Wir haben zwar nicht die gewünschte Milliarde, aber doch 600 Millionen Schilling als Unterstützung für Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen können, um Frauen und Männern mit Kindern die Berufstätigkeit zu erleichtern.
Im Schulbereich wurden die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Integration von Schülern mit sonderpädagogischem Lehrbedarf zu intensivieren und fortzuführen. Die Autonomie der Schulen wurde ausgeweitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz gegen Gewalt in der Familie ist ein wichtiger Schritt zum Schutz von Opfern, die sich in besonders schwierigen Situationen befinden. Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie sorgen für eine entsprechende Ergänzung und Umsetzung der gesetzlichen Maßnahmen.
Wir haben aber auch in guter Zusammenarbeit die Vorbereitungen der für Österreich international und national so wichtigen Präsidentschaft zur Europäischen Union mit allen Regierungsmitgliedern vorangetrieben und sind hier auf einem guten Pfad. Dies, Hohes Haus, war nur durch die Zusammenarbeit der beiden Regierungsparteien möglich, eine Zusammenarbeit, die im letzten Jahrzehnt unter der Führung von Dr. Franz Vranitzky erfolgt ist – einem Jahrzehnt, das in der Geschichte der Zweiten Republik immer untrennbar mit seinem Namen verbunden sein wird! (Lebhafter Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Er hat den Mut und die moralische Integrität gehabt, als erster Regierungschef klare und unzweideutige Worte für die Rolle Österreichs im Nationalsozialismus zu finden. Er hat auch die Stärke bewiesen, gemeinsam mit unserem Regierungspartner Österreich umsichtig in die Europäische Union zu führen. Ich hoffe, ich darf in Ihrer aller Namen – ich bin sicher, ich darf dies im Namen der Bundesregierung tun – Herrn Bundeskanzler Franz Vranitzky unseren Dank für seine Arbeit im Dienste unserer Republik aussprechen! (Lebhafter Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Unser aller Dank gilt auch den Mitgliedern der Bundesregierung, die mit gestrigem Tag aus ihren Funktionen ausgeschieden sind. Sie haben viel für unser Land geleistet! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Österreicher sind zu Recht stolz auf das, was wir nach dem Zweiten Weltkrieg erreicht haben: vom Wiederaufbau über die Entwicklung zum modernen Industriestaat bis hin zum vollberechtigten Mitglied in einem neuen Europa.
Österreich ist ein erfolgreiches Land. Trotzdem gibt es Widersprüche, die wir erkennen und erkennen müssen. Wir haben hohen Wohlstand, wir sind das drittreichste Land der Europäischen Union – aber gleichzeitig gibt es Armut und Menschen, die der Grenze zur Armut näherrücken. Wir haben eine steigende absolute Zahl von Beschäftigten – trotzdem gibt es eine steigende Zahl von Arbeitslosen. (Abg. Mag. Stadler: Wie lange regiert ihr schon?) Die Kriminalitätsrate sinkt – trotzdem gibt es ein subjektives Gefühl von Unsicherheit in der Bevölkerung. (Abg. Scheibner: Trauerrede! Trauersitzung!)
Das ist nur eine kleine Auswahl von Zeichen fundamentaler Umbrüche, die unsere Welt derzeit erfährt. Lester Thurow beschreibt das mit einem Bild tektonischer Platten, die sich kaum merkbar, aber unaufhaltsam aufeinander zu bewegen (Abg. Scheibner: Und die ein Erdbeben verursachen!) und schließlich zusammenstoßen. Die darauffolgenden Veränderungen führen zu Verwerfungen und Ausbrüchen, die in ihrem plötzlichen Auftreten nur dann verständlich sind, wenn man die langsamen, aber stetigen Veränderungen darunter erkennt. Es bewegt sich vieles, meine sehr geehrten Damen und Herren, das schon einmal zu einer Eruption geführt hat. (Abg. Scheibner: Platten verursachen Veränderungen!) Kommunismus in Europa, Kalter Krieg, zwei einander gegenüberstehende Supermächte sind Geschichte. (Abg. Mag. Stadler: Es war einmal! – Ruf bei den Freiheitlichen: Märchenstunde!) Unsere Zeit ist eine Zeit der Differenzierung der internationalen Kräfteverhältnisse, in der sich eine neue internationale Ordnung erst entwickelt.
Der Aufstieg neuer Wirtschaftsmächte, die zunehmende Internationalisierung – Stichwort "Globalisierung" – und neue Automatisierungstechnologien haben völlig neue wirtschaftliche Gege