Von Herrn Haselsteiner zu verlangen, daß er mehr für den Strom bezahlt, Herr Kollege Leikam, das halte ich wohl für einen sehr guten roten sozialdemokratischen Witz aus Kärnten. Kein Unternehmer wird freiwillig an die KELAG mehr bezahlen, wenn er in beinharten Verhandlungen günstige Stromtarife herausholt.
Nur: Der Rechnungshof hat klar festgestellt, Herr Kollege Leikam, daß diese Art der Quersubventionierung unzulässig ist. (Abg. Leikam: Arbeitsplatzsicherung im ländlichen Raum! Nicht jeder hat einen Gasthof in Wien! Arbeitsplatzsicherung!) Sie verteidigen das hier mit dem Wort "Wirtschaftsförderung". (Abg. Leikam: Ja!) Das ist falsch! (Abg. Leikam: Nein!) Machen Sie Wirtschaftsförderung – holen Sie aber nicht das Geld aus den Privathaushalten, die ihren Strom nicht von woanders beziehen können! Denn: Dafür hat ja das Monopol der KELAG gesorgt. Deshalb müssen dort auch keine Rationalisierungsmaßnahmen vorgenommen werden, weil die KELAG ein Monopolbetrieb ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Es wurden welche vorgenommen, nur: In welcher Art und Weise? (Abg. Leikam: Vorbildhaft! Das sagt der Rechnungshof!)
Dort ist man gar nicht gezwungen, massiv zu rationalisieren, weil sie ja nach wie vor einen Monopolbetrieb haben. Sie, Herr Kollege Leikam, haben ja erfreulicherweise mit einer ungewöhnlichen sozialdemokratischen Offenheit zugegeben, daß dort alle Vorstände rot sind und man in Kärnten noch etwas auf Tradition hält. (Abg. Leikam: Die brauchen sich nicht zu schämen, das sind gute Leute!) Ich glaube, da kommen sie schon dem Haider entgegen, dem größten "Traditionalisten" in Kärnten.
Meine Damen und Herren! Die Kritik an der KELAG ist ja ausführlich diskutiert worden. Kollege Barmüller hat das gut dargestellt, aber Kollege Leikam hat hier versucht, mit unzulässiger Argumentation, mit dem Hilfsargument "Wirtschaftsförderung" diesen unhaltbaren Zustand aufrechtzuerhalten.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt in diesem Nachtrag des Rechnungshofberichtes eingehen, und zwar auf die Staatspolizei.
Die Kritik des Rechnungshofes an der Staatspolizei war massivst. (Abg. Leikam: Na, na, na!) Unsere alten Urteile – die Gegner mögen sagen: unsere Vorurteile – wurden da bestätigt. Wie die Staatspolizei organisiert ist und welche gravierenden Mängel dort festgestellt wurden, läßt einem Demokraten ein bißchen den Schauer über den Rücken laufen.
Herr Abgeordneter Leikam! Wir waren – zu Recht – der Staatspolizei gegenüber immer skeptisch. Ihre Aufgaben haben sich verändert. Gott sei Dank! Früher hatten ja die Staatspolizei und der Heeres-Nachrichtendienst nichts anderes zu tun, als bei friedensliebenden Ökologen herumzusitzen und dauernd irgendwelche komischen Nachrichten und Bemerkungen aufzuschreiben, um dann in großen gesammelten Werken Wind zu machen über die "staatsfeindliche Tätigkeit" der Umweltschützer. (Abg. Leikam: Na, na, na!)
Jetzt, da die Staatspolizei endlich bei einer tatsächlichen Bedrohung eingreifen sollte, ist sie maßlos überfordert. Aber uns beunruhigt vielmehr, daß dieses Hohe Haus mit den dafür vorgesehenen Kontrollgremien nicht volle Einschau in die Arbeit, in die Aktivitäten der Staatspolizei hat. Da, Herr Kollege Leikam, müssen Sie uns, glaube ich, recht geben. (Abg. Leikam: Sogar einen eigenen ständigen Ausschuß haben wir!) Aber dort wird ja mit Ihrer Mehrheit ständig verhindert, daß tatsächlich Informationen ans Licht kommen. (Abg. Koppler: Mit dem Murauer!)
Meine Damen und Herren! Mir bleibt nur mehr, da das Licht schon blinkt und ich heute nicht mehr so kampfeslustig bin, dem Rechnungshof für die exzellente Arbeit zu danken. Er ist ja heute schon so "fleißig" kritisiert worden ist. – Und damit möchte ich meine Rede beenden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stampler. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.