eines Fahrzeuglenkers getestet werden soll. Außerdem soll die Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorliegen, weil wir meinen, daß die Erziehungsberechtigten in diesem Zusammenhang entsprechende Verantwortung tragen, eine Verantwortung, die selbstverständlich nicht einfach auf die Politik abgewälzt werden kann.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich an Sie appellieren, unserem Initiativantrag zuzustimmen! Noch einmal: Es ist dies ein parteiübergreifendes Anliegen. So hat zum Beispiel die Sozialdemokratische Partei Oberösterreichs gemeinsam mit den anderen Landtagsparteien einstimmig eine Resolution im Oberösterreichischen Landtag verabschiedet, daß diese Initiative im Nationalrat durchgesetzt werden soll.
Meine Damen und Herren! Unterstützen Sie unsere Initiative! Schaffen Sie die Möglichkeit, daß in ländlichen Gebieten, in denen Jugendliche ein Moped benötigen, um ihren Lehrplatz, ihren Arbeitsplatz oder ihre Schule unter zumutbaren Bedingungen zu erreichen, für diese Jugendlichen eine entsprechende Ausnahme vorgesehen wird, wie das eben in unserem Antrag formuliert ist. (Beifall bei der ÖVP.)
21.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. 5 Minuten Redezeitbeschränkung wurde mir bekanntgegeben.21.28
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich soll man über jede Art von Antrag – wer immer ihn stellt und welche Interessen auch immer dahinter stehen – diskutieren. Und wir Sozialdemokraten werden uns der Diskussion stellen.Herr Kollege Kukacka! Es schmerzt mich jedoch zutiefst, daß Sie auf der einen Seite mit auffälliger Vordergründigkeit diesen Antrag argumentieren, gleichzeitig sind wir aber hinsichtlich des so wesentlichen Kapitels der Schnürung eines Pakets von Verkehrssicherheit, bei dem es um viel mehr geht, zu einem Stillstand gekommen, kommen da nicht weiter.
Ich würde mich daher freuen, wenn Sie sich auf der einen Seite endlich einmal dazu entschließen könnten, etwas für die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu tun. Von mir aus können wir dann zusätzlich auch über den Mopedführerschein für die 15jährigen diskutieren. Das sollten wir nicht auseinanderdividieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Als wesentlichen Punkt sehe ich aber – da haben Sie mir dankenswerterweise das Argument geliefert – einen Satz, Herr Kollege Kukacka, den Sie hier gesagt haben: Setzen wir die Fahrerlaubnis auf 15 Jahre herunter – unter bestimmten Voraussetzungen. Da bin ich jetzt bei Ihnen: Im Detail liegt der Hund begraben. Alleine, wenn ich mir vorstelle, daß man daran denkt, eine Routenbindung vorzunehmen! Ja, wer soll denn das exekutieren? Wer soll das überprüfen? (Abg. Mag. Kukacka: Das braucht man nicht zu überprüfen!) Das ist eine für mich nicht nachvollziehbare Sache.
Gleichzeitig denke ich mir folgendes: Sie kommen mit dem Beispiel daher und sagen, das funktioniert woanders auch, die sollen mit dem Moped fahren, ein Geschwindigkeitslimit ist ja gegeben. Sie wissen, es ist ohne größere Probleme möglich, technisch zu manipulieren, und ein junger Mensch ist mit einem Moped unterwegs, das dann womöglich 70 oder 80 Stundenkilometer fährt. Ob das in unserem Interesse liegt? Das kann ich mir nicht vorstellen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kollege Maitz, wenn wir darüber diskutieren, dann sollten wir, glaube ich, alle Argumente hören: nicht nur wir Ihre, sondern Sie auch unsere Argumente.
Wenn Sie von dem Gedanken ausgehen, einen medizinisch-psychologischen Eignungstest zu machen, da schaue ich mir an, was die Qualität dieses Tests sein soll! Wir wissen, daß es viele Menschen gibt, die Tests ... (Abg. Mag. Kukacka: Das gibt es in Bayern!) Es gibt so viele Dinge, Herr Kollege Kukacka! Sie können in Amerika mit 16 Jahren Auto fahren, aber mit 20 ½ Jahren dürfen Sie noch nicht einmal ein Budweiser trinken. (Abg. Mag. Kukacka: Aber beim Waffenge