Die Ziele dieser Anträge sind: klare Strukturen, einheitliche Kriterien innerhalb von Österreich zu schaffen, um auch – da gehe ich durchaus mit der ÖVP konform – Forderungen an die Europäische Union im Tierschutzbereich stellen zu können, und zwar punktuell, klar und mit einer Stimme.
Geschätzte Damen und Herren! Am 20. November vorigen Jahres hat ein öffentliches Tierschutz-Hearing in diesem Saal stattgefunden. Der überwiegende Teil der zahlreichen Experten hat sich sehr engagiert und eindeutig für eine Bundeskompetenz beziehungsweise für ein Bundestierschutzgesetz ausgesprochen. Auch drei Parteien haben sich dort wie auch im letzten Unterausschuß für die Bundeskompetenz ausgesprochen. Lediglich die ÖVP hat noch Bedenken, aber auch sie zeigte sich erfreulicherweise im Unterausschuß gesprächsbereit über einheitliche, verbesserte Regelungen.
Ein Wort zur Presseaussendung des Kollegen Schwarzenberger vom heutigen Tag: In dieser Presseaussendung spricht er sich gegen ein Bundestierschutzgesetz aus, und zwar mit der Begründung, daß es keine inhaltlichen Verbesserungen bringt. – Offensichtlich hat er den Entwurf noch nicht genau durchgelesen und studiert, denn in diesem Entwurf werden alle von ihm geäußerten Befürchtungen und Bedenken widerlegt!
Ich glaube, wir müssen noch sehr intensiv darüber diskutieren. Ich bin überzeugt davon, daß dann Mißverständnisse der Art, wie sie in dieser Aussendung zu finden sind, ausgeräumt werden können. Ich bin sehr froh darüber, daß der nächste Termin für diese Auseinandersetzung und Information bereits für 20. Feber 1997 mit einigen geladenen Experten anberaumt wurde.
Ich möchte noch auf eine weitere Presseaussendung hinweisen. Ich habe sehr gehofft, daß Klubobmann Khol jetzt anwesend ist, wenn ich darauf zu sprechen komme. Es handelt sich hiebei nämlich um eine ganz interessante Presseaussendung, und zwar von Bischof Laun. Er regt sogar eine eigene Papst-Enzyklika über Tierschutz an! So heißt es in dieser APA-Meldung, daß Bischof Laun argumentiert habe, daß Tiere "Geschöpfe Gottes" sind und nicht nur eine "Sache". Dem Bischof seien "quälende Formen" der Nutztierhaltung ein Dorn im Auge. – Originalzitat: "So schuldlos irrig das Gewissen der Christen bisher auch gewesen sein mag: Sie werden nachdenken müssen, wie sie mit den Tieren umgehen." Das bezieht Bischof Laun speziell auf die Hühner- und Schweinehaltung. – Ich denke, das sind sehr starke Worte, welchen nichts hinzuzufügen ist!
Geschätzte Damen und Herren! Wir wollen eine breite Zustimmung zu unserem Entwurf. Wir wollen alle Fraktionen dafür gewinnen. Wir wollen noch im Detail diskutieren. Wir wollen auch eine Regelung mit der ÖVP. Wir sind überzeugt davon, daß es durchaus möglich sein wird, die ÖVP dazu zu gewinnen. Wir wollen einheitliche, strenge Kriterien im Tierschutzbereich und bessere Lebensbedingungen für – wie Bischof Laun sagte – die Geschöpfe Mensch und Tier. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.03
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Schwarzenberger vor. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.20.03
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Österreichs Landwirtschaft ist im europäischen Vergleich sehr klein strukturiert. Im Durchschnitt entfallen in Österreich 19 Rinder auf einen Bauernhof. Das bedingt, daß bei diesen Betrieben automatisch ein hohes Tierschutzbewußtsein vorhanden ist. In vielen Fällen gehört, vor allem bei den Zuchtbetrieben, dem Tierbestand der eigentliche Stolz des Bauern. Auf den Bauernhöfen ist in der Regel der Tierbestand das höchste Gut, denn von der Veredelung des Tierbestandes hängt auch der Erfolg im Zusammenhang mit dem jährlichen Einkommen ab.Auch wir sind für einen einheitlichen Tierschutz in Österreich. Die einzelnen Tierschutzstandards in den Ländern sollen nicht allzusehr voneinander abweichen. Aber der einheitliche Tierschutz ist in Österreich auch mit Artikel 15a-Vereinbarungen erreichbar. Die Bundesländer haben nach