ist es auch in den letzten Tagen nie darum gegangen, welche neuen Wege die Regierung beschreiten werde, sondern die Kommentatoren in den Zeitungen – die linken Prätorianer in der schreibenden Zunft – haben nichts anderes zu tun gehabt, als darüber nachzudenken: Na wie wird denn der Klima? (Abg. Grabner: Gut!) Ist er ein Jörg Klima – oder ist er ein roter Haider? (Abg. Seidinger: Eine Beleidigung!) Wird er den Haider stoppen? (Abg. Grabner: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Ich sage Ihnen nur eines: Suchen Sie Ihr eigenes Profil, versuchen Sie nicht, uns zu kopieren, denn das Original ist immer noch besser als die Kopie! Daher sollten Sie die Versuche, uns hier Konkurrenz zu machen, unterlassen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Viel wichtiger wäre es, zu wissen: Wohin geht die Reise? Wohin geht die Reise mit Viktor Klima und seiner Regierung? (Abg. Grabner: Ohne Haider!)
Meine Damen und Herren! Vorerst schreibt der "Börsenkurier", Klima führe die Bürger in die Armut! – Das ist der Kommentar einer österreichischen Wirtschaftszeitung: Klima führt Österreich in die Armut. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Das muß man immer relativ sehen!)
Ich sage Ihnen: Sie, meine Damen und Herren, haben, was den Ausverkauf, die Arbeitslosigkeit und die Entwicklung der Armut anlangt, die österreichische Sozialdemokratie ganz erheblich beschädigt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Darum hat er so traurig gesprochen!) Dieses Gerede, man wolle jetzt eine neue Beschäftigungspolitik machen, auch in der Ausländerfrage müsse man umdenken! Meine Damen und Herren! Just zu dem Zeitpunkt, zu dem der Herr Bundeskanzler ein großes Kulturbekenntnis hier vor dem Parlament formuliert, lesen wir in der Zeitung, daß etwa das Jugendorchester der Wiener Kammeroper wegen Geldmangels aufgelöst wird und jetzt Künstler aus Bratislava kommen, um bei uns aufzutreten. – Wenn das Ihre Politik ist, na dann gute Nacht, lieber "Kulturförderer" Klima, für Ihre neue Tätigkeit in diesem Ressort!
Es wird jedenfalls notwendig sein, nicht nur zu sagen: Ich heiße so wie der große Victor Adler, und meine Eltern haben mich nach ihm Viktor genannt! (Abg. Dietachmayr: Spielen Sie nicht mit Namen, denn da fällt mir sonst etwas ein!) Sie dürfen nicht vergessen, daß Victor Adler ein Millionär war, der seine Millionen eingesetzt hat, um den Arbeitern zu helfen – während es bei Ihnen heute umgekehrt ist: Die Genossen profitieren von Millionen aus ihrer politischen Tätigkeit. Das ist der gewaltige Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dietachmayr. )
Es genügt nicht, zu sagen, ich heiße Viktor, und ich habe damit ein historisches Vorbild. – Meine Damen und Herren! Victor Adler hat für die Stärkung der Rechte der arbeitenden Menschen gekämpft. Sie hingegen demontieren heute die arbeitenden Menschen! Sie schaffen Armut in diesem Lande und sagen dazu: Leider haben wir kein Patentrezept, ihr müßt eben mobiler werden, schlechtestenfalls auswandern!
Da werden wir Ihnen einen gehörigen Strich durch die Rechnung machen! So kann es nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wofür stehen Sie, Herr Bundeskanzler? Das ist uns aus Ihrer sehr salbungsvollen Regierungserklärung, die Sie heute abgegeben haben, nicht klar geworden. Haben Sie Überzeugungen – oder nur Interessen, die Sie innerhalb einer Koalition vertreten wollen?
Einerseits sagt Ihre Partei: Ohne Beschäftigungsunion keine Währungsunion! Sie sagen hingegen: Ohne Wenn und Aber in den Euro hinein, das sei das großartigste Projekt im vereinten Europa! 1994 haben Sie noch gesagt: Ich bin stolz auf den harten Schilling! – Jetzt wollen Sie ihn abschaffen!
Wofür stehen Sie? Ihre Partei sagt, die Solidarabgabe solle eingeführt werden. Herr Häupl fordert uns auf, mit Ihnen eine Solidarabgabe im Parlament zu beschließen. Sie als Finanzminister sagen, nein, das wollen Sie nicht haben, obwohl Sie es vorher als Politiker vertreten haben.