Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 148

Aber, meine Damen und Herren, nicht nur diese stromintensive Industrie bekommt den begünstigten Strom, nein, auch die Seilbahnwirtschaft in Kärnten bekommt ihn!

Auch die Seilbahn auf das Goldeck, die dem Kollegen Haselsteiner gehört, ist Nutznießer von ermäßigten Stromtarifen in Kärnten (Rufe bei der SPÖ: Ah so!) , und daher bin ich jetzt einigermaßen überrascht, daß Kollege Haselsteiner mir den Vorwurf macht, daß ich zu wenig von der Wirtschaft verstehe. Er jedenfalls ist durchaus bereit, für sein Unternehmen den verbilligten Stromtarif in Anspruch zu nehmen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie verstehen zu wenig!)

Lieber Kollege Haselsteiner! Sei ein guter Vorreiter und verzichte auf den verbilligten Stromtarif! Die Kärntner Stromabnehmer werden es dir zu danken wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Die sollten die Zähler umstellen!)

Noch einmal: Der Rechnungshof kritisiert diese Vorgangsweise. Der Rechnungshof ist ein beratendes und kein beschlußfassendes Organ. Unsere Fraktion bekennt sich zu dieser Maßnahme, wobei da in nächster Zeit durchaus eine andere Situation eintreten kann. Es gibt Gespräche, es gibt Verhandlungen mit dem Verbund, daß sich künftighin Großabnehmer des internationalen Stromnetzes bedienen können.

Wenn das funktioniert und auch die Leitungen zur Verfügung stehen – da werden noch sehr viele Verhandlungen notwendig sein –, dann mag diese Sache vielleicht schon beim nächsten Rechnungshofbericht ohnehin eine andere Richtung genommen haben, und wir werden darüber nicht mehr zu diskutieren brauchen. Derzeit brauchen wir aber für die stromintensiven Betriebe diesen verbilligten Strom (Abg. Wabl: Das ist unzulässig!) , weil wir Arbeitsplätze im ländlichen Bereich sichern wollen – im Gegensatz zu den Grünen und zu den Liberalen! Die anderen Parteien haben zu diesem Punkt noch nichts gesagt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Kritik des Kollegen Barmüller könnte, wenn man sie oberflächlich betrachtet, ein Ansatz einer innerparteilichen Kritik sein (Heiterkeit bei der SPÖ) , wenn man aber in die Tiefe geht, wird einem ganz klar, was da das Problem ist – und Kollege Barmüller hat das ganz richtig dargestellt –: Da wird auf Kosten der Privathaushalte Wirtschaftsförderung betrieben. Herr Abgeordneter Leikam, Sie haben recht (Abg. Leikam: Immer!) , wenn Sie versuchen, in Kärnten Wirtschaftspolitik, Ansiedelungspolitik zu betreiben, indem Sie den Industriellen, den Gewerbetreibenden Begünstigungen zukommen lassen, indem Sie ihnen als Startkapital oder ähnliches Förderungen zukommen lassen. Aber dann deklarieren Sie das bitte, machen Sie Gesetze dafür, machen Sie Förderungstöpfe oder Fonds (Abg. Leikam: Wir sind mitten drinnen!) , und dann versuchen Sie, das in den Gremien, in den Landtagen oder hier im Nationalrat durchzubringen.

Was das Unzulässige ist, Herr Abgeordneter Leikam, ist, daß die KELAG Angst davor hat, daß sie an andere Stromlieferanten im Binnenmarkt Großkunden verliert, zum Beispiel aus Italien, zum Beispiel aus Goldeck. Die Liftgesellschaft Goldeck behauptet: Wir kaufen nicht nur von der KELAG, das ist uns zu teuer, wir beziehen vom Nachbarland Italien den Strom! Da jetzt nur mehr Binnenmarkt herrscht und die Binnenmarktregelungen da sind, kann ich ... (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Wann Herr Haselsteiner zusperrt, das werden wir noch alle sehen – oder auch nicht. Die entscheidende Frage ist, daß sich die KELAG mit unzulässigen Mitteln ihre Großkunden behält, indem sie die Privathaushalte zur Quersubventionierung der Industrie verpflichtet. (Abg. Leikam: Wir haben versucht, sie dazu zu bringen, daß sie das tun, denn wir sind für die Sicherung der Arbeitsplätze!) Das ist wettbewerbsverzerrend, intransparent und falsch, denn genau diese Art der Strom- und Energiepolitik führt zu den Mißständen, die wir insgesamt in Österreich auf dem Stromsektor haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller. ) Danke schön, Herr Kollege Barmüller. (Abg. Leikam: Diese Mißstände vertrete ich gerne!)