tung vor jedem Beamten, der sich für die Sicherheit dieses Landes einzutreten bereit erklärt – und mitunter auch seine Gesundheit und sein Leben dafür einsetzt. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Leute gehören, so meine ich, unterstützt, und die Politik und wir Politiker haben die Aufgabe, ihnen alle nur erdenklichen Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie zur Bekämpfung der Kriminalität eben brauchen.
Der Herr Innenminister hat die Aufgabe, organsiatorische Grundvoraussetzungen zu schaffen. Dies ist zum Teil geschehen, aber noch – wie eben vieles auf der Welt – verbesserungswürdig. Es obliegt uns hier in diesem Hohen Haus, jene Maßnahmen, die der Innenminister setzt, zu beobachten, zu kontrollieren und Verbesserungsvorschläge zu machen.
Arbeiten wir alle gemeinsam weiter für die Sicherheit Österreichs, und helfen und unterstützen wir die Beamten in ihrer nicht leichten Arbeit! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.19.15
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich befasse mich mit dem Teilbereich Stapo im Rechnungshofbericht. An die ÖVP gerichtet möchte ich sagen: Ich vermisse von Ihnen kritische Worte zur Arbeitsweise eines Ministers, solange Minister noch fest im Sattel sitzen. Aber da hört man leider von der ÖVP keine kritischen Worte. Erst vor Wahlen oder wenn der Minister nur noch ein paar Tage im Amt ist, trauen Sie sich aus Ihrer Reserve heraus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Sonst streuen Sie den Ministern immer nur Rosen, so auch dem Innenminister in der Stapo-Sache, und Sie tragen gar nichts dazu bei ... (Abg. Schrefel: Meinen Sie damit mich?) Na klar meine ich Sie damit. Sie haben ja heute an diesem Stapo-Bericht einmal ausnahmsweise Kritik geübt – während Sie sonst, wie gesagt, immer nur versuchen, den Minister nur ja nicht anzugreifen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Stapo-Bericht ist wirklich erschütternd. Er ist noch erschütternder angesichts der Tatsache, daß Noch-Innenminister Einem zugesagt hat, eine große Stapo-Reform durchzuführen. Das hat zu seinem Arbeitsprogramm gehört. Nur: Leider hat weder eine große noch eine kleine Stapo-Reform stattgefunden. – Jetzt tritt der Minister ab, und wir sind nach wie vor mit einer Stapo konfrontiert, die, wie gesagt, laut Rechnungshofbericht in wirklich katastrophalem Zustand ist. Es besteht nämlich wirklich dringender Handlungsbedarf, da grundsätzliche Reformen durchzuführen.
Der Rechnungshof hat, wie schon meine Kollegen vorhin gesagt haben, angeprangert, daß die Organisationsform derart verwirrend ist und eine klare Zuordnung absolut fehlt, sodaß es ununterbrochen zu Koordinationsschwierigkeiten kommt. Es gibt Zersplitterungen, und daher werden Kräfte nicht effizient eingesetzt. Es gibt Konkurrenzdenken, Mißtrauen, was auch mein Vorredner erwähnt hat.
Wir wissen aus verschiedenen Aktionen, daß aufgrund dieses Konkurrenzdenkens eine Sonderorganisation der anderen derart mißtraut, sodaß es zu keinem einvernehmlichen Handeln kommen kann, sondern jede in eine andere Richtung arbeitet und keine von der anderen weiß, was sie macht.
Wir haben beispielsweise bei den Untersuchungen der Briefbombenaffäre in Klagenfurt erlebt, daß die EBT gar nicht eingreifen durfte, weil sich die lokalen Behörden in Klagenfurt vehement dagegengestemmt haben und dadurch wertvolles Know-how verlorengegangen ist, etwa bei der Spurensicherung.