitsplätze in ohnehin schwierigen Regionen unseres Landes! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Reden Sie doch nicht einen solchen Stumpfsinn!)

Herr Kollege Haselsteiner! Großartiger Unternehmer! Lassen Sie sich von einem "kleinen" Abgeordneten, der nicht soviel von der Wirtschaft wie Sie versteht, sagen, daß es schwierig ist – das werden Sie selbst wissen –, einen Betrieb in ein Seitental Kärntens hineinzubekommen beziehungsweise die derzeitigen Betriebe dort zu halten. Und wenn diese Betriebe wie in Brückl, wie in Althofen mit so großen Problemen zu kämpfen haben und einen erhöhten Strompreis zahlen müssen, dann können sie dort nicht mehr existieren. Daher ist das unserer Meinung nach eine wichtige arbeitsplatzsichernde Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wabl. )


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