Was ist das bitte für eine Regierungspolitik, die da hochgelobt wird, wenn es heißt: Der Klima ist so ein Bursch, wie der das macht! – und gleichzeitig hebt der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz nach dem anderen wegen Verfassungswidrigkeit auf!
Meine Damen und Herren! Das ist keine Regierungspolitik, sondern das ist eine unsolide Plünderung der Österreicher, um kurzfristig einen Budgetausgleich zu erreichen, aber keine verantwortungsvolle Vorsorge für die Zukunft, wie das die Österreicher erwarten würden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Genießen Sie den Augenblick der neuen Kanzlerschaft, Herr Mag. Klima! Genießen Sie das! Sie werden bald von der Wirklichkeit eingeholt werden, denn der Versuch, hier so zu tun, als wäre jetzt alles neu, kann einfach nicht funktionieren! Sie sind ja kein Neuer, Sie waren der zweitwichtigste Mann in der letzten Phase der Regierung Vranitzky.
Ohne Sie als Finanzminister hätte es kein Geldgeschenk an das Ausland geben können!
Ohne Sie als Finanzminister hätte es keine Subventionen an die Zusperrerbetriebe in Österreich geben können! Ohne Sie als Finanzminister keine Arbeitsplatzvernichtung durch das Sparpaket!
Ohne Sie als Finanzminister keine Subvention für Österreichbeschimpfer im Kulturbereich!
Ohne Sie als Finanzminister kein Kahlschlag für Schwache und Arme in dieser Republik durch Ihre Belastungspolitik!
Ohne Sie als Finanzminister keine Pensionskürzung nach Jahrzehnten der Vorsorge für die ältere Generation in diesem Lande!
Meine Damen und Herren! Das brauchen Sie sich nicht als großen Erfolg anzurechnen, denn wenn Neubeginn angesagt ist, erwarte ich mir nicht die Fortsetzung der alten Politik mit neuen Worten, sondern mit einem neuen Konzept: Mehr Marktwirtschaft, mehr Rücksicht auf die klein- und mittelständischen Unternehmungen, weniger Steuerbelastung für jene, die fleißig sind in dieser Republik! – Das habe ich heute alles nicht gehört von Ihnen! Das ist uns restlos abgegangen! Wo geht denn die Linie hier lang? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das einzige, was mich an dieser Regierungserklärung mit Hoffnung erfüllt, ist die Formulierung, daß Mag. Klima einen Staatssekretär im Finanzministerium installiert hat, der einen "intelligenten Wandel" ermöglichen wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Marizzi und Dietachmayr ) , nachdem offenbar vorher – solange Klima in dieser Institution tätig gewesen ist – ein unintelligenter Zustand geherrscht hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber einerseits zu sagen, neue Technologien müssen erfunden werden, neue Technologien müssen durch Pilotprojekte vorangebracht werden (Zwischenrufe des Abg. Koppler – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , und im selben Augenblick den Freiheitlichen zu verbieten, als Projekt die Parlamentssitzungen über Internet zu senden, das zeigt doch, wie weit Sie von der Wirklichkeit entfernt sind, wenn jemand technologisch einmal wirklich fortschrittlich sein will! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! 1986 ist es – so glaube ich – noch um den Wettbewerb zwischen den beiden Regierungsparteien gegangen, um die Frage, wer von ihnen die Nase vorne hat! 1997, zehn Jahre später, schaut es ganz anders aus: Nun gibt es drei gleichwertige Parteien, die politische Landschaft hat sich grundlegend verändert, und die Freiheitlichen sind auch nach den Worten der Meinungsforscher zur Partei der arbeitenden Menschen geworden. All jene, die hart arbeiten müssen – Gewerbetreibende, Landwirte, Arbeiter, Angestellte –, sie alle sind in den letzten Jahren aufgrund der Regierungspolitik von Rot und Schwarz abgewandert und finden sich nun in unserer Wählerschaft.
Daher glaube ich, daß der Wechsel an der Spitze der Regierung nicht sosehr mit der Frage der Regierungspolitik zu tun hatte, sondern daß er eine Art Rettungsaktion für die SPÖ sein soll, denn Vranitzky hat seiner Partei vor allem politisch einen Trümmerhaufen hinterlassen. Daher