19.08
Abgeordneter Franz Stampler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Für Österreich, einem Land an der Schwelle zu den ehemaligen Ländern des Ostblocks und damit in unmittelbarer Nachbarschaft zu den, wenn man den Medien glauben darf, Betätigungsfeldern der sogenannten Russenmafia, ist es unumgänglich, über Einheiten, die zum Beispiel auf den Kampf gegen das organisierte Verbrechen spezialisiert sind, zu verfügen.Auch der politische Extremismus und der damit verbundene Terrorismus machten vor unserem Land nicht halt. Trauriger Höhepunkt waren sicherlich die Briefbombenserien. Umso wichtiger ist es, glaube ich, daß die Tätigkeit der Staatspolizei und ihre Effizienz regelmäßig vom Rechnungshof überprüft werden und dieser Verbesserungsvorschläge macht.
Nun steht der Rechnungshofbericht über die Staatspolizei für den Überprüfungszeitraum Oktober bis Dezember 1994 heute hier in diesem Hohen Haus zur Diskussion. Die Aufgaben der Staatspolizei wurden von der Gruppe C, die der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit im Innenministerium unterstellt ist, wahrgenommen. Die Gruppe C wiederum besteht aus drei Abteilungen: aus der Abteilung II/6, Personen- und Objektschutz, der Abteilung II/7, Staatsschutz, und der Sondereinheit EBT, der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus.
Der Rechnungshof stellte in seiner Überprüfung fest, daß der Ablauf zwischen den einzelnen Abteilungen und Referaten der Sondereinheit besser koordiniert werden soll, damit es erstens in Zukunft nicht passieren kann, daß die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut, und damit zweitens dieselben Arbeiten nicht mehrfach durchgeführt werden müssen. Daher müssen, wie dies der Rechnungshof empfiehlt, die Tätigkeitsbereiche ablauforganisatorisch aufeinander abgestimmt und die Aufgabenwahrnehmungen entflochten werden.
22 Abteilungen für Staats-, Personen- und Objektschutz sind der Gruppe C nachgeordnet. Zwei Drittel davon sind mit zwei bis zehn Beamten besetzt, welche auch Vollzugsaufgaben für andere Abteilungen zu besorgen hatten. Der Rechnungshof empfahl in seinem Bericht, die Zahl der nachgeordneten Stellen zu verringern, um so eine Zersplitterung der Kräfte zu vermeiden.
Da sowohl eine Abteilung und eine Sondereinheit der Gruppe D als auch eine Sondereinheit der Gruppe C mit der Bekämpfung der verschiedenen Formen der organisierten Kriminalität betraut waren, empfahl der Rechnungshof eine Verschmelzung beider Gruppen für eine gemeinsame Planung und Zusammenarbeit.
Der Bundesminister für Inneres hat aber in einer Sitzung des Rechnungshofausschusses erklärt, daß es nicht sinnvoll wäre, diese Gruppen zusammenzulegen, da eine klare Aufgabentrennung gegeben ist. – Ein regelmäßiger Informationsaustausch und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Anklagebehörde und Staatspolizei nach erfolgten Anzeigen beziehungsweise Rückmeldungen wurden vom Rechnungshof ebenfalls vermißt.
Ein besonderes Problem entdeckte der Rechnungshof noch bei den Überstunden. Durchschnittlich wurden pro Beamten 100 Überstunden im Monat ohne Aufzeichnung über Dienstverrichtungen geleistet. Laut Auskunft des Herrn Ministers wurde durch Einführung des Tagesberichtes und durch eine Änderung der Anordnungsbefugnis die Zahl der Überstunden verringert.
Einige Punkte wurden vom Rechnungshof noch hervorgehoben und als verbesserungswürdig erachtet, so zum Beispiel die Umstellung des Journaldienstes, die Leitung im Rahmen der Sondereinheit, bei der der Rechnungshof der Meinung ist, daß zu oft neue unerfahrene Beamte mit leitenden Funktionen betraut wurden, des weiteren die Gefahrenzulage, die Verwaltungstätigkeit, die Fremdreinigung, der Stellenplan, dessen Anpassung der Rechnungshof wünscht, da alle im Exekutivdienst tätigen Beamten der Zentralstelle zu Lasten der Bundespolizei und der Bundesgendarmerie tätig waren.
Hohes Haus! Es ist, glaube ich, viel wichtiger, aus den Problemen, die aufgezeigt wurden, kein politisches Kleingeld zu schlagen, sondern von der Zukunft zu sprechen. Die Aufgaben, die auf die Staatspolizei noch zukommen werden, werden bestimmt nicht leichter. Ich habe Hochach